Venezuela will auch einen Friedenspreis mit russischer Hilfe verleihen

Enthüllung des Chávez-Denkmals. Bild: Prensa Presidencial

Erster Preisträger soll ausgerechnet Putin werden

In Venezuela will das konservative Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) weiter mit allen Mitteln ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro durchsetzen, dessen Amtszeit erst 2019 endet. Bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung hatte die Opposition erstmals nach 16 Jahren die Mehrheit erzielt. Maduro stand selbst nicht zur Wahl, er hatte nach dem Tod von Hugo Chavéz 2013 knapp gegen den Oppositionsführer Capriles gewonnen, aber stark an Rückhalt in der Bevölkerung verloren.

Das Land steckt seit dem Tod von Chavez und vor allem seit dem Fall der Ölpreise in einer tiefen Wirtschaftskrise mit einer gewaltigen Inflation. Im Land kommt es immer wieder zu Versorgungsmängeln, vor allem bei Medikamenten und Lebensmitteln, was den politischen Konflikt zwischen der sozialistischen Regierung von Maduro und der Opposition nur noch verschärft. Der Schwarzmarkt boomt. Maduro rief den ökonomischen Notstand aus und hat erst im September den Ausnahmezustand erneut verlängert. Das Verteieigungsministerium ist mittlereile zuständig für die Verteilung der knappen Lebensmittel und anderer Güter zuständig.

Offenbar wird Russland für Maduro ein Rettungsanker. Am Freitag hatte der Präsident in Sabaneta im Bundesstaat Barinas ein Denkmal für Hugo Rafael Chávez Frías enthüllt, der von 1999 bis 2013 Präsident Venezuelas war und dank der reichlich fließenden Einnahmen aus Ölexporten seine Politik der "bolivarischen Revolution" durchsetzte und andere linke lateinamerikanische Regierungen unterstützte. Chávez hatte es aber versäumt, das Land vom Öl unabhängiger zu machen. Er wurde zu einem charismatischen Führer, der eher blasse Maduro und seine Regierung versuchen weiterhin, an dessen Beliebtheit anzudocken und einen Personenkult aufzubauen bzw. am Leben zu erhalten.

Mit dem nicht gerade kleinen Denkmal, das mit einer Höhe von 6 Metern und der realistischen Skulptur des in Siegerpose triumphierenden Chávez an realsozialistische Vorbilder aus der Leninzeit erinnert, will man nicht nur den "commandante" an dessen Geburtsort auf der Plaza Hugo Chavéz ehren. Die Statue wurde von dem russischen Bildhauer Sergej Kasanzew gefertigt, angeblich im Auftrag des russischen Staats. Die Aufschrift mit der angeblich vom russischen Präsidenten stammenden Widmung lautet: "Al hijo ilustre del pueblo venezolano, comandante Supremos Hugo Chávez Frías en el día de aniversario de su natalicio 28-07-2016." Da war man mit der Enthüllung, an der neben Maduro auch Igor Sechin, der Präsident des russischen Ölkonzerns Rosneft, und andere Vertreter Russlands und Venezuelas teilnahmen, offenbar zu spät dran.

Bei der Gelegenheit gab Maduro auch bekannt, dass Venezuela nun einen Hugo-Chávez-Friedenspreis und der Souveränität der Völker verleihen wird, um die Arbeit für den Frieden von Personen auf internationaler und nationaler Ebene zu ehren, die sich "auf herausragende Weise für den Frieden, die Souveränität und die Unabhängigkeit unserer Völker sowie für die menschlichen und fortgeschrittenen Ideen des 21. Jahrhunderts eingesetzt haben".

Chávez-Denkmal. Bild: Prensa Presidencial

Der erste Preis soll dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugesprochen werden, der "für den Frieden und für das Gleichgewicht der pluripolaren, multizentrischen Welt" kämpft. Verliehen wird dieser Friedenspreis, der wohl mit dem Nobel-Friedenspreis konkurrieren soll, mit einer kleinen Nachbildung der Chávez-Skulptur.

Das dürfte alles in enger Absprache zwischen Moskau und Caracas, inszeniert worden sein. Venezuela ist der engste Verbündete Russlands in Lateinamerika. Ob Putin die Ehrung annehmen wird, ist noch nicht mitgeteiltworden, eigentlich würde er sich damit lächerlich machen, bei einem auch von Russland initiierten Preis gleich zum ersten damit Geehrten zu werden. Normalerweise würde man ein wenig warten, wenn auch nur taktisch andere Personen ehren, aber man scheint es eilig zu haben. Aber auch staatliche Medien wie Sputnik oder Tass haben darüber berichtet.

Die darüber verstärkte Verbrüderung zwischen Russland und der Regierung von Maduro soll wohl diesen stützen und für Putin, der ansonsten gerne dämonisiert wird, eine neue Bühne der Anerkennung schaffen. Gut möglich auch, dass Moskau damit die Bindung an Venezuela auch im Hinblick auf einen Militärstützpunkt dort enger knüpfen will, solange Maduro noch an der Macht ist. Darüber nachgedacht war schon zu Lebzeiten von Chávez worden, der für Milliarden russische Waffen kaufte, mit dem eskalierenden Konflikt mit den USA und dem Schwächeln auch der übrigen linken Regierungen in Lateinamerika könnte der Druck für Moskau aber wachsen, sich noch einen Zugang zu verschaffen. Zumindest würde das für große Provokation in Washington sorgen. (Florian Rötzer)