Varoufakis wirft Brüssel Terrorismus vor

In einem Interview sagte der griechische Finanzminister, dass es seit Amtsantritt der linken Regierung den Plan gegeben habe, diese zu stürzen

Vor dem Referendum in Griechenland kochen die Emotionen hoch. Schon gestern hatte Regierungschef Alexis Tsipras für das Nein zur Austeritätspolitik mit der Würde geworben. Man wolle die Griechen demütigen. Ins gleiche Horn blies Finanzminister Yanis Varufakis in einem Interview mit der konservativen spanischen Zeitung El Mundo. Auch er sagt, Brüssel und die Troika wollen die Griechen demütigen - und er warf ihnen "Terrorismus" vor.

Er räumt ein, dass er müde sei. Tatsächlich waren die Monate seit Amtsantritt für die griechische Regierung, allen voran für Tsipras und Varoufakis, höchst anstrengend, zumal sie auch von außen dämonisiert wurden. Der Finanzminister erklärte, es sei ihm in der ersten Woche klar geworden, dass es eigentlich nur zwei Optionen gebe, die sich nun auch in dem Referendum spiegeln. Die eine sei die Unterwerfung unter das Sparprogramm, das mit der konservativen Vorgängerregierung ausgehandelt wurde, die andere die Beendigung der Hilfsprogramme.

Man habe alles gemacht, um zu einer Vereinbarung zu kommen: "Wir haben akzeptiert, mit der Austerität fortzufahren, auch wenn wir wissen, dass sie nicht funktioniert. Wir forderten nur, dass die Austerität nicht die Armen, sondern die Reichen betrifft. Das hat ihnen natürlich nicht gefallen. Und wir haben eine Restrukturierung der Schulden gefordert, um sie bezahlen zu können." Als Beispiel nannte er General Motors. Das Unternehmen sei pleite gegangen, man habe die Schulden restrukturiert, heute gehe es ihm wieder gut, es könne die Schulden zurückzahlen.

Varoufakis gibt sich der Überzeugung, dass es seit Amtsantritt der linken Regierung den Plan gegeben habe, diese zu stürzen, wenn sie sich nicht dem "europäischen Establishment" unterwirft. Die Einstellung der Hilfen habe zwangsweise dazu geführt, dass die Banken geschlossen werden mussten. Wenn die Griechen mehrheitlich morgen für Ja stimmen, dann wäre dies verheerend. Die Verhandlungen würden weitergehen, die Angst würde sich verstärken, die Technokraten weiter herrschen, Europa würde "diktatorisch" werden. Er würde dann sofort zurücktreten, ob es zu Neuwahlen kämen, wollte er nicht sagen. Bei einem Nein rechnet Varoufakis mit der Möglichkeit, ein besseres Abkommen aushandeln zu können. Tsipras würde dann gleich am Montag nach Brüssel fliegen. Sowohl bei einem Ja, als auch bei Nein würden die Banken wieder am Dienstag öffnen, gibt er sich sicher.

Die EU schätze die Demokratie nicht sehr, während sich Syriza am 15. Juni angesichts eines "unannehmbaren Vorschlags" entschiede habe, das Volk zu befragen, das der Souverän sei. In der Eurogruppe hätte man ihm am 27. Juni klar gesagt, dass der Vorschlag für eine Vereinbarung "zu kompliziert" sei, um das griechische Volk darüber abstimmen zu lassen: "Das ist ein gigantischer Angriff auf die Demokratie, Europa, der Ort, an dem die Demokratie erfunden wurde, hat sich, fast ohne dass wir uns dessen bewusst wurden, in einen Feind der Demokratie verwandelt."

Varoufakis stritt ab, dass es wirkliche Umfragen zum Ausgang des Referendums gegeben habe. Die Ergebnisse, die in den Medien zirkulierten, seien "Gerüchte". Es habe nur eine Umfrage gegeben, die aber das Meinungsforschungsinstitut wieder zurückgezogen habe, was er auch hinsichtlich des Vorwurfs, paranoid zu sein, als Hinweis darauf versteht, dass eine Mehrheit sich für ein Nein entschieden habe.

Auf die Frage, ob er sich in einem Krieg sähe, antwortete der Finanzminister, es sei schwierig dies anders zu sehen, wenn man die Banken schließen musste, um das Volk befragen zu können. Und auf die Feststellung, dass die Menschen in Griechenland immer mehr Angst hätten, sagte er: "Ja, so ist es. Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen: Terrorismus. … Warum haben sie uns gezwungen, die Banken zu schließen? Um den Menschen Angst einzuflößen. Und wenn man versucht, den Terror zu verbreiten, nennt man dieses Phänomen Terrorismus. Aber ich vertraue darauf, dass die Angst nicht gewinnt." Europa brauche Parteien wie Syriza oder Podemos, die "gegenüber dem System kritisch, aber gleichzeitig europäisch und demokratisch sind." (Florian Rötzer)