Venezuela: US-Regierung nimmt Abstand von militärischer Intervention

Juan Guaidó in der Nationalversammlung. Bild: Twitter-Account von Guaidò

Washington zieht die Sanktionsschrauben weiter an, scheint aber keine großen Hoffnungen mehr auf den zum Hoffnungsträger hochgepuschten Guaidó zu setzen

Es scheint eine Kehrtwende zu sein, wenn nun der Venezuela-Beauftragte der US-Regierung, Elliott Abrams, erklärt, dass die USA zwar alle Optionen auf dem Tisch behalten, aber keine militärische Intervention gegen Venezuela planen.

Das kommt zwar von der unteren Ebene im Weißen Haus, aber wenn das ausgerechnet ein alter Haudegen aus dem Kalten Krieg sagt, ist das schon erstaunlich - und macht klar, dass man im Weißen Haus die Geduld mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten und Oppositionsführer Juan Guaidó und seinen Versuchen zum Regierungssturz die Geduld verloren hat.

Erst einmal hat sich das Weiße Haus mitsamt Präsidenten voller Enthusiasmus hinter den jungen Guaidó, dem Vorsitzenden der Nationalversammlung gestellt, und wahrscheinlich mit ihm geplant, wie die Maduro-Regierung aus den Angeln gehoben werden könnte. Zunächst einmal wurde die Maduro-Regierung als illegal aufgrund angeblich manipulierter Wahlen dargestellt, während Guaidó angeblich aufgrund der Verfassung sich Ende Januar als legitimer Übergangspräsident inthronisieren suchte. Sofort wurde er von Donald Trump selbst anerkannt. Nach der Verfassung könnte er dies, sofern der Anspruch wirklich zu Recht erhoben werden kann, nur für 30 Tage. Die sind längst vorbei. Dann wollte man mit dem Trojanischen Pferd der humanitären Hilfe die Regierung untergraben. Allerdings kamen die Hunderttausende von Venezolanern, die Guaidó mobilisieren wollte, nicht an die Grenze.

Selbst die Stromausfälle, die das Land lahmlegten, sorgten nicht für ein breites, von Guaidó angeführtes Aufbegehren gegen die Regierung. Und selbst die Einladung von Guaidós Frau Fabiana Rosales - als "First Lady" tituliert - und der seines inhaftierten Bürochefs ins Weiße Haus mit großem Hof und öffentlicher Audienz bei Donald Trump selbst, erwies sich als Rohrkrepierer. Auch die Einschaltung von Trumps Frau Melania hatte keinen Effekt. Der war auch kaum zu erwarten, wenn sich die First Lady erfreut vom Besuch der First Lady zeigte, deren Mann - der "Präsident" Venezuelas von Trumps Gnaden - dem Land die Demokratie (durch einen Regierungssturz?) wiederbringen will.

Im Weißen Haus hatte man viel mit den anderen lateinamerikanischen Ländern, die sich als eine "Koalition der Willigen" zur Anti-Maduro-Allianz und zur Privatisierung der venezolanischen Industrie zur Verfügung gestellt haben, verhandelt, war aber selbst bei den rechten Regierungen Kolumbiens und Brasiliens auf Widerstand gegen eine militärische Intervention gestoßen - wahscheinlich auch deswegen, weil das Militär nicht nur noch gut gerüstet ist, sondern auch hinter Maduro steht, da mit seinem Untergang auch die hohen Militärs um ihre Pfründe bangen.

Und dann hatte Guaidó wahrscheinlich auch noch Anfang März den Fehler gemacht, dass er sich auf den Artikel 187 der Verfassung berufen könnte (Guaidó verbreitet Durchhalteparolen und bringt eine Militärmission aus dem Ausland ins Spiel), nach dem die Nationalversammlung genehmigen könnte, das venezolanische Militär im Ausland einzusetzen oder ausländische Militärmissionen im Land zu genehmigen: "Wir werden den Artikel 187 aktivieren, wenn der Tag kommen wird." Noch Ende März hatte er verkündet, dass er den Artikel 187 in Anspruch nehmen wird.

In einem Interview hat Abrams nun Guaidó den Wind aus den Segeln genommen, man muss davon ausgehen, dass dies abgesprochen war. Die Inanspruchnahme des Artikels sei "vorzeitig", sagte: "Ich glaube, es ist nicht die richtige Zeit. Mein Rat wäre, dass dies zu dieser Zeit nicht sehr nützlich sein würde." Begründet wird der Rückzug von der militärischen Option von Abrams damit, dass es dafür keine Koalition der Willigen gibt: "I do not think Europe, Latin America, Canada and the United States are thinking, at this moment, of a military reaction." Die Maduro-Regierung lebe aus den Gewinnen des Drogenhandels. Er versicherte aber, dass die USA weiter alle Optionen auf dem Tisch habe und dass man eine Reihe von Optionen habe, um die Regierung unter Druck zu setzen.

Bild: USAußenministerium

Das machte nun Vizepräsident Mike Pence deutlich, der auch sagte, dass man weiterhin hinter Guaidó stehe (so lange, bis kein neuer Hoffnungsträger auftaucht). Er erklärte, dass die Freiheit in Venezuela das Momentum gegen die Diktatur habe. Der US-Präsident habe Sanktionen gegen eine "entscheidende Quelle des Reichtums von Maduros Regime" erlassen, nämlich gegen 34 Tanker und zwei weitere Firmen, die Öl nach Kuba bringen: "Das Öl Venezuelas gehört dem venezolanischen Volk!" Wenn das die Haltung der US-Regierung wäre, müsste sie eigentlich die von Chavez vorgenommene Verstaatlichung des Ölsektors begrüßen, von amerikanischen Konzernen würde das "venezolanische Volk" nicht viel abkriegen.

Dass mit den vom Finanzministerium umgesetzten Sanktionen nicht nur das "Regime", sondern auch die Menschen betroffen werden, ist der weiterhin auf Regime Change ausgerichteten US-Regierung egal, die wie gegenüber dem Iran auf finanzielle und ökonomische Austrocknung des Landes setzt. Öllieferungen an Kuba werden von der amerikanischen Regierung als "Diebstahl" bezeichnet. Mit den alten Haudegen Bolton und Abrams am Werk, hat man eh den Eindruck, dass der Erzfeind Kuba wichtiger als Venezuela ist.

In Venezuela bemüht sich Guaidó darum, dass heute die Operacion Libertad, eine weitere Massenmobilisierung, stattfindet. Die Chancen sind gering, auch wenn die Lage im Land für die Menschen desaströs ist und weiterhin jeden Tag offenbar Tausende versuchen, aus dem Land zu flüchten.

(Florian Rötzer)

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