Verdruckste Vollzugsgehilfen der USA

Auf Geheiß der USA und der G-7 hat nun auch die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Doch vor Handelssanktionen schreckt Brüssel zurück

Wenn der EU eine Entscheidung unangenehm ist, dann trifft sie sie auf Botschafterebene, sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So war es nun auch bei der dritten Sanktionsrunde gegen Russland. Nicht die 28 Außenminister und schon gar nicht die Staats- und Regierungschefs - also die Merkels und Camerons dieses Kontinents - fassten den Beschluss, die Führung in Moskau erneut wegen der Ukrainekrise zu bestrafen. Nein, es waren die ebenso unbekannten wie unauffälligen Brüsseler Botschafter, die im schriftlichen Umlaufverfahren - also ohne Aussprache - 15 neue Namen auf ihre Sanktionsliste setzten.

Wer genau von Reiseverboten und Kontensperrungen betroffen ist, wurde zudem geheim gehalten, erst am Dienstag sollen die Namen in EU-Amtsblatt bekannt gegeben werden. Warum so viel Geheimniskrämerei, warum so wenig Debatte? Wieso kann die EU nicht so offen agieren wie US-Präsident Obama, der direkt auf den russischen Vizeregierungschef Dmitri Kosak und den Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, zielt? Nicht einmal eine aktuelle Begründung ließen sich die EU-Botschafter einfallen, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen.

Während Obama seinem Moskauer Amtskollegen Putin die angeblich mangelnde Umsetzung des Genfer Abkommens vorwirft, berufen sich die EU-Diplomaten ganz bürokratisch auf einen früheren Beschluss ihrer Außenminister - der noch dazu VOR dem Treffen in Genf gefasst worden war. Sie bemühen sich also gar nicht erst, ihr Vorgehen zu rechtfertigen - etwa durch Verweis auf die Entführung von Militärbeobachtern in Slawjansk. Es ist, als sei hier ein Automatismus am Werk, als habe die Politik die Kontrolle verloren oder freiwillig abgegeben.

Hier die Pressemitteilung des Ministerrats:

As agreed at the Foreign Affairs Council of 14 April, the Council has today expanded the list of persons subject to targeted sanctions for actions undermining Ukraine's territorial integrity sovereignty and independence. 15 additional persons responsible for actions which undermine or threaten the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine will be targeted with a travel ban and a freeze of their assets within the EU. This brings the total number of persons subject to sanctions in connection with Ukraine's territorial integrity to 48.

Die mangelhafte Begründung der Sanktionen ist nicht die einzige Auffälligkeit in Brüssel. Hinzu kommt, dass die Europäer diesmal offenbar als Vollzugsgehilfen der USA und der G-7 handeln, die die neue Runde bereits am Freitag angekündigt hatten. An der G-7-Erklärung waren auch EU-Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy beteiligt - und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine politische Einigung der EU-28 vorlag und die Kommission bislang nicht in der Lage war, einen detaillierten Plan zur EU-Strategie vorzulegen.

Dabei arbeitet die Barroso-Behörde seit Wochen an einem Papier, das die Maßnahmen und Folgen der "Stufe 3" - also wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland - auflisten und bewerten soll. Eigentlich sollte dieser Sanktionsplan bereits vergangenen Mittwoch vorliegen. Doch am Freitag war davon immer noch keine Spur. Und die nun verkündeten Strafmaßnahmen gehören offenbar nicht zu "Stufe 3", sondern verlängern lediglich die seit Wochen gültige zweite Stufe. Dazu befragt, gerieten die Sprecher von Barroso und der Außenbeauftragten Ashton regelrecht ins Stottern. Eine Erklärung konnten sie nicht geben.

Dabei liegt die Begründung auf der Hand: Die EU hat Angst vor der eigenen Courage - und vor der Wut Putins, sollte es wirklich zu harten Wirtschaftssanktionen made in Brussels kommen. Sie versteckt sich lieber hinter vollmundigen Erklärung Obamas, Barroso, Van Rompuys und der übrigen G-7-Führer, zu denen übrigens - auch wenn sie dies derzeit gern vergessen machen möchte - auch Bundeskanzlerin Merkel gehört. Die G-7 musste offenbar die Drohkulisse aufbauen, um so besser davon abzulenken, dass die EU nicht willens und in der Lage ist, Putin hart zu strafen - und dass der angeblich so einige und prinzipientreue Westen in Wahrheit tief gespalten ist.

Dabei geht die Spaltung mittlerweile viel tiefer als zu Beginn der Ukraine-Russland-Krise. Waren es zunächst nur Falken und Tauben, die sich misstrauisch gegenüber standen, so zeigen sich nun weitere, komplizierte Frontlinien auf. Sie verlaufen weitgehend, aber nicht vollständig entlang der wirtschaftlichen Interessen, die die EU-Staaten mit Russland verbinden. Dabei geht es beileibe nicht nur um Gaslieferungen, auch wenn dies in der Öffentlichkeit gern kolportiert wird. Auch die enge Verflechtung österreichischer Banken oder die Interessen deutscher Konzerne wie Siemens spielen eine Rolle.

Und selbst das ist noch nicht alles. Es geht nicht nur um die Frage, wer von eventuellen Vergeltungsmaßnahmen Russlands betroffen wäre. Es geht auch darum, wer bereit wäre, den betroffenen Staaten zu helfen. Beim letzten EU-Gipfel im März stand sie im Mittelpunkt der vertraulichen Gespräche von Merkel & Co.; eine Antwort wurde offenbar bis heute nicht gefunden. Da niemand die Zeche für die anderen zahlen will, die in Putins Fadenkreuz geraten könnten, ist die Bereitschaft zu harten Handelssanktionen in der EU in den letzten Wochen spürbar gesunken.

Letztlich verzweifelt die EU an der von ihr selbst propagierten Logik des Handelskriegs - ganz anders als die USA, die kaum direkte wirtschaftliche Folgen fürchten müssen und deshalb viel unbefangener vorgehen. Schon werden in Brüssel erste Stimmen laut, die vor der amerikanischen "Sanktionitis" warnen und mahnend darauf verweisen, mit neuen Strafmaßnahmen lasse sich das Geiseldrama in Slawjansk gewiss nicht lösen.

Allerdings wagen sich die Kritiker noch nicht aus der Deckung, wie das verdruckste Vorgehen der EU-Botschafter zeigt. Sie sind auch nicht stark genug, um die gesamte Sanktionsstrategie in Frage zu stellen. Denkbar wäre die wohl nur, wenn sich Deutschland und mindestens ein weiteres großes EU-Land offen gegen die US-Strategie stellen würden. Doch die Bundesregierung steckt selbst in der Zwickmühle. Sie wird von Obama und den EU-Falken zunehmend unter Druck gesetzt und knickt ein, wie Merkel Zustimmung zur neuen Strafrunde zeigt.

Dass die EU ihren unausgegorenen, letztlich gegen ureigenste wirtschaftliche und politische Interessen gerichteten Kurs fortsetzt, zeigte sich an zwei wenig beachteten Entscheidungen des Tages: Zum einen zeichnete die EU-Kommission das Memorandum of Understanding ab, das den Weg für eine Milliarde Euro EU-Finanzhilfe freimacht - unter harten, vom IWF vorgezeichneten Konditionen. Zum anderen unterzeichneten die Slowakei und die Ukraine eine Vereinbarung, wonach Kiew ab Herbst Erdgas aus dem westeuropäischen Netz beziehen kann.

Zwar hat die EU angesichts der Krise mit Russland selbst schon Probleme, die Gasversorgung zu sichern. Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob Absprachen mit der Regierung in Kiew überhaupt noch Sinn machen - schließlich ist ihr längst die Kontrolle über weite Teile des Landes entglitten. Doch die EU-Kommission scheint dies nicht zu stören, im Gegenteil: Für die Unterzeichnung war Kommissionschef Barroso eigens nach Bratislava gereist. Auch Energiekommissar Oettinger war mit von der Partie.

Beide sprachen von einem "Meilenstein" für die europäische Energieversorgung und für die Ukraine. Derweil unterzeichneten die EU-Botschafter in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland - und sägten damit an dem Ast, an dem die Versorgung hängt. Die Slowakei importiert ihr Gas übrigens fast vollständig aus Russland. Sie gehört deshalb auch zu den entschiedensten Gegnern von harten Handelssanktionen. Aber darüber haben Barroso und Oettinger natürlich nicht gesprochen. Sie müssen Erfolge vorweisen, auch wenn nichts so läuft wie geplant.

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