Venezuela: Maduro rettet Regierungsmacht inmitten schwerer Wirtschaftskrise

Wähler suchen anhand von ID-Nummern ihr Wahllokal.

Sozialist mit knapp 68 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Herausforderer abgeschlagen. Wie reagiert die Opposition?

Mit einer nur geringen Wahlbeteiligung und einer deutlich gesunkenen Stimmenzahl ist in Venezuela Präsident Nicolás Maduro am Sonntag im Amt bestätigt worden. In einer rund einstündigen Rede vor Anhängern zeigte sich der linksgerichtete Politiker am Abend zuversichtlich. "Danke, dass Ihr mich zum Präsidenten gemacht habt", so Maduro, der den hohen Abstand zu seinem Herausforderer Henri Falcón betonte, der die Wahl nicht anerkannte und eine Neuausrichtung forderte.

Der amtierende Präsident hatte sich nach dem vorläufigen Endergebnis des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral, CNE) mit 67,7 Prozent gegen seinen Widersacher Henri Falcón durchgesetzt, auf den 21,2 Prozent der Stimmen kamen. Der Evangelikale Javier Bertucci erreichte 10,8 Prozent, der vierte Kandidat, Reinaldo Quijada, 0,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 46,1 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Der absolute Stimmanteil für Amtsinhaber Maduro sank auf unter sechs Millionen Stimmen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2013 hatte er 6,5 Millionen Stimmen erhalten.

Die Wahlen fanden unter extrem schweren Bedingungen statt. Venezuela erlebt eine Hyperinflation mit derzeit über 13.000 Prozent, es kommt zu Versorgungsengpässen und ein großer Teil der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Beachtlich war, dass Maduro in seiner Rede am Wahlabend auf diese massive Krise, die alle sozialen Schichten berührt, kaum eingegangen ist. Vor der Wahl hatte er erneut eine wirtschaftspolitische Initiative angekündigt. Worin dieses Projekt bestehen soll, ist unklar. Man werde die kommenden zwei Jahre - bis zur nächste regulären Wahl - konstruktiv für das Land arbeiten, sagte er am Wahlabend lediglich.

Innenpolitisch wird nun wichtig sein, wie die Opposition reagiert. Falcón gab am Abend noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse bekannt, die Wahl nicht anzuerkennen. Im Land wird nun mit Spannung erwartet, wie die maßgeblich von den USA und der EU unterstützte radikale Opposition reagiert und ob sich das Lager der Regierungsgegner wieder zusammenfindet.

Das Parteienbündnis MUD und mehrere Mitgliedsparteien hatten die Wahl am Sonntag boykottiert. Das Ergebnis hat einmal mehr gezeigt, dass Falcón, Bertucci und die MUD gemeinsam das Potential hätten, an die Regierung zu gelangen.

Seine deutlicher als erwartet ausgefallene Wahlniederlage erklärte Falcón mit "Unregelmäßigkeiten" im Zusammenhang mit rund 13.000 sogenannten Roten Punkten, Ständen der Regierungspartei PSUV, die in unmittelbarer Nähe der Wahllokale aufgebaut wurden. Dort hätten Venezolanerinnen und Venezolaner ihre Bezugskarten vorlegen können, um zusätzliche Sozialleistungen zu empfangen. Die Opposition sieht darin einen Missbrauch staatlicher Mittel für Parteizwecke. Das Ergebnis entbehre "ohne jeden Zweifel jeder Legitimität. Und in diesem Sinne erkennen wir diesen Wahlprozess nicht an", sagte Falcón am Abend vom seinen Wahlkampfzentrum aus.

Allerdings hatte die Wahlbehörde Bonuszahlungen an den Ständen vor den Wahllokalen untersagt. Auch ein direkter Einfluss konnte nicht nachgewiesen werden. Oppositionsvertreter hatten vor Ort behauptet, dass über das Einscannen der Bezugskarten das Abstimmungsverhalten nachvollzogen werden könne, was technisch unmöglich ist.

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung wird sich der Druck auf die venezolanische Regierung nun wohl erhöhen. In der EU werden bereits neue politische Sanktionen diskutiert, die US-Regierung zielt offen darauf ab, eine Staatspleite voranzutreiben. (Harald Neuber)

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