Urteil: Spanische Sozialdemokraten sind korrupt

Etwa 680 Millionen Euro wurden in Andalusien veruntreut, beteiligt sind auch zwei ehemalige Präsidenten der bevölkerungsreichsten Ex-Hochburg der Sozialdemokraten

Dass die spanischen Sozialdemokraten von Pedro Sánchez ihre einstige Hochburg Andalusien nach fast 40 Jahren an der Macht verloren haben, kam nicht von ungefähr. Auch in dieser Region grassierte Korruption, wie nun auch per Gerichtsurteil in einem riesigen Skandal entschieden wurde, der schon vor neun Jahren aufgedeckt worden war. In einem der größten Korruptionsskandale in der neueren spanischen Geschichte hat nun am Montag ein Gericht im andalusischen Sevilla 19 Politiker zum Teil zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt, die 680 Millionen Euro aus den Sozialkassen veruntreut haben.

Es handelt sich auch um sozialdemokratische Spitzenpolitiker. Aus dem Sumpf heraus ragt José Antonio Griñán, der zwischen 2009 und 2013 Präsident der Regionalregierung in Andalusien war. Er wurde wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde er mit Amtsverbot für 15 Jahre belegt. Etwas günstiger ging das Urteil für seinen Vorgänger Manuel Chaves aus. Der Mann, der 19 Jahre die Region regiert hatte und von 2009 bis 2012 sogar Vize-Ministerpräsident Spaniens war, darf wegen Amtsmissbrauch neun Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das gilt auch für andere Politiker, wie die ehemalige spanische Infrastrukturministerin Magdalena Álvarez

Zentral im Skandal steht aber der Direktor der Arbeitsbehörde Francisco Javier Guerrero, der knapp acht Jahre Haft aufgebrummt bekam und der das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen an seine "Amigos" ausgereicht hat. Allein seinen Fahrer hat er mit 900.000 Euro bedacht. Der hatte allerdings ausgesagt, dass er dafür für seinen Chef auch Luxusgüter und Kokain besorgen musste. Geld, das eigentlich für Arbeitslosenhilfe und Fortbildung von Arbeitslosen gedacht war, in einer Region, wo die Arbeitslosigkeit in der Krise zum Teil auf 40% stieg, gab er großzügig aus und ließ es seinen "Amigos" zukommen. So wurden bei Betriebsschließungen, sogenannten "ERE", weshalb vom ERE-Skandal gesprochen wird, auch Familienangehörige über die Subventionen aus den Steuerkassen "entschädigt", die nie in diesen Firmen gearbeitet haben.

Die Andalusien-Affäre hat natürlich auch Konsequenzen in Madrid. Sie macht die Bestrebungen des "Genies" Pedro Sánchez, wieder spanischer Regierungschef zu werden, nicht gerade einfacher. Sánchez hat sich mit seinem gefährlichen Neuwahl-Spiel nun noch tiefer in eine Sackgasse manövriert. Denn seine Sozialdemokraten (PSOE) wurden, anders als von ihnen erwartet, geschwächt. Und da das auch für den angestrebten Koalitionspartner Podemos gilt, der auch Sitze verloren hat, ist nun eine Regierungsbildung noch schwieriger als nach den vorgezogenen Neuwahlen im April.

Von der heftig abgestürzten rechts-neoliberalen Partei Ciudadanos (Cs) kommen Rücktritts-Forderungen an Sánchez. Die rechte Volkspartei (PP) hält sich (noch) etwas zurück, da sie darauf hofft, dass die Koalition mit Podemos floppt und Sánchez zu einer großen Koalition umschwenkt, die auch rechte Parteibarone bevorzugen. Die PP fordert kryptisch von Sánchez, "politische Verantwortung" zu übernehmen.

Das Verhalten von beiden Parteien ist lustig. Die (PP) darf auch Korruptionspartei genannt werden, da sie gerichtsfest ein "effizientes System institutioneller Korruption" betrieben hat. Weder übernahm die Partei noch ihr Parteichef dafür die politische Verantwortung, obwohl auch Mariano Rajoy von den Schmiergeldern persönlich profitiert hatte. In diesem Fall forderten die Cs nicht seinen Rücktritt, sondern stützten Rajoy weiter. Er wurde per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt, gegen den die rechte Cs gestimmt hatte.

Tatsächlich sollte Sánchez wegen des Wahldebakels am 10. November zurücktreten, aber auch deswegen, weil er die Korrupten in Andalusien stets verteidigt hat, wie Interviews oder auch Twitter-Mitteilungen belegen. "Chaves und Griñán sind ehrenvolle Personen. Ich glaube an ihre Unschuld", twitterte er. Aufklärung sieht anders aus. Die PSOE kann aber froh sein, dass sich Sánchez dann doch gegen die rechte Andalusierin Susana Díaz und den Parteiapparat durchgesetzt hat, die ihn zwischenzeitlich abgesägt hatten.

Díaz war das Ziehkind der korrupten Ex-Präsidenten und auch ihre Regionalregierung ist in sehr unschöne Vorgänge verstrickt. Mit ihr als Parteichefin hätte die PSOE jetzt ein ganz massives Problem. Podemos in Andalusien fordert den Rücktritt von Díaz aus allen Ämtern, da sie zudem noch die Nebenklage gegen die korrupten Parteifreunde zurückgezogen hat und alles tat, um die Ermittlungen zu behindern. (Ralf Streck)