Urnen zu - und alle Fragen offen ...

CDU und SPD liegen nach Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fast gleichauf

Den Prognosen von ARD und ZDF zufolge liegen CDU und SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Prozentanteilen zwischen 34 und 35 Prozent fast gleichauf. Damit hätte die Union gegenüber der letzten Wahl ungefähr 10 Prozentpunkte verloren. Die Grünen kommen den Voraussagen nach auf etwa 12,5 Prozent; die Linken liegen zwischen 5,5 und 6 und die Piraten bei 2 Prozent. Weil die FDP nur auf ungefähr 6,5 Prozent kommt, steht bereits jetzt sicher fest, dass Ministerpräsident Rüttgers seine bisherige schwarz-gelbe Koalition nicht fortsetzen kann.

Relativ klar wäre die Regierungsbildung nur dann, wenn es im Laufe der Auszählung doch noch für Rot-Grün reichen sollte. Bei einer möglichen schwarz-grünen Mehrheit wäre die Situation offener. Bleibt es beim jetzigen Ergebnis, dann lauten die Optionen in der Reihenfolge ihrer Wahrscheinlichkeit: Große Koalition, Rot-Rot-Grün, Ampel und Jamaica. Denn gegen die letzten beiden Modelle äußerten FDP beziehungsweise Grüne heftige Bedenken und die politischen Positionen der im personellen Windschatten des ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement groß gewordenen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft machen eine Koalition mit der CDU deutlich leichter denkbar als Rot-Rot-Grün.

Ganz aus dem Rennen ist dieses Modell aber nicht: Vor der Wahl schlossen CDU und SPD nämlich keine Koalitionen aus, sondern taten in unverbindlichen Werbeaussagen bloß so als ob. Im Hintergrund stand dabei immer das Schicksal Andrea Ypsilantis: Die hatte vor der hessischen Landtagswahl 2008 ein Regieren mit Hilfe der Linkspartei mit so klaren Worten verneint, dass ein anschließender Versuch, dies doch zu machen, in einem PR-Debakel endete.

Entsprechend anders klang es 2010 in Nordrhein-Westfalen, wenn sich Politiker zu Koalitionsoptionen äußerten, die im Wahlkampf vom politischen Gegner genutzt werden konnten: So meint etwa der SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Welt am Sonntag, dass Stimmen für die Linkspartei nur dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nützen würden. "Niemand", so Gabriel, "behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist". Dass suggerierte zwar, dass die SPD nicht mit den Linken koalieren wolle, schloss dies jedoch keineswegs kategorisch aus. Selbiges gilt für Äußerungen der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin, die ebenfalls eine Regierungsunfähigkeit der NRW-Linken beklagte. Denn das mit der Regierungsfähigkeit kann sich schnell ändern, wenn eine Partei nicht mehr mit nur einem ehemals grünen Abgeordneten im Landtag vertreten ist, sondern in Fraktionsstärke zum Posten einer Ministerpräsidentin verhelfen könnte.

Zu Rüttgers Niederlage trugen offenbar neben Bundespolitischem wie den Plänen für eine Kopfpauschale und dem inflationsfinanzierten Griechenbanken-Bailout auch eine Käuflichkeitsaffäre und ein Krieg mit Bloggern bei, den sein Generalsekretär Krautscheid angezettelt hatte (der nun möglicherweise die Konsequenzen tragen und seinen Hut nehmen muss). Der FDP, die ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl etwa halbierte, hat möglicherweise geschadet, dass Silvana Koch-Mehrin in der Woche vor der Wahl zur besten Sendezeit eindrucksvoll darlegen durfte, warum die Liberalen als Lieblingspartei der Finanzchaoten gelten, die das Eigentum fremder Leute verbrennen. In der ARD-Infotainment-Sendung "Plasberg" demonstrierte sie, um es in den Worten Felix von Leitners wiederzugeben, "wie es zu den FDP-Steuermodellen kommt und wieviel Wirtschaftskompetenz bei er FDP am Ende des Tages tatsächlich vorliegt". Die oberste Europaabgeordnete der Partei bemaß nämlich die stündliche Schuldenaufnahme der Bundesregierung ungefähr 4.500 Mal niedriger als in der Realität. (Peter Mühlbauer)

Anzeige