Vereint im Hass

Abstimmung per Brandsatz

Die Pogrome und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte Anfang der 1990er Jahre waren der Auftakt zur Einschränkung des Asylrechts. Das wurde 1949 im Grundgesetz als subjektives Grundrecht verankert, analog zu der 1948 deklarierten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Hintergrund dessen war die Erfahrung, dass während des deutschen Faschismus viele Staaten sich geweigert hatten, verfolgte Jüdinnen und Juden aufzunehmen.

Die ersten "Ausländer", die nach 1949 in die neu gegründete Bundesrepublik kamen, waren die Menschen, die aus dem Osten "rüber machten". Da aber die DDR von der damaligen Bonner Regierung nicht als Staat anerkannt war, handelte es sich bei diesen offiziell um Bundesbürger und sie wurden umstandslos aufgenommen.

Mitte der 1970er Jahre, nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Libanon, kamen, ebenfalls über die Berliner Grenze, Flüchtlinge aus Nahost, die mit der DDR-Fluglinie "Interflug" nach Berlin reisten, sich dort für 5 Mark ein Transitvisum besorgten und in die BRD einreisten. Aufseiten der Bundesrepublik wurde die Berliner Grenze nämlich nicht kontrolliert. Das war für die DDR nicht nur kein Problem, sondern zudem ein netter Nebenverdienst.

Viele derer, die damals in die Bundesrepublik eingereist sind, waren Staatenlose, die sich in Deutschland ansiedelten und als libanesischen Kurden, bzw. arabische Clans in der Organisierten Kriminalität für Furore sorgten. Was natürlich nicht bedeutet, dass alle Staatenlosen Araber oder Kurden Teil der kriminellen Szene sind. Aber das sind die Ursprünge dieser Szene. Der Migrationsforscher Ralph Ghadban beschreibt das in seinem Buch Arabische Clans - Die unterschätzte Gefahr.

Für meine Begriffe ist die organisierte Kriminalität insgesamt eine unterschätzte Gefahr, weil dort alles zusammenläuft, Menschen- Drogen- und Waffenhandel, Prostitution, Kinderpornographie. Und weil sich dort die verschiedensten Gruppierungen tummeln, von deutschen Neonazis - Manja Präkels beschreibt in ihrem Roman, wie die "Glatzköpfe" neben Drogen auch mit Frauen handeln, vom Thüringer Heimatschutz ist bekannt, dass einige der Aktiven mit Prostitution und Kinderpornographie Geld verdienten - über die italienische und die russische Mafia, ursprünglich auch noch Wendehälse, ehemalige russische Militärs, ehemalige Stasi-Mitarbeiter, Rockergruppen und das islamische Kleinkriminellen-Milieu, bis hin zu terroristischen Gruppierungen.

Mit Frauen und Drogen verdienen sie Geld, mit Waffen einerseits ebenso, andererseits brauchen sie Waffen für kriminelle Aktivitäten. Prostitution und Kinderpornographie sind zudem Instrumente, mit dem einerseits Entscheidungsträger aus Politik, Justiz und Wirtschaft ins Boot gelockt, andererseits erpressbar gemacht werden.

Später versuchten Arbeitsmigranten via Asyl Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik zu bekommen. Ab den 1970er Jahren kamen politisch Verfolgte, zunächst aus Chile, nach dem Putsch 1973, nach der islamischen "Revolution" im Iran, nach dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan sowie nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 türkische und kurdische Linke. Ab den 1990er Jahren kamen verstärkt Flüchtlinge aus Afrika hinzu. Ralph Ghadban resümiert in seinem erwähnten Buch über Arabische Clans:

Die Verschärfung des Asylrechts, die Teil der abwehrenden Ausländerpolitik war begann mit der Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Ausländergesetzes mit einer Rechtsmissbrauchsklausel vom 1. Juni 1977. Sie ermächtigte die Grenz- und Ausländerbehörden zu prüfen, ob bei einem Flüchtling eindeutig asylfremde Gründe für seine Einreise vorlagen. Da sie nicht effektiv genug waren, folgten weitere Maßnahmen und Gesetze, mit dem Doppelziel, das Asylverfahren erheblich zu verkürzen und die Anträge angeblicher Scheinasylanten so schnell wie möglich als offensichtlich unbegründet aus dem Verfahren auszuschließen. So wurden 1978 das erste und 1980 das zweite Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens verabschiedet und im Jahr 1982 zum ersten Mal in der Bundesrepublik ein ausführliches selbständiges Asylverfahrensgesetz verabschiedet.

Das Gesetz von 1982 stellt eine wichtige Etappe auf dem Weg der Einschränkung des Asylrechts dar, aber nicht die letzte. Weitere Gesetze folgten 1984, 1987, 1988, 1990, 1992; ihren Höhepunkt erreichten sie mit dem Asylkompromiss von 1993. Das Grundgesetz wurde ergänzt, der Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" (Art. 16.2.2) wurde zu einem neuen ausführlichen Artikel 16a, der die sogenannte Drittstaatenregelung, die die Ablehnung der Asylanträge als offensichtlich unbegründet rechtfertigte, und die Übernahme europäischen Rechts erlaubte: der Schengen-Raum, der europäische Binnenmarkt, war bereits im Aufbau. 1993 war es der Politik gelungen, das großzügige subjektive Asylrecht der Verfassung weitgehend in ein staatliches Gnadenrecht umzuwandeln.

Ralph Ghadban

Begründet wurde das seinerzeit mit dem Widerstand seitens der Bevölkerung gegen die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen. Mit anderen Worten: Die Stiefelnazis mit ihren brennenden Argumenten haben gewonnen.

Laut Ralph Ghadban wogen die "flankierenden Maßnahmen" schwerwiegender: "Im Gesetz von 1980 wurde die Arbeit während des Asylverfahrens für ein Jahr verboten, 1981 für zwei Jahre und 1987 für fünf Jahre." Das verstärkte den Eindruck, dass die Flüchtlinge "uns auf der Tasche liegen".

Ferner wurde das Kindergeld gestrichen, Ausbildung und Studium wurden verboten, Sachleistungen statt Geld wurde eingeführt und Sammelunterkünfte eingerichtet.

Diese Massenunterkünfte sind ein Grundstein für viele der Probleme, die es im Zusammenhang mit Flucht und Migration bis heute gibt. Einerseits ist es völlig logisch, dass Menschen aggressiv werden, wenn sie eng aufeinander hocken und keine Rückzugsmöglichkeiten haben. Andererseits schaffen diese Unterkünfte die Möglichkeit, das Aggressionspotential zu bündeln, wie z. B. in Ellwangen oder Bamberg, wo sich Dutzende, ja Hunderte zusammentun, um eine Abschiebung zu verhindern.

Ein gebündeltes Aggressionspotential, dass sich durchaus nicht nur gegen uniformierte und bewaffnete Polizeibeamte richtet: Die Massenunterkünfte tragen dazu bei, dass Frauen oder verfolgte Minderheiten im Zufluchtsland genauso und von denselben religiösen oder politischen Fanatikern drangsaliert werden, wie im Herkunftsland. Und sie tragen dazu bei, dass die dort untergebrachten Männer - die geflüchteten Frauen sind oft an Kindergebunden oder dürfen traditionell das Haus nicht verlassen - sich an öffentlichen Plätzen aufhalten.

Was wiederum für Konflikte sorgt, weil z. B. Frauen ihre Sicherheit bedroht sehen. Und zwar unabhängig davon, ob von diesen Männergruppen tatsächlich eine Gefahr ausgeht oder nicht. Wenn es aber zu oft zu Belästigungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen kommt, dann muss davon ausgegangen werden, dass es dazu kommen wird. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in privaten Wohnungen käme also nicht nur den Betroffenen zugute, sondern der gesamten Gesellschaft.

An der Spitze der Bewegung standen übrigens damals Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Pro Einschränkung des Asylrechts war Oskar Lafontaine, damals SPD-Ministerpräsident im Saarland, wo er einen sehr rigiden Kurs in der Asylpolitik fuhr, Chipkarten statt Bargeld und Sammelunterkünfte eingeführt hatte. Gregor Gysi hingegen erlangte zum ersten Mal bundesweit Aufmerksamkeit, als er sich einschaltete, als die Busse zur Protestdemonstration nach dem Pogrom in Rostock auf der Autobahn angehalten wurde. Er gehörte zu den prominentesten Gegnern der Grundgesetzänderung 1993.

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