Venezuela will auch Atomenergie

Anstatt die Verbreitung von nuklearen Massenvernichtungsmitteln einzudämmen, hat die Politik der Bush-Regierung eher für deren Verbreitung gesorgt

Trotz aller Drohungen hat es die US-Regierung bislang nicht erreicht, dass die beiden übrig gebliebenen Staaten der "Achse des Bösen", Nordkorea und Iran, ihre Atomprogramme aufgeben. Während Nordkorea direkt mit Atomwaffen oder deren Entwicklung droht, beharrt Iran auf seinem angeblich zivilen Atomprogramm, auch wenn die Vermutung tatsächlich nicht fern liegen dürfte, dass die iranische Regierung gerade nach dem Exempel Irak und durch die Einklammerung zwischen Afghanistan und dem Irak den Schutz von Atomwaffen suchen dürfte. Nun meldet auch Venezuela den Wunsch an, Atomenergie für zivile Zwecke nutzen zu wollen und macht alles noch komplizierter.

Besonders glücklich agiert die Bush-Regierung nicht, wenn sie tatsächlich beabsichtigt, die Proliferation von Atombomben verhindern zu wollen. Mit der Vorwärtsverteidigung gegenüber dem Irak, der über entsprechende Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen verfügen sollte, tatsächlich aber schon lange keine mehr hatte, hat sich die US-Regierung womöglich einen Bärendienst in Sachen Glaubwürdigkeit geleistet. Wer soll nun noch Vertrauen in die Behauptungen der politisch gelenkten US-Geheimdienste haben, wenn sie berichten, dass Nordkorea womöglich bereits Atombomben besitzt und der Iran dies anstrebt?

Fatal ist aber auch, dass die USA den Ländern den Rücken deckt, die bereits Atomwaffen besitzen, aber den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Warum hätten sie dies auch tun sollen? Israel, Indien und Pakistan sind Verbündete der USA, zumindest will man es sich mit diesen Ländern nicht ganz verderben, die geopolitisch wichtige Positionen besetzen. Diese Atommächte werden faktisch anerkannt, während andere Länder, die später dran sind, an der Aufrüstung gehindert werden sollen. Die US-Regierung hat nicht nur Schwierigkeiten, mit den Problemen in Afghanistan und im Irak tatsächlich Nordkorea und Iran mit militärischen Mitteln zu drohen, auch China und Russland sind auf Distanz gegangen und werden ohne weiteres keine Resolutionen des UN-Sicherheitsrates akzeptieren. Europa will eine erneute Konfrontation vermeiden und setzt eher auf Verhandlungen mit Angeboten, statt auf Drohungen, die vermutlich gar nicht eingelöst werden können.

Fatal ist aber für den durchaus vernünftigen Wunsch nach einer Verhinderung der weiteren atomaren Aufrüstung, dass die anerkannten Atommächte, die im UN-Sicherheitsrate permanente Sitze mit Veto-Recht haben, keine Bereitschaft zeigen, im Gegenzug zur Nichtaufrüstung der anderen Staaten ihre Atomwaffen abzurüsten, wie dies im Atomwaffensperrvertrag vereinbart ist. Die gerade stattfindenden Gespräche zeigen, dass es hier keine wirkliche Bewegung geben wird (Verhandlungspoker um Massenvernichtungswaffen). Und solange die USA nicht abrüsten, sondern neue Atomwaffen entwickeln wollen, die zudem auch in konventionellen Kriegen als "bunker buster" eingesetzt werden können (Es gibt keine harmlosen Mini-Nukes), werden auch die anderen Atommächte keinen Schritt in Richtung Abrüstung machen, sondern umgekehrt über Aufrüstung nachdenken - wie dies auch bei den Staaten nahe liegt, die sich durch die USA, aber auch durch China und Russland oder Großbritannien und Frankreich sowie Israel, Pakistan oder Indien bedroht sehen.

Nachdem Nordkorea und der Iran nun schon seit geraumer Zeit Katz und Maus mit den USA spielen, weil sie wissen, dass eine militärische Intervention, die dem Angriff auf den Irak gleichkäme, derzeit militärisch und politisch nicht möglich ist, scheint dieses Spiel jetzt auch der Gegenspieler von Bush in Lateinamerika aufzunehmen. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez nutzt den von der US-Regierung praktizierte doppelten Maßstab aus. Letzten Sonntag kündigte er den Abbruch der offiziellen Beziehungen mit den USA an, wenn diese nicht das bilaterale Abkommen einhalten und Luis Posada Carriles ausliefern. Dieser hatte am gescheiteren Angriff in der Schweinebucht teilgenommen und war maßgeblich an einigen Terroranschlägen beteiligt, unter anderen auf ein Flugzeug, wobei 73 Menschen den Tod fanden (Fluchthelfer Washington). Die USA haben den Mann wegen illegaler Einreise festgenommen, wollen ihn aber nicht nach Kuba oder Venezueala ausliefern.

Neben dieser Drohung, die Bush vor ein Dilemma stellt, hat Chavez gleich eine weitere Eskalation eingeleitet. Venezuelas gewählte Regierung, die durch ein Referendum bestätigt wurde, rüstet derzeit nicht nur mit Waffeneinkäufen in Spanien und Russland auf (Kriegsvorbereitungen in Venezuela), sondern versucht auch, eine Koalition linker Regierungen in Lateinamerika zu bilden. Gleichzeitig bändelt Chavez mit den Gegnern der USA weltweit an, darunter auch mit dem Iran. Erst vor kurzem hatte Chavez den Iran besucht und sich hinter dessen angeblich ziviles Atomprogramm gestellt. Letzen Sonntag sprach er nun aber auch davon, dass Venezuela gleichfalls die zivile Nutzung der Atomenergie anstrebt.

Venezuela ist ein Land, das sehr viel Erdöl besitzt, aber wenn wir die technische und finanzielle Möglichkeit gegenwärtig haben, werden wir diese Energieform aufgreifen, weil es ein Weg ist, die Energiequellen zu diversifizieren.

Venezuela, der fünftgrößte Erdölexporteur der Erde, ist allerdings selbst bislang nicht abhängig vom Öl. Dreiviertel des Stroms werden durch Wasserkraftwerke erzeugt. Das Land braucht keine Atomenergie. Aber Chavez sagt, dass Venezuela dennoch, ebenso wie Brasilien oder Argentinien, in Zukunft auf Atomenergie angewiesen sein könnten und diese Technik nutzen müssten. Brasilien, das selbst schon unter Druck geraten ist, hält sich jedoch zurück und erklärt, dass man nicht mit Ländern - gemeint ist wohl der Iran - kooperieren werde, die die internationalen Verträge nicht einhalten. In Argentinien zeigte man sich an einer Kooperation allerdings interessierter. Wie auch immer, mit der Provokation von Chavez wird das Spiel um Auf- und Abrüstung sowie um die Kontrolle der Atomtechnik noch schwieriger und die Welt wieder ein Stück gefährlicher. (Florian Rötzer)