VW. Das Auto. Der Betrug. Die Paten

VW-Markenhochhaus. Bild: Vanellus/CC BY-SA-4.0

In diesen Tagen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Einbau von Manipulationssoftware in einem straff geführten Konzern wie VW der Konzernführung anzulasten ist. Sie habe arglistig Käufer und staatliche Aufsichtsbehörden getäuscht

Über fünf Jahre hat die VW-Konzernspitze allen Ernstes und seelenruhig behauptet, dass sie davon nichts gewusst habe und aus einem gnadenlos hierarchisch geführten Konzern einen führerlosen Haufen mit konspirativen Zellen gemacht. Man muss hinzufügen, dass mit Piech jemand an der VW-Konzernspitze war, dessen Führung so beschrieben und geschätzt wurde: "Er hat (…) eine Unternehmungskultur geschaffen, die als 'Nordkorea minus Arbeitslager' bezeichnet wurde." (FR vom 18./19. März 2017)

Die Vollverschleierung eines Wirtschaftsverbrechens

Der offiziellen Erzählung zufolge flog die systematische Manipulation von Diesel-Abgaswerten erst auf, als 2014 ein Forschungsinstitut in den USA die angegebenen Prüfwerte mit den tatsächlichen Werten verglich und in der Folge ihrer Untersuchungen eine eigens dafür geschaffene Software ausfindig machen konnte, die diese Manipulation serienmäßig garantierte. Dabei handelte es sich um keine kleinen Abweichungen: "Als die Sache schließlich in den USA aufflog, stellten die Prüfer fest, dass VW-Diesel im Alltagsbetrieb die festgelegten Emissionsgrenzen um das bis zu 40-Fache überschritten." (SZ vom 30./31. Januar 2016)

VW verhandelte daraufhin offensichtlich ganz diskret mit den US-Behörden und unterließ bis September 2015 die Unterrichtung der Kunden und Aktionäre. Erst als diese diskreten Verhandlungen zur Abwendung eines Klageverfahrens scheiterten, äußerte sich die VW-Spitze dazu. Man zeigte sich erschrocken ob dieser Beweise und erklärte sich für ahnungslos. Nicht ganz, denn die VW-Führungsspitze will hingegen ganz genau wissen, dass sie diese systematischen Manipulationen nie und zu keinem Zeitpunkt angeordnet habe. Aber selbstverständlich werde sie, rechtschaffen wie sie ist, diesem Vorwurf nachgehen und mit allen dafür zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Als Zeichen äußerster Kooperationsbereitschaft verfasste die VW-Konzernführung ein internes Schreiben an alle untergebenen VW-Mitarbeiter, ihr mögliches Wissen preiszugeben.

Das "schwarzen Schaf" und der Hirte in Blütenweiß

Der Aufruf zu "internen Ermittlungen" hatte den vorhersehbaren Erfolg. Seitdem wissen wir, dass sich ein Mitarbeiter aus der mittleren Führungsebene als Zeuge bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft gemeldet und dabei sich und weitere Kollegen belastet habe. Das meldete zumindest der Medienverbund aus Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.

Ob man die Aussagen dieses Kronzeugen von der Staatsanwaltschaft zugespielt bekommen oder dieser sich selbst gegenüber dem Medienverbund geäußert hat, verschweigt die Pressemeldung. Wortreicher ist sie hingegen, was der Kronzeuge als Insider des Manipulationskartells gesagt haben soll: Man habe auf der Führungsebene der Abteilung "Motorenentwicklung" im Alleingang entschieden, diese Manipulationssoftware zu entwickeln. Das habe man ganz konspirativ gemacht, ohne andere Abteilungen darüber zu informieren. Dazu gab man sich ein "Schweigegelübde". Auch die Führungsebene des Konzerns wurde nicht eingeweiht, geschweige denn, dass von dieser die Anweisung zur Entwicklung und Verbauung dieser Manipulationssoftware gekommen wäre.

Warum sollten aber Führungskräfte der Abteilung "Motorenentwicklung" etwas tun, was sie sonst nie tun würde - ohne Anweisung, ohne Auftrag handeln? Warum sollten sie der Konzernspitze etwas abnehmen, wofür sie verdammt gut bezahlt wird (ca. 17 Millionen Euro im Jahr für Konzern-Chef Winterkorn)?

Das Motiv für dieses nicht autorisierte Handeln einer konspirativen Zelle innerhalb des VW-Konzerns hat etwas von "Tausend und eine Nacht": Die Konzernspitze, so der "Insider", hätte Vorgaben bei den Diesel-Abgaswerten gemacht, die sie nicht - legal - umsetzen konnten. Um das Versagen zu vertuschen und den Chefs zu gefallen, habe man auf eigene Rechnung diese Software entwickelt:

Die Motoren-Entwickler sahen sich damals von der Konzernspitze heftig unter Druck gesetzt, vor allem für den US-Markt eine schnelle und kostengünstige Lösung für einen sauberen Diesel-Motor zu präsentieren. Statt dem Vorstand zu offenbaren, dass man dies nicht schaffe, habe man sich für einen Betrug entschieden. Nach Angaben eines der Mitwirkenden habe es sich um eine Art "Verzweiflungstat" gehandelt.

SZ vom 23.1.2016

Dieses Geständnis rührt zu Tränen und ruft nach therapeutischer Hilfe … und einer völligen Neuaufstellung des Konzernes.

Wenn man diese rührselige Geschichte von Mitarbeitern liest, die alles für ihren Konzern geben, dann kann man der Konzernspitze zu solchen Mitarbeitern nur gratulieren: Zuerst begehen sie systematischen Betrug, ganz uneigennützig und hingabevoll, und dann stellen sie sich freiwillig, um die Folgen dieses Betruges ganz aufopferungsvoll auszubaden?

Weniger episch könnte man sagen: Ein solcher "Kronzeuge" kam wie gerufen. Wie gemalt. Er macht sich und ein paar weitere aus seiner Abteilung zu "schwarzen Schafen", damit die Herde weiterziehen und der Oberhirte ungeniert verkünden kann:

Wir werden nicht zulassen, dass uns diese Krise lähmt, wir nutzen sie als Katalysator für den Wandel, den Volkswagen braucht.

VW-Vorstandschef Matthias Müller am 10. Dezember 2015

Staatliche Aufsicht - Teil des Problems oder Teil der Lösung

Lassen wir fürs Erste einmal die Frage ruhen, ob es über zehn Jahre hinweg eine konspirative Zelle im VW-Konzern gegeben hat, die ohne Wissen und Zustimmung der Konzernführung zu deren Wohl gehandelt hat.

Die nächste Frage, die sich bei der Deutschen Bank wie bei VW stellt: Handeln Konzerne gegen die staatliche Aufsicht oder kann dies nur mit Billigung staatlicher Behörden - über so viele Jahre hinweg - unaufgedeckt geschehen.

Glücklicherweise lässt sich dies im Fall VW recht eindeutig beantworten.

Ganz sicher ist dokumentiert, dass der ADAC bereits 2010 auf mangelhafte, also manipulierte Mess- und Prüfergebnisse (nicht nur) bei Diesel-Fahrzeugen aufmerksam gemacht hatte. Sie führten eigene Tests durch und kamen durchweg zu dem Schluss, dass die Ergebnisse auf dem Prüfstand eklatant von den Abgaswerten abweichen, die ein Fahrzeug im normalen Fahrbetrieb erreicht. Die Kritik am gegenwärtigen Prüfverfahren und die Forderung, Abgaswerte nicht im simulierten Testverfahren, sondern im wirklichen Leben zu überprüfen, blieben den dafür zuständigen staatlichen Stellen nicht verborgen. Der ADAC richtete Anfang Juni 2010 einen zweiseitigen Brief ans Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Berlin. Der Brief, die Aufforderung, diese Trickserei abzustellen, blieb folgenlos.

Und es stellt sich, mit Blick auf die in den USA angestellten Untersuchungen und Ergebnisse, die Frage: Gibt es in Deutschland keine Institute, die damit beauftragt wurden, das Herzstück eines Motors, die elektronische Steuerung, auf ihr "Innenleben" zu überprüfen? Würde das nicht zu einem staatlichen Prüfverfahren gehören, wenn neue Autos zugelassen werden? Warum wurde nie die Software untersucht, die entscheidend Auskunft darüber geben könnte, ob die vorgeschriebenen Diesel-Abgaswerte auch eingehalten werden?

Nicht nur dieser Brief lag den staatlichen Aufsichtsbehörden vor: "In den Akten des Umweltministeriums finden sich dazu neben dem ADAC-Brief noch weitere erhellende Unterlagen. Sie dokumentieren, wie schwer es in Deutschland und Europa ist, gesetzliche Grenzwerte zum Schutze der Umwelt durchzusetzen, wenn es gegen die Interessen der einflussreichen und mächtigen Autoindustrie geht. Gegen BMW und Daimler, gegen Fiat und Volkswagen." (s.o.)

Man braucht keine Miss Marple, um einen Zusammenhang zwischen systematischer Manipulation und unterlassener staatlicher Aufsichtspflicht herzustellen.

Mit der ganzen Härte des Gesetzes?

Was in Deutschland hätte schon lange passieren müssen, ist hingegen in den USA geschehen. Zähneknirschend machen sich nun auch deutsche Staatsanwälte an die "Aufklärung". Mal wird bekannt, dass die Braunschweiger Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn ermittle, was wenig später dementiert wird.

Ob die Braunschweiger Staatsanwaltschaft willens oder bereit ist, unstrittige Rechtsbrüche zu verfolgen, ist nicht nur eine Frage des Wollens. Denn sie kann nur das verfolgen, was das Strafrecht für sanktionsfähig hält.