Verantwortung wird nicht mitgeliefert

Trotz hehrer Initiativen ist es bislang nicht gelungen, die Achtung von Menschenrechten in Lieferketten effektiv durchzusetzen

Vom Handy bis zum Elektroauto, von T-Shirts bis zu Nahrungsmitteln – kaum ein Produkt durchläuft heute keine internationale Lieferkette. Seit den 1980er Jahren organisieren transnationale Konzerne den Welthandel zunehmend über globale Herstellungs- und Lieferprozesse.

Von transnationalen Unternehmen gesteuerte globale Wertschöpfungsketten machen heute 80 Prozent des Welthandels aus.

Unctad WORLD INVESTMENT REPORT 2013

In diesem "Lieferkettenkapitalismus " (Dan Danielsen) konzentrieren sich PKW-, Möbel-, Bekleidungs- und Elektronikkonzerne auf ihr Kerngeschäft und die Markenpflege. Sie lagern ihre Produktion und auch telefonische Kundenbetreuung in über den Globus verstreute formal selbständige Zuliefererfirmen aus und sichern sich so auf Dauer höhere Profitraten.

Mit ihren Patenten, Industriestandards und ihrer Kapitalmacht spielen die Betreiber dieser Lieferketten ihre Zulieferer samt Sub-Sub-Unternehmen und deren Staaten, was Arbeits- und Umweltschutz sowie Steuern angeht, gegeneinander aus. "Sie entsprechen damit dem von Joseph Stiglitz beschriebenen 'Rent-Seeking' (Rentenökonomie) von Unternehmen, die in den USA seit 40 Jahren wachsenden Reichtum für das eine Prozent sichern und Stagnation für die Bevölkerung provozieren", betont Klaus Berger von der Bremer Gruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.

Ganz unten in dieser Hierarchie stehen die Arbeiter*innen. Ihr Lohnanteil z.B. am Verkaufspreis einer Jeans beträgt gerade mal ein Prozent.

Positiv kann man das so formulieren: "Globale Wertschöpfungsketten ... sind Existenzgrundlage1 für über 450 Millionen Menschen."

Und die Erfolge deutscher Unternehmen mit ihren Lieferketten kann man als Abhängigkeit formulieren: "Keine zweite große Industrienation ist so intensiv in internationale Lieferketten eingebunden wie Deutschland. (...) Besonders abhängig von importierten Vorleistungen2 sind in Deutschland die Textilindustrie (63 Prozent ausländischer Wertschöpfung), Elektronik (45 Prozent), chemische und pharmazeutische Industrie (39 Prozent), Lebensmittelindustrie (37 Prozent), Automobilindustrie (29 Prozent) und Maschinenbau (28 Prozent)."

Skandale, Verantwortungslosigkeit, Menschenrechte

Augenfällig wird die Skrupellosigkeit der Lieferketten-Unternehmen durch die regelmäßig bekannt werdenden großen Skandalen; hier eine kleine Auswahl:

  • In Südafrika wurden 2012 34 Menschen erschossen, die für bessere Arbeitsbedingungen in einer Platin-Mine nahe dem Ort Marikana demonstriert hatten. BASF bezieht bis heute Platin aus der Mine, ohne sich für eine Aufarbeitung des Massakers oder für Entschädigungen der Opfer einzusetzen.

  • Beim Brand in der Tazreen-Kleiderfabrik/Bangladesch am 24. November 2012 wurden mindestens 117 Menschen getötet und Tausende verletzt.

  • Beim Einsturz des Gebäudes "Rana Plaza" in Bangladesch, dem schwersten Fabrikunfall des Landes, starben am 24. April 2013 1.135 Menschen, meist Textilarbeiterinnen, 2.438 wurden verletzt. Als Konsequenz wurde im Oktober 2014 das "Bündnis für Nachhaltige Textilien" initiiert.

  • Am 25. Januar 2019 brach der Rückhaltedamm einer Eisenerzmine des brasilianischen Konzerns Vale S.A. im Bundesstaat Minas Gerais/Brasilien; ein Tsunami aus Schlamm und Bergbauabfällen begrub 272 Menschen unter sich. Deutschland bezieht die Hälfte seines Erzes aus Brasilien; eine brasilianische Tochter des TÜV Süd hatte vier Monate zuvor trotz Bedenken den Damm für stabil erklärt. Anfang 2021 gab Vale S.A. eine Entschädigungssumme von umgerechnet rund 5,8 Milliarden Euro frei.

  • Estland, Lettland und Litauen "haben zwar alle acht Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert, lassen sie aber gezielt verletzen". Da die Mindestlöhne nur 3,72 Euro, 3,48 Euro bzw. 2,54 Euro betragen und nur zwei bis acht Prozent der Löhne kollektiv verhandelt wurden, siedeln sich im Baltikum Digitalkonzerne, Lkw-Speditionen sowie deutsche und schweizerische Autozulieferer an. Ca. 89.000 LKW-Fahrer wurden aus der Ukraine, aus Weißrussland, Polen und Kasachstan nach Litauen gelockt. Von den vereinbarten Löhnen werden ihnen Fantasiebeträge abgezogen; sie hausen in Baracken und "dürfen teilweise drei bis vier Monate nicht nach Hause – das wissen sie zu Beginn aber nicht – die Ausbeutungsfantasie darf sich unter dem Schutz der EU frei entfalten."3

  • Es kommt ferner zu Morden in den Kohleabbauregionen Kolumbiens, Brandrodung von indonesischem Regenwald, Kinderarbeit bei der Kakaoernte in westafrikanischen Ländern, Arbeit unter Kriegsbedingungen in Coltanminen im Kongo, Vertreibung der indigenen Bevölkerung bei großen Bergbauprojekten.

Warum dürfen "unsere" Unternehmen es zulassen, dass sich ihre weltweiten Zulieferer heute so menschenverachtend aufführen, wie sie es hierzulande im 19. Jahrhundert selbst taten? Der Grund liegt im Zustand der Menschenrechte: "Gegenwärtig verpflichten Menschenrechte die Staaten grundsätzlich nicht, die extraterritorialen Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ansässiger und/oder ihrer Jurisdiktion unterstehender Unternehmen zu regulieren", stellte der UN-Menschenrechtsrat nüchtern fest.4

Das soll jetzt anders werden, denn

Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen - international, europäisch und national - für eine globale nachhaltige Entwicklung in der Welt ein.

Deutsche Bundesregierung, 6. Mai 2019

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften in die Pflicht nehmen. Er fordert "Mehr Fairness in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten"5 :

Mehr als 70 Millionen Kinder arbeiten unter diesen ausbeuterischen, gefährlichen Bedingungen. Wir hierzulande profitieren davon, dass Menschen weltweit unter solch verheerenden Bedingungen arbeiten. Niemand von uns wäre auch nur einen Tag bereit, die Jobs des globalen Südens zu übernehmen.
Wir müssen menschenwürdige Arbeit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit durchsetzen: Das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts!

Von "Ausbeutung" ist in Deutschland, wo die Benutzung der Arbeitskräfte gesetzlich und tarifvertraglich geregelt ist, außer manchmal in Schlachtbetrieben, nicht mehr die Rede — im Globalen Süden ist sie augenfällig.