Venezuela: Kein Befreiungsschlag für niemanden

Präsident Maduro feiert den Sieg. Bild: presidencia.gob.ve

Der Vorschlag einer verfassunggebenden Versammlung wurde am Sonntag zwar angenommen, ob das die politische Krise löst, ist aber fraglich

Mit einer relativ geringen Beteiligung von 41,5 Prozent hat sich in Venezuela am Sonntag eine Mehrheit der Wahlberechtigten für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ausgesprochen. Das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hatte allerdings zum Boykott der Wahl aufgerufen und sich auch an der üblichen Überprüfung der Abstimmung in den Wahllokalen nicht beteiligt (Venezuelas "Reichsbürger" gegen die Verfassungsreform).

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Nach Angaben der Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, haben sich mehr als acht Millionen Menschen für die Reform des Grundgesetzes ausgesprochen, die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagen worden war. Am Sonntag waren zunächst 537 der 545 Mitglieder des Verfassungskonvents bestimmt worden. Die noch ausstehenden acht Mitglieder des Gremiums werden von indigenen Volksgruppen nach eigenen Regeln am morgigen Dienstag gewählt.

Unter den gewählten Mitgliedern befinden sich auch bekannte Vertreter des Chavismus, der regierenden, linksgerichteten Bewegung, unter ihnen Diosdado Cabello, Präsidentengattin Cilia Flores, die ehemalige Außenministerin Delcy Rodríguez und die frühere Ministerin für den Strafvollzug, Iris Varela. Wer für die verfassunggebende Versammlung kandidierte, musste andere politische Posten niederlegen.

Das MUD-Bündnis hatte die Abstimmung vehement abgelehnt und umgehend für den heutigen Montag zu neuen Protesten aufgerufen. Als Anlass nehmen die Regierungsgegner eine Reihe von gewaltsamen Todesfällen am Sonntag. Die Opposition spricht von zehn Toten "während der Demonstrationen gegen die Wahl der Verfassungsversammlung", wie es in der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional heißt. Die Staatsanwaltschaft zählt acht Tote und äußerte sich bislang nicht zu den Hintergründen. Vertreter des Regierungslagers stellen einen politischen Hintergrund der Todesfälle in Abrede.

Keine Rolle spielten für die Opposition und die meisten internationalen Medien, die ihre Version weitgehend übernahmen, sechs verletzte Polizisten und ein erschossener Polizist.

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