Venezuela: Wird die Farc von der USA als Mittel zum Regime Change instrumentalisiert?

Komandanten der Farc, die die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampf erklärt haben.

Teile der der kolumbianischen Guerillagruppe haben die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs erklärt, US-Regierung unterstellt der Maduro-Regierung die Unterstützung der "drogenterroristischen" Gruppe

Washington scheint noch immer darauf zu setzen, über den weiterhin als "Übergangspräsidenten" titulierten Sprecher der Nationalversammlung, Juan Guiádo und dem Druck durch Sanktionen, in Venezuela einen Regimewechsel bewerkstelligen zu können. Nach dem gescheiterten Putsch und dem bislang hinter Präsident Nicolás Maduro stehendem Militär hat man von einem mit militärischer Gewalt Sturz der Regierung Abstand genommen.

Seit einiger Zeit setzt man auf Trumps Wundermittel des maximalen ökonomischen Drucks durch Sanktionen, einhergehend mit dem Angebot, Maduro nicht zu verfolgen, wenn er freiwillig zurücktritt. Das hatte Elliott Abrams, der Sondergesandte des US-Außenministeriums für Venezuela, erst Mitte der Woche wiederholt: "Wir sind nicht hinter ihm her. Wir wollen, dass er würdevoll abtritt und geht." Donald Trump hatte zuvor erklärt, es gebe auf hoher Ebene Verhandlungen mit der Maduro-Regierung, Maduro bestätigte dies, Abrams versuchte diese Annäherung, die der Opposition um Guiádo gar nicht gefallen wird, aber wieder kleinzureden. Es gebe keine Verhandlungen, sondern höchstens einzelne Mitteilungen, Verhandlungen seien derzeit nicht sinnvoll.

Maduro denkt aber nicht an Abtritt, dazu kommt, dass die Sanktionen seine Macht festigen, weil auch die Bevölkerung unter ihnen leidet. Dass dies der US-Regierung egal ist, dürfte ihr Ansehen und das von ihrem Schützling Guiádo nicht gerade vermehren.

Auch aus der Opposition werden die Sanktionen nicht als hilfreich gesehen. So sagte Javier Bertucci, der Generalsekretär der Partei Esperanza por el Cambio, dass die neu verhängten Sanktionen die Krise des Landes verschärfen und die Schwächsten treffen. Er forderte auch, wieder in den Dialog zwischen Regierung und Opposition einzutreten. Maduro hatte ihn nach der Verhängung der neuen Sanktionen abgebrochen, kündigte aber jetzt, dass Gespräche mit der norwegischen Regierungen stattfinden, um den Dialog mit der Opposition wieder fortzusetzen. Norwegen tritt als Vermittler auf.

Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, kritisierte nun ebenfalls die neuen amerikanischen Sanktionen. Sie seien "hart" und "zu umfassend", weswegen sie die Zahl der Flüchtingen vermehren werden, um der Armut zu entgehen. Sie fordert den Dialog zwischen den USA und Venezuela sowie zwischen der Regierung und der Opposition.

Abrams: Nationale Sicherheit der USA ist gefährdet

Am Donnerstag wiederholte Abrams das Angebot an Maduro. Man wolle ihn nicht bestrafen oder Rache nehmen, sondern nur einen politischen Wandel, weil man mit ihm nicht die Demokratie und den Wohlstand in Venezuela wieder herstellen könne. Es gebe keine Verhandlungen mit der Maduro-Regierung, erklärte er nochmals. Auf die Frage, ob Trump sich mit Maduro bei den Vereinten Nationen im September treffen könnte, wich Abrams aus und meinte, das müsse das Weiße Haus beantworten, dagegen sagte er, Außenminister Pompeo habe nicht vor, Maduro zu treffen. Offenbar gibt es hier Unstimmigkeiten in der Regierung - und Trump ist bekannt dafür, immer mal auch Gesprächsangebote zu machen.

Aber Abrams machte ein anderes Thema auf, mit dem doch wieder eine militärische Variante ins Spiel kommen könnte. Ein Teil der 2016 aufgelösten Guerilla Farc hat diese Woche nach der Repression durch die kolumbianische Regierung das Friedensabkommen aufgekündigt. In einer Botschaft sagte Iván Márquez, die Fuerzas Armadas Revolucionaria de Colombia, Ejército del Pueblo (FARC-EP) werde den Kampf wieder aufnehmen und dabei mit der Guerillaorganisation Ejército de Liberación Nacional (ELN), die nicht Teil des Friedensabkommens war, kooperieren (Farc-Guerilla in Kolumbien nimmt Kampf wieder auf).

Abrams sagte, Teile der Farc und des ELN würden von Venezuela mit Unterstützung der Maduro-Regierung aus operieren. Das beobachte Washington mit großer Sorge. Die Guerillagruppen seien am Drogenhandel beteiligt, was nicht nur die Sicherheit der Region, sondern auch die der USA gefährdet. Überdies könne dadurch die Zahl der venezolanischen Migranten in die südamerikanischen Länder weiter anschwellen: "Wir haben während des ganzen Jahres mit der kolumbianischen Regierung gesprochen, weil eine wichtige Dissidentengruppe der Farc und besonders der ELN in Venezuela präsent ist und vom Regime nicht bekämpft wird, das geschieht mit der Hilfe und der Kooperation des Regimes."

Konflikt zwischen Kolumbien und Venezuela verschärft sich

Maduro hatte Ende Juli noch gesagt, dass die Farc-Führer Iván Márquez y Jesús Santrich in Venezuela "willkommen" seien. Er bezeichnete sie noch als "Anführer des Friedens" und wies daraufhin, dass 250 ehemalige Mitglieder der Farc und 700 Bauernführer und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien in letzter Zeit getötet worden seien.

Nach der Ankündigung von Márquez forderte der Ex-Präsident Santos, der das Friedensabkommen mit der Farc vorangetrieben hat, den amtierenden Präsidenten Duque auf, die Umsetzung des Abkommens zu beschleunigen. Die Mehrzahl der ehemaligen Farc-Mitglieder würde an dem Abkommen festhalten. Nach der Auflösung der Farc gründeten die Ex-Mitglieder die Partei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, die mit 10 Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Parteichef Rodrigo Londoño erklärte, dass die Gruppe mit der Erklärung ihren Bruch mit der Partei vollzogen hätten. Márquez habe sich hingegen mit seiner Gruppe nur in eine weitere Verbrecherbande gewandelt.

Allerdings stand Duque nie hinter dem Abkommen und will es vor seiner Umsetzung verändern. Jetzt könnte Duque das Friedensabkommen schleifen lassen, was Santos fürchtet, und wieder in den Krieg gegen die Guerilla eintreten. Er kündigte die Schaffung einer Spezialeinheit an, die Márquez und seine Kämpfer jagen soll und warf ebenfalls der Maduro-Regierung vor, die "drogenterroristische Bande" zu unterstützen. Nach dem Verteidigungsminister Guillermo Botero wurden am Freitag neun Rebellen getötet. Seine Botschaft ist, dass sie sich ergeben sollen, wenn sie nicht besiegt werden wollen. Ausgelobt wurden 3 Millionen Pesos für Informationen, die zur Ergreifung der Farc-Führer führen, die die Wiederaufnahme des bewaffneten Kriegs erklärt haben.

Der venezolanische Kanzler Jorge Arreaza erklärte lediglich, dass man mit Sorge die Wiederauflebung des bewaffneten Konflikts zwischen der kolumbianischen Regierung und einem Teil der Farc betrachte. Verantwortlich gemacht wird dafür die Politik Duques, versichert wird, dass Venezuela auf der Seite des kolumbianischen Volks stehe und helfen wolle, Bedingunge für einen wirklichen und dauerhaften Frieden zu schaffen.