Vereint im Hass

Alte und neue Nazis nach der Wende 1990

Am 3. Oktober 1990 gab es die Deutsche Demokratische Republik nicht mehr. Das Experiment "Sozialismus auf deutschem Boden" war endgültig gescheitert. Mit drastischen Folgen, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der DDR, sondern für die gesamte deutsche Gesellschaft. Drastische Folgen, die bis in die Gegenwart reichen.

Eine Folge davon ist die Gründung der AfD, deren Popularität vor allem in Ostdeutschland, mit der die extreme Rechte nun einen parlamentarischen Arm hat, beträchtlich ist. Was nicht heißen soll, dass alle AfD-Mitglieder, -Wähler, -Sympathisantinnen oder gar alle Abgeordneten Nazis wären. Aber es wurden zahlreiche Verbindungen von der AfD zur extremen Rechten nachgewiesen.

Erst kürzlich ging aus einem veröffentlichten Verfassungsschutzbericht (unter Punkt 7.1.1 Björn Höcke) hervor, dass der langjährige thüringische Landesvorsitzende der Partei, Björn Höcke, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" identisch ist mit dem rechtsextremen Publizisten Langolf Ladig, der über beste Kontakte in die rechtsradikale Szene verfügt (vgl. Das tut man nicht, Herr Broder).

Selbstverständlich sind nicht alle AfD-Mitglieder Nazis, auch nicht die Abgeordneten. Aber diejenigen, die keine Nazis sind, wissen, dass sie mit Nazis in derselben Partei sind und tolerieren das.

Oft dient die AfD oder ihr politisch nahestehende Organisationen wie Pegida, "Merkel muss weg", etc. als Scharnier, als Bindeglied zwischen einfachen, unorganisierten Bürgerinnen und Bürgern und den Stiefelnazis. Auch das heißt nicht, dass alle, die sich an einer Demonstration beteiligen, wie z. B. im Spätsommer in Chemnitz, Nazis wären.

Aber die totale Abwesenheit von Berührungsängsten ist besorgniserregend und lässt sich möglicherweise ebenfalls durch das aus Sicht vieler Ex-DDR-Bürgerinnen und -Bürger unrühmliche Ende des Arbeiter- und Bauernstaates und dem darauf folgenden Identitätsverlust vieler Ostdeutscher erklären.

Der Widerstand formiert sich

Am 4. September 1989 fand in Leipzig die erste größere Demonstration statt. Der Unmut war über Jahre gewachsen, die von Michail Gorbatschow in der Sowjetunion eingeleitete Periode von Glasnost und Perestroika zeigte ihre Wirkung auch im deutschen Arbeiter- und Bauernstaat. Die Demonstranten fühlten sich vielfach wenig bis gar nicht repräsentiert, ihre Vorstellungen deckten sich an vielen Punkten, z. B. Reisefreiheit, nicht mit denen der Parteiführung.

Sie fühlten sich bevormundet und drangsaliert und trauten sich immer offener, das auch in Form von öffentlichen Protesten zu manifestieren. Die eine oder der andere hatte wahrscheinlich auch schlicht den Wunsch nach etwas mehr Luxus und leichteren Zugriff auf Konsumgüter.

Prägend aber war das Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung, nach Meinungs- und Pressefreiheit. Die Menschen mochten schlicht die seitenlangen Berichte über Plansollübererfüllung der LPG Otto Grotewohl oder des VEB-Kombinats Wilhelm Pieck im Zentralorgan der SED Neues Deutschland nicht mehr lesen. Sie wollten wissen, was in der Welt passiert und selbst entscheiden, was gut für sie ist.

Das Bild vom Westen war größtenteils durch Privatsender geprägt. Dass auch im Westen den Menschen die gebratenen Tauben nicht in den Mund flogen, dass zwar die Geschäfte voll und Konsumgüter aller Art zugänglich waren, viele Menschen sich diese aber schlicht nicht leisten konnten - auch nicht mit mehrjähriger Wartezeit - wussten die meisten nicht. Oder sie wollten es nicht wissen.

Am 9. Oktober 1989, zwei Tage nach den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR, kamen in Leipzig 70.000 Menschen zusammen. Am 17. Oktober 1989 wurde Erich Honecker, der seit 1971 als Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der politisch mächtigste Mann in der DDR war, zum Rücktritt gezwungen. Egon Krenz übernahm zunächst das Ruder, später Hans Modrow, dem ein runder Tisch zur Seite gestellt wurde, der ihn kontrollieren sollte.

Am 4. November 1989 demonstrierten etwa 1 Million Menschen auf dem Alexanderplatz in Berlin. Am 7. November 1989 trat das Politbüro, der Arbeitsausschuss des Zentralkomitees der SED, zurück. Am Abend des 9. November 1989 verlas Günter Schabowski, Mitglied des Zentralkomitees der SED, vor laufenden Fernsehkameras, dass sofort und unverzüglich Privatreisen ins Ausland ohne Vorliegen von Voraussetzungen wie Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse beantragt werden könnten.

Die Genehmigungen sollten kurzfristig erteilt werden. Ausreisen könnten über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur Bundesrepublik erfolgen. Die Grenzsoldaten waren davon völlig überrascht und total überfordert. Sie öffneten einfach die Übergänge, ohne je einen konkreten Befehl dafür erhalten zu haben.

Damit waren die Weichen gestellt. Am 18. März 1990 wurde die Volkskammer neu gewählt, die "Allianz für Deutschland", ein Bündnis aus Ost-CDU sowie die beiden neugegründeten Parteien neugegründeten Parteien Deutsche Soziale Union (DSU) und Demokratischer Aufbruch (DA) erhielten 48,15% der abgegebenen Stimmen und damit 192 von 400 Parlamentssitzen. Da es nicht zur absoluten Mehrheit gereicht hatte, koalierte sie mit der Ost-SPD und den Ost-Liberalen. Ministerpräsident wurde Lothar de Maizière.

Im Juli 1990 nahm die Treuhandanstalt ihre Arbeit auf und leitete damit die große Katastrophe ein.

Ein gesellschaftliches Trauma

Viele Menschen, die die Staatsführung kritisiert hatten, die Machtkonzentration auf die SED, das Zentralkomitee und das Politbüro, die Besetzung aller maßgeblichen Führungspositionen, auch in den Betrieben, mit parteitreuen Männern - Frauen waren in Führungspositionen nur in absoluten Ausnahmen vertreten - wollten eine bessere DDR, keinen schlechteren Kapitalismus.

Freiheit ist ein abstrakter Begriff. Was nutzt Reisefreiheit, wenn Hartz IV nicht einmal ein Zugticket von Cottbus nach Berlin ermöglicht? Was nutzt betriebliche Mitbestimmung, wenn es keine Betriebe mehr gibt? Was nutzt freie Berufswahl, wenn die Zusatzkosten bei der Ausbildung der Kinder, Arbeitskleidung, Werkzeug, außerordentliche Bildungsmaßnahmen, schlicht nicht finanzierbar sind?

Was nutzt freie Berufswahl, wenn die Betriebe mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht erreichbar sind und Geld für ein Moped oder Auto nicht vorhanden ist? Was nutzt Lebenserfahrung, wenn sie nicht anerkannt wird?

Sehr bald wurde den Menschen vermittelt, in den vergangenen 40 Jahren alles falsch gemacht zu haben: Sie hatten das falsche politische System, die falsche Wirtschaftsweise, das falsche Bildungssystem, die falschen Abschlüsse, die falsche Ausbildung, die falschen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüsse, als Volkswirtschaft komplett versagt, die falschen Ideale, die falschen Vorbilder, die falsche Meinung, kurzum, sie waren falsch und hatten das völlig falsche Leben gelebt.

Das hatte für nicht wenige eine tiefgreifende Identitätskrise zur Folge. Ein gesellschaftliches Trauma, das bis heute tradiert wird, in neue Generationen, die die DDR nur noch aus den Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern kennen.

Die Treuhand wickelte im großen Maßstab Betriebe ab, mit der Folge, dass es keine Arbeitsplätze mehr gab. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte den Menschen "blühende Landschaften" versprochen, es kam aber die absolute Ödnis. Mit den Betrieben verschwanden auch die Menschen, so dass ganze Regionen menschenleer wurden, bzw. nur die Alten zurückblieben.

Eine Entwicklung, die sehr begünstigte, dass alte und neue Nazis aus dem Westen sich in der Ex-DDR Gehöfte zulegten. Zumal sowohl die Grundstücks - als auch die Immobilienpreise im freien Fall waren. U.a. damit wurde der Grundstein dafür gelegt, dass sich alte und neue Nazis im Osten voll entfalten konnten. Heute wiederholt sich das, indem sich fundamental-islamische Organisationen mit viel Geld aus den arabischen Staaten im Osten einkaufen und ausbreiten.

Die Verwaltungen und Behörden, die Justiz, Polizei, etc. wurden nach der Wende modernisiert, die Leitungs- und Führungspositionen mit Westdeutschen besetzt. Ebenso waren die neuen politischen Strukturen durch "Besserwessis" geprägt. Die Gewerkschaften schickten Funktionäre aus dem Westen, die Parteien ebenso, der westdeutsche CDU-Politiker Kurt Biedenkopf z. B. wurde Ministerpräsident in Sachsen.

Statt aus den bestehenden Strukturen neue zu schaffen, dabei die Menschen vor Ort einzubeziehen und ihnen die Entscheidung zu überlassen, was und wie sie produzieren wollen, wurden Westbetriebe angesiedelt. Die ihre eigenen Manager und Abteilungsleiter mitbrachten.

Die soziale Lage für die angestammte Bevölkerung wurde immer katastrophaler, vor allem für Frauen, denen nicht nur die alten Arbeitsplätze, sondern auch die Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder genommen wurden, so dass sie auf dem neu entstehenden spärlichen Arbeitsmarkt nicht mithalten konnten. Die Folge war massenhafte Abwanderung.

Spiel mit der Sehnsucht nach der guten, alten DDR

Allmählich dämmerte den Menschen, wie wichtig soziale Sicherheit ist. Die hatte ihnen die DDR geboten. Anne Seeck spricht in ihrem Buch Das Begehren anders zu sein - Politische und kulturelle Dissidenz von 68 bis zum Scheitern der DDR von einem "kargen, aber relativ gerechten Fürsorgestaat":

Gerade die soziale Sicherheit ist es, an die viele ehemalige DDR-BürgerInnen sich heute erinnern, in Zeiten des Sozialabbaus und der Prekarisierung. Im Jahr 1992 meinten 70 Prozent der Ostdeutschen "Die SED hat uns alle betrogen", 2004 waren das nur noch 39 Prozent. Im Jahr 2004 stimmten dagegen 54 Prozent der Aussage zu: "Wir waren alle gleich und wir hatten Arbeit. Darum war es eine schöne Zeit". Und 58 Prozent meinten: "In dieser Zeit hat man oft das Gefühl gehabt, einer großen Gemeinschaft anzugehören, das war sehr schön".

Anne Seeck

Das bestätigt den Eindruck, dass in der Erzählung die DDR umso besser wird, je länger es sie nicht mehr gibt. Mit dieser positiven Legende steigt die Sehnsucht nach dieser guten, alten DDR, die es zwar in der Realität nie gab, zumindest nicht so, die aber nicht nur in der Phantasie existiert, sondern vor allem vor den aktuell real existierenden harten Lebensrealitäten zu einem unschätzbaren, leider unerreichbaren Wert wird.

Möglicherweise doch nicht so unerreichbar, denn fast scheint es, als bediene die "Alternative für Deutschland" (AfD) diese Sehnsucht nach der nicht nur guten, alten, sondern der sehr viel besseren DDR. Dem "kargen, aber relativ gerechten Fürsorgestaat", in der dieser seinen Bürgerinnen und Bürgern gewisse Grundsicherheiten bietet, Arbeit, ein Dach über dem Kopf, bescheidenen Luxus, Bildung und Ausbildung, und ihnen alles Ungemach, z.B. Flüchtlinge, die als Eindringlinge betrachtet werden, vom Leibe hält. "Zumindest spielt die AfD mit dieser Sehnsucht", betont der Historiker Harry Waibel.

Stimmt, bedienen wird sie diese Sehnsucht sicher nicht, denn das AfD-Programm verspricht einen harten Kurs, z. B. mit denen, die ihrer Ansicht nach der Allgemeinheit auf der Tasche liegen. Das tut nach deren Logik ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung im Osten.

Insbesondere in der DDR sozialisierte Frauen würden sich sehr wundern, will doch die AfD im Grunde das Schuldprinzip bei Scheidungen wieder einführen und Beratungsstellen, die Frauen als Anlaufstelle dienen, die sich selbstverschuldet in die Lage bringen, alleinerziehend und arm zu sein, von staatlichen Transferleistungen ausschließen. Letztlich also die Frauen und ihre Kinder vom sozialen Betreuungssystem ausschließen.

Die AfD favorisiert die klassische Familie, dafür will sie die Rechte der Väter stärken. Scheidungen sollen erschwert und Kindererziehung den Frauen überlassen, die so in große Abhängigkeit ihrer Ehemänner geraten. Sich davon zu befreien, ist im AfD-Programm nicht vorgesehen.

Ebenso wie Schwangerschaftsabbrüche, die von der Partei mit Ausnahme der medizinischer Indikation abgelehnt werden. Dabei war gerade die DDR mit der dort praktizierten Fristenlösung Westdeutschland weit voraus. Die rückwärtsgewandten Vorstellungen von Frauenleben und Familie haben allerdings weniger mit den rechtsextremen Tendenzen in und um die Partei herum zu tun, als mit deren stark ausgeprägten christlich-fundamentalen Flügel.

Mit der AfD haben nicht nur Neonazis, sondern auch christliche Fundamentalisten einen parlamentarischen Arm. Es ist in jedem Fall ratsam, das Wahlprogramm der AfD sorgsam durchzulesen und zu durchdenken, bevor das Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht wird, denn es hält noch weitere Überraschungen bereit.

Westdeutsche Hegemonie

Die Menschen, die 1989 im Osten auf die Straße gingen, wollten eine bessere DDR, sie bekamen einen schlechteren Kapitalismus: Immer noch ist das Land geteilt in Ost und West, immer noch sind es "die neuen Bundesländer", immer noch sind sowohl Lohn- als auch Rentenniveau nicht angeglichen, immer noch sind Führungspositionen in Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft fast ausschließlich mit Westdeutschen besetzt.

Daran hat auch die Tatsache nicht viel geändert, dass in der Politik viele Ostdeutsche präsent sind, das Land sogar zeitweise von einer Ost-Kanzlerin regiert wurde und ihm ein Ost-Präsident vorstand sowie die Grünen und die Linke von Ostdeutschen geführt wurden.

Es konnte - oder musste - auch deshalb so furchtbar schief gehen, weil diejenigen, die die DDR-Führung von links kritisierten, im Westen keine Verbündeten hatten. Im Gegensatz zu den Nazis. Der größte Teil der Westlinken stand der DDR mehr als kritisch gegenüber, ihnen tat deren Untergang zumindest vorerst nicht leid.

Als auch sie begriffen, dass die DDR zum Beispiel als imaginärer Verhandlungspartner bei Tarifauseinandersetzungen mit am Tisch gesessen hatte und nun definitiv fehlte, war es zu spät. Diejenigen, die der DDR treu zur Seite gestanden hatten, die Kreise um die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), sind 89 mit unter gegangen, zumindest emotional - und ideell. Bis heute wurde keine linke Utopie entwickelt, die den an der realen Existenz gescheiterten Sozialismus ersetzen könnte.

Wenn aus Oliver plötzlich "Hitler" wird

Die Zeit nach der Wende war hart für die Menschen im Osten. Zu den gesellschaftlichen Verwerfungen kamen persönliche Brüche. Viele in der DDR aufgewachsene Bekannte erzählten mir, dass sie mit ansehen mussten, wie die ehemals besten Freunde, die liebste Arbeitskollegin, die Nachbarin, der Onkel, sich plötzlich den Nazis zuwandten. Die 1974 in der DDR geborene Manja Präkels hat einen äußerst empfehlenswerten Roman darüber geschrieben: "Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß".

Dessen Protagonistin ist Mimi, geboren am "kürzesten Tag des Jahres", drei Tage bevor "mich der Weihnachtsmann zum ersten Mal an meinem dritten Lebenstag" besuchte. In dem Roman erzählt Manja Präkels die Geschichte einer Kindergartenfreundschaft zweier Nachbarskinder, deren Geheimnis darin bestand, den Erwachsenen bei Familienfeierlichkeiten in Schnaps eingeweichte Kirschen zu mopsen und zu verdrücken. Obwohl sie sie nicht einmal mochten: "Die Kirschen schmeckten zwar scheußlich, aber sie waren unser Geheimnis, und darauf kam es an." Die Familien wohnten dicht gedrängt:

Wir wohnten "alle uffnander", wie Otto Brunk, der Kneipier, bei jeder Gelegenheit bemerkte. Der Havelstraßenonkel, die Havelstraßentante, Oma Frieda, Opa Erwin und meine älteren Cousins - die ganze Familie in einem Haus. Wir teilten die Nachbarn, feierten gemeinsam Geburtstage, Hochzeiten, Todesfälle und trugen die gleichen Stricksocken aus Wollresten. In allen Küchenschränken lagen Kerzen bereit und Streichhölzer, für den Fall, dass der Strom ausfiele. Und wegen des dauernden Kochwettbewerbs der Frauen roch es überall im Haus nach Essen. Die Männer hielten Kaninchen, Hühner und Enten auf dem hinteren Teil des Hofes. Dort standen sie am Abend beieinander, schweigend. Schauten den Tieren beim Futtern zu und tranken Schnaps.

Mimi und Oliver waren Nachbarskinder und Angelfreunde in einer kleinen Stadt an der Havel. Sie spielen Fußball miteinander, leisten den Pionierschwur und berauschen sich auf Familienfesten heimlich mit den Schnapskirschen der Eltern. Mit dem Mauerfall zerbricht auch ihre Freundschaft. Mimi sieht sich als der letzte Pionier - Timur ohne Trupp. Oliver wird unter dem Kampfnamen Hitler zu einem der Anführer marodierender Jugendbanden. In Windeseile bringen seine Leute Straßen und Plätze unter ihre Kontrolle.

Mirja Präkels, Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß

Wie es im Leben so ist, trennten sich die Wege mal, dann führten diese sie wieder zusammen. Beide machten ihre eigenen Erfahrungen, gingen ihren eigenen Weg. Schließlich brach der Staat zusammen, und die Auswirkungen waren bald zu spüren, auch in dem verschlafenen Nest an der Havel:

Alle hatten die Bilder gesehen. Nicht alle mussten weinen. Pünktlich zum dritten Oktober, dem Tag der ersten Einheitsfeier, überfiel eine Meute das Wohnheim der Vertragsarbeiter draußen auf der Ziegelei. Ihre Brandsätze richteten keinen großen Schaden an. Sie zerschellten an der Außenwand des Hauses. Die in Flammen stehenden Sträucher im Eingangsbereich hatten rasch die benachbarte Brandwache alarmiert. Die rief Feuerwehr und Polizei. Ein paar von den Werfern wurden sogar erwischt. Es waren Kinder. Die Glatzen hatten ihre jüngeren Geschwister mitgenommen, angestachelt und zurückgelassen. Die waren noch so klein, dass sie nicht einmal verhaftet werden konnten. Die Wachtmeister Schäfer und Glubke fuhren von Wohnung zu Wohnung, führten Gespräche mit den Eltern. (…) Inzwischen jagten die großen Brüder uns wie Hasen durch die Havelstadt. Es gab keine Straße, keinen Platz, der nicht von ihnen beherrscht wurde. Manchmal hefteten sie sich an die Fersen eines Spaziergängers, der ihnen verdächtig erschien oder fremd oder einfach als leichte Beute. Es machte ihnen Spaß, das Saufen und das Jagen. Angst zu verbreiten.

Gegenübernachbar Flötenberg hatte einfach Pech, als Mike Lehmann ihn, den alten Blueser und Zopfträger, auf dem Rückweg von einem Saufgelage nicht erkannte und mit einem Messer anfiel. "Ick dachte, er wär eine von den Zecken", versuchte er sich später zu rechtfertigen. Flötenberg behielt eine prächtige Narbe zurück. Andi Domke, der im Ratskeller kellnerte, wurde auf dem Weg von der Spätschicht nach Hause hinterrücks überfallen. Mehrere Angreifer prügelten und traten auf ihn ein, bevor sie ihn, "die Scheißschwuchtel", mit ihren Bierflaschen vergewaltigten und anschließend zwangen, mit ihnen zu trinken. Andi Domke kannte seine Peiniger sehr gut, er hatte sie bedient, wenn sie am Ende langer Sommertage mit Vater und Mutter im Traditionslokal eingekehrt waren. Weil er fürchtete, seinen Job zu verlieren, verzichtete er auf eine Anzeige. Die verspottete "Schwuchtel" zu sein, daran hatte sich der Kellner schon lange gewöhnt. Den bekloppten Detlef und seine Mutter überfielen sie in der Nacht und zündeten das gemeinsame Bett an. Die beiden kamen mit dem Schrecken davon.

Es wurde zu einer Art Zeitvertreib für die Gorillas, Menschen von der alten Zugbrücke in die Havel zu werfen. Mattes Findig brach sich dabei die Hand. Er behauptete, von allein ins Wasser gefallen zu sein. Den angolanischen Vertragsarbeiter Miguel Fernando, der Asyl beantragt hatte, um bei seiner schwangeren Freundin bleiben zu können, erwischten sie auf dem Weg zur Apotheke. "Die Kohle" sei besser geflogen als alle anderen, brüsteten sich die Helden später vor der Eisdiele, wo die kleinen Mädchen ihre Muskeln bestaunten. Die Wachtmeister Glubke und Schäfer kümmerten sich derweil um eine Einbruchserie in den umliegenden Kleingartenanlagen, die die Gemüter erhitzte.

Mirja Präkels, Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß

Die Angriffe richteten sich zunächst primär gegen die Vertragsarbeiter, dann gegen die "Zecken", zu denen nun auch Mimi gehörte, und auch untereinander waren sich die "umherstreunenden Gorillas" nicht unbedingt grün: "Nachdem die Heime der Vertragsarbeiter und Asylanten geräumt worden waren, begannen die verschiedenen Nazigruppierungen, Diskotheken zu überfallen, in denen sie Zecken und Ausländer vermuteten. Die Oranienburger traten in schwarzen Lederjacken und BMWs auf, sie trugen keine Glatzen, sondern Scheitelfrisuren und hatten Äxte bei sich. Die Glatzenbanden benutzten Baseballschläger und Arbeitsschuhe mit Stahlkappen. Es gab schwer durchschaubare Fehden zwischen ihnen, Rangkämpfe und solche um Gebietsansprüche."

Eine Gruppierung machte durch besondere Brutalität von sich reden, "Hitler" nannte sich ihr Anführer. Mimi ahnte noch nicht, dass es sich dabei um Oliver, ihren alten Freund aus Kindertagen handelte.

Nach einer längeren Zeitspanne, zunächst in Singapur, dann in Berlin, schließlich in Görlitz, kehrte Mimi in das verschlafene Havelnest zurück: "Aus der Ausnahmesituation war inzwischen Alltag geworden. Glatzköpfe schlenderten mit ihren Freundinnen zur Eisdiele. Scheitelträger sonnten sich, ans Geländer der alten Zugbrücke gelehnt, und Uniformierte patrouillierten so selbstverständlich durch die Straßen wie einst die Wachtmeister Glubke und Schäfer. Die Leute schien das nicht zu stören. (… )"

Hitler blieb im Verborgenen. Es hieß, er pflege mittlerweile umfangreiche Beziehungen zu polnischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsam beherrschten sie den örtlichen Drogenmarkt. Koks, Speed, Pillen, LSD- die Kids bekämpften ihre Langeweile nicht mehr nur mit Alkohol und Gras.

Mirja Präkels, Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß

Die sich ausbreitende Resignation trug dazu bei, dass die Glatzköpfe schalten und walten konnten, wie sie wollten: "In dem abgelegenen Dorf gab es keine Straßenbeleuchtung, dafür die unbeschäftigten Bauern, die um die Wette soffen, und die obligatorische Bande streitsüchtiger Glatzköpfe."

Kontakt zu Oliver nahm Mimi nur auf, als dieser ihren Bruder als Kurier für seine Drogengeschäfte einspannt. Auf vielen Seiten beschreibt die Autorin die Trostlosigkeit des Lebens der Menschen nach der Wende, den ständigen Überfällen der Glatzköpfe, nachdem es keine Vertragsarbeiter mehr gab, vorwiegend auf Linke, die Polizei, die überfordert, unfähig oder unwillig war, die Vorfälle aufzuklären und die Täter der Justiz zuzuführen. Und wenn doch, dann bekamen sie häufig lächerlich niedrige Strafen. Als Journalistin berichtet Mimi über diese Justizpossen.

Manja Präkels verfasste eine fiktive Geschichte, deren erfundene Personen und Handlungen sich aber stark an der Realität orientieren. Eine Realität, in der die Glatzköpfe sich nahezu ungestört breit machen konnten. Die damalige Familienministerin Angela Merkel (CDU) ersann im wahren Leben das Konzept der "akzeptierenden Jugendarbeit", mit der die Jugendlichen "dort abgeholt" werden sollten, "wo sie stehen".

Dazu wurden Jugendtreffs großzügig mit Personal und Fördermitteln ausgestattet. Mag sein, dass die eine oder der andere so vom rechten Weg abgebracht werden konnte, im Allgemeinen aber bildeten diese Jugendtreffs den Rahmen, wo die rechtsextremen Gruppierungen sich finden und sammeln konnten. So entstanden u.a. die "Skins Sächsische Schweiz" und auch der "Thüringer Heimatschutz".

Es ging gut los

Das Ende der DDR ging als "friedliche Revolution" in die deutsche Geschichte ein. Doch ganz so friedlich waren die Revoluzzer nicht, zumindest nicht alle. Laut Harry Waibel gelang es den kampferprobten Rechtsextremen in der DDR sehr schnell, ganz weit vorn in der Bewegung mitzumischen: "Zum Beispiel die Entglasung des Dresdner Bahnhofs, das waren doch keine einfachen Demonstranten, das waren Rechtsextreme, die die 'Revolution' anführten."

Das erklärt, warum viele Menschen im Osten so wenig Berührungsängste mit Stiefelnazis haben und es möglich ist, dass sich normale Bürgerinnen und Bürger mit Rechtsextremen mischen wie zuletzt bei den Protesten in Chemnitz, nachdem ein junger Familienvater mutmaßlich von Asylsuchenden umgebracht wurde.

Der Tod von Daniel H. geriet schnell in Vergessenheit, über die Tatverdächtigen soll am besten gar nicht geredet werden, auf dem Konzert unter dem Motto #wirsindmehr wurde dem Toten sogar als Opfer rechtsextremer Gewalt gedacht. Übrig blieb nur die Legende von Tausenden Nazis, die sich in Chemnitz versammelten und Hetzjagden auf Ausländer veranstalteten.

Der unbekümmerte Umgang vieler Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Bundesländern mit den Glatzen beruht auf der Erfahrung, gemeinsam ein unbeliebtes Regime friedlich wegdemonstriert zu haben. Dass es dabei nicht immer und überall so friedlich zuging und die Beweggründe mehr als zweifelshaft waren, wird wiederum in dieser Erzählung ausgeblendet. Dieser Schulterschluss '89 erklärt auch, warum sich die rechten Kräfte - und zwar aus Ost und West - so schnell sammeln konnten.

Ziel der Rechtsextremen in der DDR, die sich maßgeblich an den Protesten gegen das Regime beteiligt hätten, sei ein altes, neues "Großdeutschland" gewesen, so Harry Waibel. Dieses war noch nicht ein Jahr alt, als es in Hoyerswerda zu dem ersten Pogrom kam. Ziel war ein Wohnheim für Menschen aus Vietnam, die in der DDR als "Vertragsarbeiter" gearbeitet hatten.

Am 17. September 1991 begannen die Ausschreitungen, an denen bis zu 500 Menschen beteiligt waren. Am 20. September wurden die bedrohten Menschen unter Polizeischutz evakuiert und fast alle in ihre Herkunftsländer ausgeflogen.

Zwischen dem 22. und 26. August 1992 kam es zu den massiven Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Auch hier waren Vertragsarbeiter das Ziel. Sie wurden dem Hass quasi schutzlos überlassen. Die Polizei zog sich zurück und die Arbeit der Feuerwahr wurde behindert. Bis zu 3.000 Schaulustige fanden sich ein, die den Nazis laut applaudierten.

Bei dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen wurde auch das Auto des bekannten westdeutschen Neonazis Christian Worchs gesehen, mit dem US-Faschisten Gary Lauck war dieser schon 1990 auf Ostdeutschland-Tour gegangen, am 20. Oktober 1990 zogen sie mit etwa 500 Neonazis durch Dresden; 1991 reist er zur Maifeier nach Cottbus, am 31.8.1991 nahm er an der Gründung der "Sächsischen Nationalen Liste" teil, am 9. November organisierte er einen Neonazi-Aufmarsch in Halle an der Saale (vgl. dazu Hinter dem antifaschistischen Schutzwall und Sie waren immer unter uns).

Am 3. Oktober 1991 wurde ein Brandsatz auf eine Flüchtlingsunterkunft im westfälischen Hünxe geworfen, die beiden 6 und 8 Jahre alten Schwestern Mokadas und Zainab Saado dabei lebensgefährlich verletzt. Zainab so schwer, dass sie ihr Leben lang unter den Folgen leiden wird.

Am 23. November 1992 lösten Brandsätze Feuer in zwei von türkischen Familien bewohnten Häusern aus. Die 10 und 14jährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz sowie ihre 51jährige Großmutter Bahide Arslan kamen in den Flammen um, neun weitere Menschen wurden z. T. schwer verletzt.

Am 29. Mai 1993 zerstörte ein Brandsatz das Leben von fünf Menschen in Solingen: Gürsün İnce, Hattice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. 17 weitere Personen erlitten Verletzungen, zum Teil ebenfalls mit lebenslangen Beeinträchtigungen.

In der Nacht zum 18. Januar 1996 kamen bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in der Lübecker Hafenstraße zehn Menschen, drei Erwachsene, sieben Kinder und Jugendliche, ums Leben, die 29jährige Françoise Makudila, ihre fünf Kinder Christine, Miya, Christelle, Legrand und Jean-Daniel Makudila, der 17jährige Rabia El Omar, der 27-jährige Sylvio Amoussou sowie Monica Bunga und ihre 7jährige Tochter Suzanna. 55 weitere Personen wurden verletzt.

Abstimmung per Brandsatz

Die Pogrome und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte Anfang der 1990er Jahre waren der Auftakt zur Einschränkung des Asylrechts. Das wurde 1949 im Grundgesetz als subjektives Grundrecht verankert, analog zu der 1948 deklarierten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Hintergrund dessen war die Erfahrung, dass während des deutschen Faschismus viele Staaten sich geweigert hatten, verfolgte Jüdinnen und Juden aufzunehmen.

Die ersten "Ausländer", die nach 1949 in die neu gegründete Bundesrepublik kamen, waren die Menschen, die aus dem Osten "rüber machten". Da aber die DDR von der damaligen Bonner Regierung nicht als Staat anerkannt war, handelte es sich bei diesen offiziell um Bundesbürger und sie wurden umstandslos aufgenommen.

Mitte der 1970er Jahre, nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Libanon, kamen, ebenfalls über die Berliner Grenze, Flüchtlinge aus Nahost, die mit der DDR-Fluglinie "Interflug" nach Berlin reisten, sich dort für 5 Mark ein Transitvisum besorgten und in die BRD einreisten. Aufseiten der Bundesrepublik wurde die Berliner Grenze nämlich nicht kontrolliert. Das war für die DDR nicht nur kein Problem, sondern zudem ein netter Nebenverdienst.

Viele derer, die damals in die Bundesrepublik eingereist sind, waren Staatenlose, die sich in Deutschland ansiedelten und als libanesischen Kurden, bzw. arabische Clans in der Organisierten Kriminalität für Furore sorgten. Was natürlich nicht bedeutet, dass alle Staatenlosen Araber oder Kurden Teil der kriminellen Szene sind. Aber das sind die Ursprünge dieser Szene. Der Migrationsforscher Ralph Ghadban beschreibt das in seinem Buch Arabische Clans - Die unterschätzte Gefahr.

Für meine Begriffe ist die organisierte Kriminalität insgesamt eine unterschätzte Gefahr, weil dort alles zusammenläuft, Menschen- Drogen- und Waffenhandel, Prostitution, Kinderpornographie. Und weil sich dort die verschiedensten Gruppierungen tummeln, von deutschen Neonazis - Manja Präkels beschreibt in ihrem Roman, wie die "Glatzköpfe" neben Drogen auch mit Frauen handeln, vom Thüringer Heimatschutz ist bekannt, dass einige der Aktiven mit Prostitution und Kinderpornographie Geld verdienten - über die italienische und die russische Mafia, ursprünglich auch noch Wendehälse, ehemalige russische Militärs, ehemalige Stasi-Mitarbeiter, Rockergruppen und das islamische Kleinkriminellen-Milieu, bis hin zu terroristischen Gruppierungen.

Mit Frauen und Drogen verdienen sie Geld, mit Waffen einerseits ebenso, andererseits brauchen sie Waffen für kriminelle Aktivitäten. Prostitution und Kinderpornographie sind zudem Instrumente, mit dem einerseits Entscheidungsträger aus Politik, Justiz und Wirtschaft ins Boot gelockt, andererseits erpressbar gemacht werden.

Später versuchten Arbeitsmigranten via Asyl Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik zu bekommen. Ab den 1970er Jahren kamen politisch Verfolgte, zunächst aus Chile, nach dem Putsch 1973, nach der islamischen "Revolution" im Iran, nach dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan sowie nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 türkische und kurdische Linke. Ab den 1990er Jahren kamen verstärkt Flüchtlinge aus Afrika hinzu. Ralph Ghadban resümiert in seinem erwähnten Buch über Arabische Clans:

Die Verschärfung des Asylrechts, die Teil der abwehrenden Ausländerpolitik war begann mit der Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Ausländergesetzes mit einer Rechtsmissbrauchsklausel vom 1. Juni 1977. Sie ermächtigte die Grenz- und Ausländerbehörden zu prüfen, ob bei einem Flüchtling eindeutig asylfremde Gründe für seine Einreise vorlagen. Da sie nicht effektiv genug waren, folgten weitere Maßnahmen und Gesetze, mit dem Doppelziel, das Asylverfahren erheblich zu verkürzen und die Anträge angeblicher Scheinasylanten so schnell wie möglich als offensichtlich unbegründet aus dem Verfahren auszuschließen. So wurden 1978 das erste und 1980 das zweite Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens verabschiedet und im Jahr 1982 zum ersten Mal in der Bundesrepublik ein ausführliches selbständiges Asylverfahrensgesetz verabschiedet.

Das Gesetz von 1982 stellt eine wichtige Etappe auf dem Weg der Einschränkung des Asylrechts dar, aber nicht die letzte. Weitere Gesetze folgten 1984, 1987, 1988, 1990, 1992; ihren Höhepunkt erreichten sie mit dem Asylkompromiss von 1993. Das Grundgesetz wurde ergänzt, der Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" (Art. 16.2.2) wurde zu einem neuen ausführlichen Artikel 16a, der die sogenannte Drittstaatenregelung, die die Ablehnung der Asylanträge als offensichtlich unbegründet rechtfertigte, und die Übernahme europäischen Rechts erlaubte: der Schengen-Raum, der europäische Binnenmarkt, war bereits im Aufbau. 1993 war es der Politik gelungen, das großzügige subjektive Asylrecht der Verfassung weitgehend in ein staatliches Gnadenrecht umzuwandeln.

Ralph Ghadban

Begründet wurde das seinerzeit mit dem Widerstand seitens der Bevölkerung gegen die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen. Mit anderen Worten: Die Stiefelnazis mit ihren brennenden Argumenten haben gewonnen.

Laut Ralph Ghadban wogen die "flankierenden Maßnahmen" schwerwiegender: "Im Gesetz von 1980 wurde die Arbeit während des Asylverfahrens für ein Jahr verboten, 1981 für zwei Jahre und 1987 für fünf Jahre." Das verstärkte den Eindruck, dass die Flüchtlinge "uns auf der Tasche liegen".

Ferner wurde das Kindergeld gestrichen, Ausbildung und Studium wurden verboten, Sachleistungen statt Geld wurde eingeführt und Sammelunterkünfte eingerichtet.

Diese Massenunterkünfte sind ein Grundstein für viele der Probleme, die es im Zusammenhang mit Flucht und Migration bis heute gibt. Einerseits ist es völlig logisch, dass Menschen aggressiv werden, wenn sie eng aufeinander hocken und keine Rückzugsmöglichkeiten haben. Andererseits schaffen diese Unterkünfte die Möglichkeit, das Aggressionspotential zu bündeln, wie z. B. in Ellwangen oder Bamberg, wo sich Dutzende, ja Hunderte zusammentun, um eine Abschiebung zu verhindern.

Ein gebündeltes Aggressionspotential, dass sich durchaus nicht nur gegen uniformierte und bewaffnete Polizeibeamte richtet: Die Massenunterkünfte tragen dazu bei, dass Frauen oder verfolgte Minderheiten im Zufluchtsland genauso und von denselben religiösen oder politischen Fanatikern drangsaliert werden, wie im Herkunftsland. Und sie tragen dazu bei, dass die dort untergebrachten Männer - die geflüchteten Frauen sind oft an Kindergebunden oder dürfen traditionell das Haus nicht verlassen - sich an öffentlichen Plätzen aufhalten.

Was wiederum für Konflikte sorgt, weil z. B. Frauen ihre Sicherheit bedroht sehen. Und zwar unabhängig davon, ob von diesen Männergruppen tatsächlich eine Gefahr ausgeht oder nicht. Wenn es aber zu oft zu Belästigungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen kommt, dann muss davon ausgegangen werden, dass es dazu kommen wird. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in privaten Wohnungen käme also nicht nur den Betroffenen zugute, sondern der gesamten Gesellschaft.

An der Spitze der Bewegung standen übrigens damals Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Pro Einschränkung des Asylrechts war Oskar Lafontaine, damals SPD-Ministerpräsident im Saarland, wo er einen sehr rigiden Kurs in der Asylpolitik fuhr, Chipkarten statt Bargeld und Sammelunterkünfte eingeführt hatte. Gregor Gysi hingegen erlangte zum ersten Mal bundesweit Aufmerksamkeit, als er sich einschaltete, als die Busse zur Protestdemonstration nach dem Pogrom in Rostock auf der Autobahn angehalten wurde. Er gehörte zu den prominentesten Gegnern der Grundgesetzänderung 1993.

Das Morden ging weiter

"Seit dem Beitritt der DDR zur BRD, also seit 1990, haben in Deutschland, nach offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über 300 000 neo-nazistische bzw. rassistische Propaganda- und Gewaltstraftaten stattgefunden.

In diesem Zeitraum gab es mehrere hundert Tote und tausende Verletzte. Der Anteil ostdeutscher Täter stammt überproportional (3:1), gemessen an der Zahl der Einwohner, aus den fünf neuen Ländern und diese Struktur lässt sich ebenfalls in Berlin feststellen, wenn man die Berliner Bezirke im Osten und im Westen vergleicht", konstatierte Harry Waibel in seinem Buch Der gescheiterte Antifaschismus der SED: Rassismus in der DDR.

Das bekannteste Beispiel dafür ist die Mordserie des NSU, der insgesamt 10 Menschen zum Opfer fielen. Davon geht zumindest die Bundesanwaltschaft aus: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoǧru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Ismail Yasar, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat sowie die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter.

Auch wenn an der offiziellen Darstellung vieles anzuzweifeln ist, zwei Dinge sind doch sicher: Neonazis konnten jahrelang unbehelligt raubend und mordend durch das Land ziehen, mindestens vom Staatsschutz gedeckt, der "Quellen" aus der Szenen anwarb und/oder in die Szene einschleuste, so Manpower und auch Geld in die Szene investierte, diese z. T. aufbaute, orchestrierte und radikalisierte.

Meines Erachtens kann dieser Komplex nur aufgeklärt werden, wenn die Bereiche Rechts-Terrorismus und Organisierte Kriminalität zusammengedacht werden. Und zwar Organisierte Kriminalität bis hin zum islamischen Terror. Die Gründe dafür habe ich in dem Artikel SOKO Braunlicht ausführlich erläutert.

Im Gegensatz zu der offiziellen Darstellung kann das Trio über die Jahre nicht auf sich allein gestellt gewesen sein. Das Thema "NSU" möchte ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen und verweise auf die Artikel, die mein Kollege Thomas Moser über die Verhandlung in München und die diversen Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, über deren Ergebnisse und die intensiven Bemühungen seitens des Staates, so viel wie möglich zu vertuschen, geschrieben hat.

Exemplarisch für all die Menschen, die alten und neuen Nazis nach 1990 zum Opfer gefallen sind, möchte ich an dieser Stelle an den Kapitän zur See a.D. Gustav Schneeclaus erinnern. Weil sich an diesem Beispiel die Entwicklung der Szene in Westdeutschland veranschaulichen lässt.

Gustav Schneeclaus wurde am 8. März 1992 am Busbahnhof im niedersächsischen Buxtehude erschlagen. Er war mit seinen Mördern Stefan S. und Stephan K. ins Gespräch gekommen. Alkohol spielte vermutlich eine Rolle. Die drei gerieten in Streit, nachdem Gustav Schneeclaus Adolf Hitler als "größten Verbrecher aller Zeiten" bezeichnete. Zunächst schlugen die beiden ihn "nur" zusammen.

Nur wenig später kamen sie noch einmal zurück, um mit einem Kantholz weiter auf ihn einzuprügeln und mit Springerstiefeln auf ihn einzutreten. Gustav Schneeclaus starb in der Nacht von Samstag, dem 21.3 auf Sonntag, 22.3. aufgrund seiner schweren Verletzungen, zu denen unter anderem schwerste innere Verletzungen, ein Schädelbruch, ein abgerissener Halswirbel und vier gebrochene Rippen zählten, im Alter von 53 Jahren im Stader Kreiskrankenhaus.

Die beiden Täter wurden wegen Totschlags zu sechs beziehungsweise achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

Stefan S. blieb nach der Haftentlassung in der Szene aktiv: Er führte er den Szeneladen "Streetwear Tostedt" (Nordheide) von 2005 bis zur Schließung beziehungsweise Umstrukturierung zum Onlineversand 2013.

Der Laden war nicht nur Einnahmequelle, sondern auch Treffpunkt der Tostedter Neonazi-Strukturen, die zu den gewaltbereitesten in ganz Norddeutschland zählten. Er ist immer noch führendes Mitglied der norddeutschen Kameradschaftsszene; alljährlich feiert er seinen Geburtstag in Form eines Rechtsrockkonzertes, zu dem überregionale Kader der Szene anreisen.

Er war Teil der "Combat 18"- Terrorzelle in Pinneberg, dem "Blood & Honour"- Netzwerk, das auch das NSU-Trio unterstützte und baute nach deren Verbot den "Saalschutz Nordmark" mit auf, der seine, und auch andere, Rechtsrockkonzerte absichern sollten.

Die Tostedter Neonazis-Szene war Teil der "Freien Kameradschaften", einem Konzept, das in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre entstand. Vorbild waren die Neonazi-Strukturen, die schon in der DDR ähnlich gearbeitet hatten sowie die linksautonome Szene: Statt geordneter Strukturen, Vereine mit Vorstand, Verantwortlichen und Transparenz, was z. B. Zahl und Personalien der Mitglieder angeht, kleine, unstrukturierte Haufen. Die allerdings alle untereinander vernetzt waren und funktionierten, weil die Mitglieder auf die Akzeptanz von Hierarchien geeicht waren.

Der Journalist Andreas Speit hat sich intensiv mit der Rechtsrock-Szene auseinandergesetzt. Insbesondere mit der Anziehungskraft, die diese gerade für Jugendliche haben. Die Konzerte fanden über lange Jahre ausschließlich konspirativ statt, inzwischen versammeln sich Tausende ganz offiziell in Thüringen, d.h., es gab geheime Veranstaltungsorte, geheime Treffpunkte, geheime Routen. So bekamen die Jugendlichen das Gefühl, einem sehr erlauchten Kreis anzugehören.

Nachdem diese erst einmal hinter die Kulissen des rechten Netzwerks geblickt hatten, kamen sie da nicht mehr so einfach raus. Der Versuch, die Szene zu verlassen, kann durchaus tödlich enden, wie Andreas Speit in der von der Bildungsvereinigung "Arbeit und Leben", der Arbeitsstelle "Rechtsextremismus und Gewalt" sowie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegebenen Broschüre "Mythos Kameradschaft: gruppeninterne Gewalt im neonazistischen Spektrum" beschreibt.

Einer der bekanntesten Treffpunkte der braunen Kameraden in Norddeutschland war der "Club 88 - the very last resort" (88 steht für "Heil Hitler", die allerletzte Zuflucht) in Neumünster. Von 1996 bis April 2014 fungierte er als Anlaufstelle für prominente und nicht so bekannte norddeutsche Neonazis sowie zur Rekrutierung Jugendlicher.

Als wir Ende der 1990er Jahre im Rahmen eines Filmprojekts für die IG Metall-Küste über Neonazis in Norddeutschland vor dem "Club 88" drehten und Jugendliche befragten, die auf der ihm gegenüberliegenden Seite zur Schule gingen, offenbarten diese ein erstaunlich unbeschwertes Verhältnis zu der "allerletzten Zuflucht". Sie gaben freimütig zu, auch schon mal mitzugehen mit den "88ern", z. B. wenn es gegen "die Kurden" ging.

In diese Szene konnte Stefan S. nach seiner Haftentlassung unbehelligt wieder eintauchen. Später kam es zu Streitereien in der Szene, einige stiegen aus, wobei auch da Zweifel angebracht sind, sie verlagerten ihre Tätigkeiten auf Motorradclubs und Kampfsport. Dadurch wurde ruchbar, welchen Stellenwert Kampfsport in der Szene hat. Das wurde allerdings von der Öffentlichkeit nicht groß zur Kenntnis genommen.

Kampfsport haben übrigens auch türkische Rechtsextreme schon vor Jahrzehnten für sich entdeckt. Die Sportclubs haben dabei eine ähnliche Funktion wie der "Club 88": Sie dienen als Anlaufstelle und zur Rekrutierung neuer Anhänger. Neben dem eigentlichen Sinn, dem Nahkampftraining, versteht sich. Diese Möglichkeiten nutzen mittlerweile auch religiöse Extremisten.

Der andere Täter, Stephan K., fiel viele Jahrzehnte nicht auf, jedenfalls nicht als Aktivist der rechten Szene. Während Stefan S. nach der Haft in der Neonazi-Szene aktiv war, blieb er laut Polizeiangaben nur dem Alkohol treu - bis er am 17. Dezember 2017 in einem Hamburger Stadtteil mit einem Migrantenanteil von mehr als 70% einen Sprengsatz detonieren ließ.

Er wurde von einem Polizeibeamten auf einem Video identifiziert und gestand die Tat. Im Laufe des Prozesses, der im Juni 2018 begann, meldete sich seine Ex-Freundin und sagte aus, dieser habe bereits vor der Tat im Dezember 2017 mit einem Anschlag gedroht, sei immer rechts geblieben und verehre Hitler. In der Folge wurde sie zu einer der Hauptbelastungszeuginnen, deren Aussage auch von anderen gestützt wurde.

Außerdem gab sie an, sie habe Angst vor Gewalt durch K., auch um die gemeinsamen Kinder. Während des Prozesses gegen Stephan K.wurde bekannt, dass er "insgesamt zwölf Mal wegen Körperverletzung, Totschlag und Vergewaltigung verurteilt worden" sei. Am 29. Oktober 2018 wurde Stephan K. zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Die völkischen Siedler

Neben diesen offenen und aggressiven Neonazis-Strukturen haben sich noch andere, undurchsichtigere Formen des Rechtsextremismus gebildet. Zu nennen wären da die sogenannten "völkischen Siedler", die sich auf dem platten Land ansiedeln, in Nord- und Süddeutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie praktizieren scheinbar ganz normales Familienleben, sind häufig mit dem Öko-Landbau verwoben - was allerdings nicht heißen soll, dass alle Öko-Bauern oder gar alle Verbraucherinnen und Verbraucher rechtsextreme seien - engagieren sich in der Nachbarschaftshilfe, leben aber dennoch relativ zurückgezogen. Der mecklenburgische Ort Jamel ist wohl der bekannteste Siedlerort in Deutschland.

Die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke hat sich intensiv mit dieser Szene auseinandergesetzt. In Ihrem Buch Gefährlich verankert - Rechtsextreme Graswurzelarbeit, Strategien und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern schreibt sie, abseits der NPD, die im Landtag mehr durch Pöbeleien als durch Sachkenntnis auffiel und deshalb auch für die Wählerinnen und Wähler an Attraktivität verlor, hätten sich ..

..in den letzten Jahren nebulöse Strukturen und Verbindungen entwickelt, die erst beim genaueren Hinsehen ihren rechtsextremistischen Charakter offenbaren. Diese neuen Netzwerke sind in vielfältiger Hinsicht Teil der Alltagswelt geworden: In der Nachbarschaft, im Verein, in der Schule oder in der Geschäftswelt.
(…)

Das Klischee vom Skinhead mit Springerstiefel ist nicht aus der Welt zu bringen, doch es passt zunehmend nicht mehr. Organisierte Menschen mit rassistischem Weltbild tarnen sich durch Normalität innerhalb einer Gesellschaft voller Alltagsressentiments. 2011 beklagte der damalige Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, dass sich Teile des nationalistischen Lagers durch "Ghetto-Bewusstsein" und "Außenseiter-Pose" ins "gesellschaftliche Abseits" manövrierten. Seine Empfehlung lautete: Weder handzahm werden, noch sich anzupassen, sondern eine "seriöse Radikalität" zu leben. (…)
NPD-Politiker tragen nun Haartracht und gut sitzende Anzüge, viele rechte Frauen moderne Piercings oder traditionelle Zopffrisuren. Ihre Kinder besuchen Waldorf-Kindergärten, die Eltern kaufen Bio-Lebensmittel. Sogenannte Hammerskins aus Jamel oder Anklam laufen keineswegs mehr nur mit Glatze herum, manche von ihnen sind Handwerker. Der Habitus scheint durch und durch bürgerlich. Doch hinter der Fassade lebt die Radikalität. Die Facetten dieser heterogenen Szene sind breit gefächert. Rechtsextremisten sind eben nicht nur mehr gewaltbereite junge Männer aus dem subkulturellen Milieu, die aus ihrer hasserfüllten Überzeugung keinen Hehl machen. Auch Organisationsstrukturen befinden sich im Wandel von Parteien über Kameradschaftszusammenhänge bis hin zu Bruderschaften.
(… )
Mecklenburg-Vorpommern entwickelte sich in den letzten 20 Jahren zu einem wichtigsten Erprobungsgebiet für weitgehend informelle rechtsextreme Netzwerke. Die kulturelle Unterwanderung von rechts umfasste hier nicht mehr nur die Vereinnahmung beliebter Melodien für den Rechtsrock oder das Kopieren linker Lifestyles, sondern sie fand vor allem auf organisatorischer Ebene statt. "Demokratisch besetzte Organisationsformen werden kopiert, aber inhaltlich rechts belegt", warnt das Infoportal "Mut gegen rechte Gewalt". Die basisdemokratische soziale Bewegung der siebziger und achtziger Jahre soll mit Vereinsgründungen, Initiativen und Öffentlichkeitsarbeit formal nachempfunden, doch völkisch gefüllt werden: Statt der Bürgerinitiative gegen das AKW gründet man nun eine gegen ein Asylbewerberheim.

Andrea Röpke

Abgesehen davon, dass es durchaus auch andere als "völkische" Gründe gegen den Bau von Asylunterkünften gibt, zu allererst die unerträgliche Situation für die dort Einquartierten selbst, trägt diese Entwicklung dazu bei, dass tatsächlich völkisches Gedankengut immer weiter in diese Gesellschaft getragen wird und Kinder in diesem Geist erzogen werden.

Das ist genauso schwierig wie die Erziehung von Kindern muslimischer Eltern in Koranschulen oder gar dem staatlichen Islamunterricht, in dem ihnen Allah als Maß aller Dinge nahegebracht, ihnen Geschlechtertrennung aufoktroyiert und kleinen Mädchen beigebracht wird, dass sie unter ihren Brüdern und kleinen Jungen, dass sie über ihren Schwestern stehen.

Andrea Röpke beschreibt, wie zunächst Westdeutsche sich in der nach 1990 zunehmend menschenleeren Region im westlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns ansiedelten. Dieses Konzept "nationales Dorf" docke an die Vorstellungen der Nationalsozialisten an, die bereits von der "blutsmäßigen Verbindung zur heiligen Scholle" und "Blut und Boden" schwadroniert hätten.

Diese Entwicklung, sowohl die von Andrea Röpke für Mecklenburg-Vorpommern beschriebene als auch die in Thüringen, das sich mehr und mehr zum Mekka für Rechtsrock-Begeisterte mauserte, fand statt in Regionen, in denen die Partei Die Linke an der Landesregierung beteiligt war; in Thüringen stellt sie sogar den Ministerpräsidenten.

Da drängt sich die Frage auf: Wie konnte das geschehen? Wenn eine rot-rot-grüne Landesregierung wie in Thüringen eine solche Entwicklung nicht verhindern kann, wer dann? Waren in Thüringen schon zu viele Akten geschreddert? Oder ist Stillhalten eine der Kröten, die die Linke schlucken musste, um ihr Prestigeprojekt "linker Ministerpräsident" umzusetzen? Linken-Politikerinnen, gerade aus Thüringen, haben einen entscheidenden Anteil daran, dass die Verwicklung des Staates mit der Neonazi-Szene öffentlich bekannt war. Warum also gelingt es ihnen nicht, diesen Sumpf trocken zu legen?

Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert. Sie liegt weit in der Vergangenheit zurück, begründet in einer Ideologie, die mittlerweile 100 Jahre alt ist, sowohl in West- als auch in Ostdeutschland auch nach 12 Jahren deutscher Barbarei fortbestehen konnte, was bis heute - zumindest für Ostdeutschland - negiert wird. Nur wenn wir uns der Vergangenheit stellen, ist sich Harry Waibel sicher, können wir die Probleme der Gegenwart lösen.

Dazu gehört allerdings auch, dass die Probleme der Gegenwart auch als Probleme anerkannt werden und dass Gesellschaftskritik nicht rechtspopulistischen Strömungen überlassen wird. Die Forderung nach "offenen Grenzen" muss dem Realitätscheck unterzogen werden.

Wie sich auch die Einstellung dem Realitätscheck unterziehen muss, die diejenigen, die den Zuzug von Hunderttausenden Menschen mit einem frühmittelalterlichen Weltbild und der Ansiedelung der entsprechenden Lebensweise ablehnen und den real existierenden Islam als barbarisch kritisieren, als "rechts" diffamieren und diese dann als politische Feinde betrachten und sich in der Folge nur noch von "Rechten" umzingelt zu sehen.

Und sich dann im Kampf gegen dieses schier uferlose "Rechts" mit Kräften verbünden, die alles andere als eine "offene Gesellschaft" im Sinn haben … Ihnen den Weg ebnen, die totalitäre Ideologie mindestens als gleichberechtigte Lebensweise in Deutschland zu etablieren.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann nur ein Kampf gegen alte und neue Nazis und gegen türkische Faschisten sowie religiöse Extremisten sein.

Fast 30 Jahre haben wir Zeit gehabt, eine wirksame Strategie gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus und vergleichbarer Ideologien zu entwickeln. In dieser Zeit konnte die Szene sich, wenn auch nicht ungestört, so doch ausbreiten.

Es gibt heute rein zahlenmäßig mehr Nazis als 1990, die Szene konnte sich diversifizieren, von Stiefelnazis und Hooligans über völkische Siedler, Reichsbürger, Prepper, bis hin zu biederen NPD-Abgeordneten wird alles geboten, sie konnten eindringen in so ziemlich alle Bereiche unserer Gesellschaft. Auch an neuralgische Punkte, davon zeugen die aktuellen Enthüllungen über rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei oder Neonazi-Netzwerke bei der Bundeswehr.

Rechtsextreme haben Fuß gefasst im Bereich Sicherheit; Rechtsextreme beim Wachschutz sind keine Seltenheit, so erlangen sie Zugang zu Asylunterkünften, aber auch zu Einrichtungen der Bundeswehr. Sowohl der NSU-Skandal als auch der gescheiterte Versuch, die NPD verbieten zu lassen, brachten die Erkenntnis zutage, wie tief der Staat auf vielfältige Weise in die Szene verstrickt ist.

Doch in diesen 30 Jahren haben wir es nicht zu mehr als zu den üblichen Demos "gegen Rechts" gebracht, die seit Jahr und Tag nach demselben Ritual ablaufen und maßgeblich zur Radikalisierung der linken Szene beitrugen. Seit Jahr und Tag wird vor jeder Antifa-Demo die Frage erörtert, ob militante Gruppierungen als Bündnispartner willkommen seien.

Regelmäßig wurde und wird diese Frage mit ja beantwortet. Regelmäßig sorgen diese Gruppierungen für die entsprechenden Bilder für die Presse, mittlerweile werden nicht "nur" Polizeibeamte massiv angegriffen, sondern durchaus auch andere Demonstrierende, z. B. wenn diese eine Israelfahne bei sich tragen.

Politische Differenzen werden seit langem auch in der Linken durchaus mit schlagenden Argumenten ausgetragen. Diese schleichende Gewöhnung an Militanz bei Demonstrationen führte letztlich dazu, dass die "Welcome to Hell"-Demo als gleichberechtigtes Event im Rahmen der Proteste gegen den G-20 in Hamburg 2017 akzeptiert wurde.

Die Linke hat sich verändert in all den Jahren - nur leider hat das keine, oder zumindest nicht effiziente, Auswirkungen im Kampf "gegen Rechts". Paradoxerweise demonstriert ein Teil der Antifa gegen sich selbst bei derartigen Anlässen, nämlich Die Linke, die sich fragen lassen muss, wieso sich quasi unter ihren Augen die Lage so dramatisch verschärfen konnte. Übrigens sind inzwischen auch fundamental-islamische Organisationen zur Osterweiterung übergegangen.

Ebenfalls unter den Augen der Abgeordneten und Ministerinnen und Minister der Linken, der Grünen und der SPD. Zum Teil von ihnen hofiert, wie z.B. die fundamentalistische Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), die u.a. in Erfurt eine neue Moschee errichten will.

Die Thüringische Linke, die ja bekanntermaßen nicht nur Regierungspartei ist, sondern auch den Ministerpräsidenten stellt, hat im Vorfeld des Spatenstichs Veranstaltung organisiert zur Akzeptanz der Ansiedlung der Truppe, in deren Reihen es in Hessen u.a. einen Ehrenmord gab. Ministerpräsident Bodo Ramelow ließ es sich nicht nehmen, bei der Feierlichkeit zum Spatenstich salbungsvolle Worte zu sprechen.

30 Jahre hatte die Linke Zeit, wirksame Strategien "gegen rechts" zu entwickeln. Seit etwa 10 Jahren ist bekannt, wie tief der Staat in die rechtsextreme Szene verwickelt ist - und auch in die islam-fundamentalistische. Seitdem ist bekannt, dass der Widerstand sich nicht primär gegen den Nazi-Aufmarsch oder den AfD-Infotisch richten muss, sondern dass diese Strukturen aufgelöst werden müssen.

Trotzdem kennt die Antifa im Grunde nur eine Aktionsform, die sich derzeit in erster Linie gegen die AfD richtet, die unterdessen Parlamentspartei, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, ist, die durch diese Störaktionen nur Gelegenheit erhält, sich zum Opfer zu stilisieren und die dadurch nur mehr Zuspruch findet.

Höchste Zeit, über andere Formen des Kampfes "gegen rechts" nachzudenken.

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