VOX will Nazis ins spanische Parlament bringen

Demo der Rechten und VOX gegen die Regierung und die im Gefängnis befindlichen katalanischen Politiker. Bild: VOX/public domain

Faschistoide VOX-Partei will das Parlament mit rechtsradikalen Militärs und mit einem Holocaustleugner erobern, für den die Nürnberger Prozesse eine "Farce" waren

Deutsche Parteien sollten sich Gedanken darüber machen, mit wem sie in Spanien kooperieren, denn ihre lokalen Partner machen dort gestandene Nazis und Holocaustleugner hoffähig, da sie mit der faschistoiden VOX-Partei in Andalusien schon jetzt gemeinsame Sache machen. Das gilt vor allem für die Unionsparteien, die mit der ultrakonservativen Volkspartei (PP) verbunden sind, und die FDP, die mit der rechten Ciudadanos (Bürger/Cs) zusammenarbeitet.

Mit der faschistoiden VOX-Partei, eine Abspaltung der PP und ein Sammelbecken Ewiggestriger, regiert die PP-Cs-Koalition schon in Andalusien zusammen. Alle Umfragen prognostizieren, dass es bei den vorgezogenen Neuwahlen am 28. April eine Rechtsregierung in Spanien nur mit Unterstützung von VOX möglich ist, auf die PP und Cs hinarbeiten. Es ist auch nicht so, dass VOX die andalusische Rechtskoalition ohne Gegenleistungen duldet. PP und Cs sind den Ultras weit entgegengekommen. Ausgerechnet die Geschichtsrevisionisten und Feinde von Frauenrechten stehen nun den Kommissionen für die historische Erinnerung und Familie vor. Diese Posten haben zudem die Ciudadanos abgegeben, die in Deutschland gerne als "liberal" bezeichnet werden. Und die tun stets so, als hätten sie mit dem Abkommen der PP und Rechtsradikalen nichts zu tun, dabei kandidieren auch auf ihren Listen immer wieder Falangisten und andere Ultras.

Bombardierung von Gernika sei ein Mythos

Es lohnt sich aber ein Blick auf die VOX-Partei, die das Spektrum in Spanien immer weiter nach rechts verschiebt. Die Partei bestimmt gerade ihre Kandidaten für die Wahlen im April. Und das erhellt den Blick weiter, mit wem wir es zu tun haben. Ein deutliches Beispiel ist Fernando Paz, der als Kandidat für Albacete aufgestellt wurde. Der Negationist wird allgemein als "Pseudohistoriker" bezeichnet. Er tritt gerne auf Veranstaltungen der Falange oder der nationalsozialistischen Alianza Nacional auf, deren Verbot auch das Europaparlament von Spanien fordert.

Man kann sich ein Bild von den revisionistischen Aussagen des Mannes machen, der sich "Francisco Franco zurücksehnt", dessen Diktatur für ihn keine war, "absolut und bei weitem auch kein totalitäres Regime". Und da Franco mit Nazi-Deutschland kollaborierte, setzt er auch für Nazi-Deutschland einen Reinwaschprogramm in Gang: "Die Deutschen, die die legalen Befehle des Dritten Reichs ausführten, haben korrekt gehandelt."

Auch die systematische Vernichtung von Juden in Gaskammern bestreitet er und behauptet, die Mehrzahl sei erschossen worden. In deutschen Konzentrationslagern seien die Menschen vor allem am Mangel an Nahrungsmitteln und an Typhus gestorben. Er bestreitet zwar nicht, dass auch deutsche Soldaten Juden aus "militärischen und ideologischen Gründen" umgebracht hätten. Die übergroße Mehrzahl der Juden sei aber "in Osteuropa von der lokalen Bevölkerung" umgebracht worden.

Für ihn waren die Nürnberger Prozesse gegen die Nazi-Spitzen eine "Farce" und eine "Fälschung", die deshalb "überprüft" werden müssten. Dass es ihm aber nicht um Überprüfung oder Wahrheit geht, wird gleich im nächsten Satz deutlich. Denn er meint, die verurteilten Massenmörder müssten alle "rehabilitiert werden". Eine weitere Perle seiner abstrusen Behauptungen ist, dass die Bombardierung des baskischen Wahrzeichens Gernika durch die deutsche Legion Condor ein "Mythos" sei. Den hätten die Briten aufgebaut, um "ihr Programm zur Wiederaufrüstung zu rechtfertigen".

VOX steht deutlich rechts von der AfD

Schon angesichts dieses Beispiels wird klar, wie falsch Vergleiche sind, wie sie "Die Welt" zieht, wenn sie von VOX als der AfD in Spanien spricht, wie der Historiker Ingo Niebel kritisiert: "Vox ist nicht die #AfD, sondern deren Höcke-Flügel bzw. Poggenburgs "Aufbruch deutscher Patrioten", twittert Niebel. Ihr Gedankengut teile VOX mit PP und Ciudadanos, Partner von CDU bzw. FDP. "PP, Cs +Vox=AfD"

Tatsächlich steht VOX deutlich rechts von der AfD und Paz ist wahrlich keine Ausnahme in der Partei, wie man auch an vielen anderen Kandidaten ablesen kann. Die Verherrlichung von Franco und der Diktatur, des Putsches der Generäle gegen die gewählte Republik 1936 und die brutale Diktatur gehören dort zum guten Ton. Das ist leider auch bei vielen in der PP nicht groß anders, die von Franco-Ministern gegründet und aufgebaut wurde. Sie hat sich bis heute nicht von der Diktatur distanziert. So konnte bis zur Abspaltung auch der VOX-Parteigründer Santiago Abascal in der pPartei Karriere machen und letztlich ist auch Cs nur eine weitere Abspaltung der PP.

Auch Ignacio Garriga, der VOX-Kandidat für Barcelona, verherrlicht noch heute den Putsch gegen die Republik. Am Putsch-Jahrestag schrieb er 2016 per Twitter: "Ich danke meinen Großvätern, die sich an einem Tag wie heute erhoben haben, um unsere Prinzipien zu verteidigen." Am letzten Putsch-Jahrestag twitterte er 2018 einen Auszug aus der "Aufstandsverkündigung", die für ihn "sehr aktuell" ist.

VOX verteidigt einen blutigen Putsch und Diktatur, darf aber im Prozess gegen friedliche katalanische Politiker derzeit als Nebenkläger auftreten, denen die Partei und die spanische Justiz eine "Rebellion" andichten wollen. Sie sollen bis zu 74 Jahre hinter Gittern verschwinden.

Wir finden auf den VOX-Listen auch hochrangige rechtsradikale Militärs, die wie die ehemaligen Generäle Rosety Fernández de Castro oder Alberto Asarta Cuevas. Sie gehören auch zu den Franco-Anhängern. Sie haben ebenfalls im vergangenen Sommer ein Manifest unterzeichnet, in dem dem Diktator "Respekt" gezollt wird. Das Manifest, das mehr als 700 ehemalige Militärs unterzeichnet haben, wurde angesichts der geplanten Exhumierung der Gebeine aus dem Mausoleum, eine Pilgerstätte für Rechtsextreme, verfasst. Es wurde von einer "infamen Kampagne" der "Linken" mit dem "perversen Vorhaben der Exhumierung" gesprochen.

Wie Telepolis erwartet hatte, ist die Exhumierung, eigentlich schon für vergangenen Sommer angekündigt, auch bis zum Jahresende noch nicht über die Bühne gegangen. Nun sollen die Gebeine am 10. Juni aus dem "Tal der Gefallenen" herausgeholt werden. Das Ganze hat nur einen Schönheitsfehler, denn wird die rechte Trinität im April gewählt, die gegen die Exhumierung ist, platzt das Vorhaben erneut. Statt in der Almudena-Kathedrale, mit der ein Pilgerort mitten in Madrid entstanden wäre, plant die Regierung die Umbettung in den Pantheon des Mingorrubio-Friedhofs in Madrid. Die Franco-Familie und die Franco-Stiftung - auch das gibt es im postfaschistischen Spanien - sprechen sich dagegen aus und sind erneut vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Eine erste Entscheidung des Gerichts steht noch aus, die Klage wurde kürzlich angenommen. (Ralf Streck)

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