Verbrenner-Aus aufgeweicht

FDP wirbt "technologieoffen" für Fehlinvestitionen. Grüne knicken mal wieder beim Klimaschutz ein.

Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in zähen Verhandlungen auf ein Paket von Klimaschutz-Verordnungen geeinigt. Dieses sind Teil eines größeren, von der EU als "Fit for 55" vor rund einem Jahr vorgeschlagenen Maßnahmenpakets. Der gefundene Kompromiss wird in den nächsten Wochen die Position der Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission sein.

Von Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen gibt es massive Kritik an dem gefundenen Kompromiss. "Wir haben ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil Deutschland das EU-Klimapaket an mehreren Stellen stark verwässert hat", meint Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals.

Unter anderem habe die Bundesregierung lange den sogenannten Klimasozialfonds blockiert, der EU-weit die Bürgerinnen und Bürger bei den steigenden Energiekosten entlasten soll. Herausgekommen ist schließlich eine erheblich abgespeckte Variante.

Zum anderen hat Deutschland dafür gesorgt, dass es beim Emissionshandel noch bis 2035 weiter kostenlose Zertifikate für die Industrie geben wird. Die Bundesregierung habe den ohnehin unzureichenden Vorschlag Frankreichs und der Kommission weiter abgeschwächt, so Bals.

Auch das hierzulande viel diskutierte Verbrenner-Aus ist Bestandteil des Paktes gewesen, das nun in seine abschließende Verhandlungsphase geht. Herausgekommen ist schließlich, dass ab 2035 neu zugelassene Pkw kein Kohlendioxid (CO₂) mehr emittieren dürfen.

Schlupflöcher

Auf Drängen der Berliner Regierung wurde allerdings ein großes Schlupfloch eingebaut. Die EU-Kommission soll den Auftrag bekommen, bis 2026 zu klären, ob das Ziel auch mit sogenannten E-Fuels, also mit synthetisierten Kraftstoffen zu erzielen ist.

Die Idee dahinter ist, auf der Grundlage von CO₂ und Wasserstoff künstliche Kraftstoffe herzustellen. Würde das CO₂ der Luft entnommen und der hierfür sowie für die Wasserstoffproduktion per Elektrolyse verwendete Strom von erneuerbaren Energieträgern bereitgestellt, so wäre das Verfahren im Prinzip klimaneutral.

Allerdings ist der Energieaufwand erheblich. Aufgrund der unvermeidbaren Umwandlungsverluste auf den verschiedenen Ebenen wird unterm Strich letztlich ein Vielfaches der Energie benötigt, die ein elektrisches Fahrzeug antreiben könnte. Die E-Fuels sollten also nur dort zum Einsatz kommen, wo eine Elektrifizierung kaum möglich – zum Beispiel in der Hochseeschifffahrt oder im Luftverkehr.

"Greenwashing klimaschädlicher Motoren"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht das offensichtlich anders. Er wolle Klimaschutz "technologieoffen" erreichen und "Technologien nicht zu einem frühen Zeitpunkt ausschließen." Da fragt man sich schon, wo der Minister ihn den letzten knapp 40 Jahren so gewesen ist, wenn er 2022 für einen "frühen Zeitpunkt" hält.

Bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist man jeweils über das Wirken der Berliner Koalition im EU-Umweltrat entsetzt. Er sei "fassungslos über die verheerende Klimapolitik der Ampel-Koalition im Verkehrssektor", so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. In der Klimapolitik liege die Richtlinienkompetenz der Bundesregierung offensichtlich bei FDP-Chef Christian Lindner. Die Grünen hätten hingegen vor allem die Aufgabe, "der Klientelpolitik der FDP (…) einen grünen Anstrich (zu) geben".

"In nicht einmal sechs Regierungsmonaten haben die Regierungsmitglieder der Grünen bereits mehrere gravierende Entscheidungen gegen den Klimaschutz mitgetragen. Die heute bekannt gewordene Einigung zum Ausstieg aus dem Verbrenner-Ausstieg auf EU-Ebene ist dabei die gleichzeitig folgenreichste und peinlichste. Dies ist kein Verbrenner-Aus, sondern reines Greenwashing klimaschädlicher Motoren. Autohersteller können so weiter auch über 2035 hinaus mit dem einfachen Verweis auf E-Fuels Verbrenner-Autos bauen."
Jürgen Resch DUH-Geschäftsführer

Nach Reschs Angaben stehen in der Industrie derzeit Entscheidungen mit Blick auf eine neue Generation von Verbrennungsmotoren an. Anstatt alle Anstrengung auf Antriebe zu richten, die das Klima schonen, drohten nun Fehlinvestitionen in Höhe von vielen Milliarden Euro. Der Beschluss sei ein Geschenk für rückwärtsgewandte Automobilhersteller.

Da bleibt eigentlich nur noch, auf einen ausreichend starken Widerstand des EU-Parlaments zu hoffen. Auch in den Mitgliedsstaaten könnte sich in den letzten Verhandlungsrunden noch Widerstand regen. Italien hätte zum Beispiel mit der derzeitigen extreme Trockenheit, die in der Po-Ebene Ernten und Ackerböden vernichtet, verdammt gute Gründe, für mehr Klimaschutz auf die Barrikaden zu gehen. (Wolfgang Pomrehn)