Verbot einer virtuellen rechten Partei

Streit um rechtes FUN-Projekt im Internet

Eine rechtslastige Partei wurde verboten und kaum jemand nahm Notiz davon. Kein Wunder, handelt es sich doch nicht um die reale NPD, deren Verbot bekanntlich gescheitert ist, weil die Justiz nicht mehr wusste, wer dort V-Mann und wer echter Nazi war oder ob es gar Überschneidungen gab. Da hatte es die Redaktion des von Studenten gegründeten und von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Politsimulationsprojekts democracy online today, kurz dol2day genannt, schon einfacher, als sie die unwiderrufliche Löschung der rechtslastigen Internetpartei FUN (Freiheitlich unabhängig und national) mitteilten.

Die Redaktionsgruppe stützte sich bei ihrer Entscheidung im Wesentlichen auf Verfassungsschutzberichte über die rechten Hintergründe der FUN. Demnach haben die hauptsächlich aus dem Spektrum der NPD und ihrer Jugendorganisation JN stammenden FUN-Betreiber ganz reale Aktionen geplant, indem sie beispielsweise zu Veranstaltungen und zur Teilnahme an rechtslastigen Pressefesten aufgerufen haben. Doch um über die Hintergründe der FUN mehr zu wissen brauchte man wahrlich nicht auf VS-Informationen zu warten (Neonazis im Internet).

Das FUN-Projekt hatte bei den Rechten einen hohen Stellenwert und sollte auch der Vernetzung dienen, so die Einschätzung der Rechtsextremismusexpertin Margret Chatwin. Sie spricht von einer regelrechten Unterwanderungsstrategie. Anders als im realen Leben wurde der alte Traum der deutschen Rechten nach der Etablierung einer Sammlungsbewegung von nationalkonservativ bis tiefbraun virtuell Realität.

Die Arbeit für FUN wurde ernst genommen: So heißt es in einem Appell im Internet: "Alle deutschen Patrioten sind aufgerufen, an democracy online mitzuwirken und sich in die Arbeit der FUN einzubringen. Es besteht die einmalige Chance, nationale Ideen unverfälscht und aus erster Hand publik machen zu können und die Politikfähigkeit deutscher Patrioten unter Beweis zu stellen. Das Internet kennt keine Zensur."

Kein Wunder, dass die Empörung nach der Löschung beim FUN-Umfeld groß ist. "Martern können sie, ausrotten können sie uns nicht", heißt es martialisch - und im Hintergrund wird die Deutschlandfahne in die Höhe gereckt. Einige der unter dem Label des "Nationalliberalismus" Segelnden - sicher nicht nur virtuelle Rechte - rufen gar zum Dol-Streik auf und empfehlen den Austritt aus dem Förderverein des Projekts. Allerdings gab es von anderen Internetparteien Zustimmung für die Entscheidung, die rechte Partei zu verbannen. Auch die virtuellen Grünen unterstützen den Schritt der Redaktion.

Direkt unter dieser Erklärung allerdings werden Antisemitismusvorwürfe an ihre eigene Adresse recht rüde zurückgewiesen. Wegen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt war den Grünen dieser Vorwurf von der Gruppe JUD gemacht worden. Die Frage nach rechten Politikinhalten dürfte also die dol2day-User also auch ohne die FUN noch weiter beschäftigen. Das dürfte wiederum ganz im Sinne der Projektbetreiber sein, die mit dem Projekt erklärtermaßen demokratisches Handeln fördern wollen. (Peter Nowak)

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