Verfassungsschützer erwarten Massenproteste im Herbst und warnen

Bild: Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay

Rechtsextremisten mobilisieren schon jetzt mit teils aggressiven Aktionen – und es könnte schlimmer werden: Was man von den Corona-Protesten kannte, sei dagegen nur ein "Kindergeburtstag" gewesen.

Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen, und selbst in der sogenannten Mittelschicht sind die Folgen von Krieg und Sanktionen im Portemonnaie zu spüren. Frust und Verzweiflung wachsen – und nun warnen Verfassungsschützer vor Massenprotesten im Herbst und Winter.

Durch die Energiekrise könne es eine "hochemotionale und existenzielle Krisensituation geben", die weite Teile der Bevölkerung betreffen werde, sagte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer am Mittwoch dem ZDF.

Dagegen war das, was wir in der Corona-Pandemie an teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken, aber auch auf den Straßen und Plätzen bisher erlebt haben, wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag.

Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen

Dabei unterscheidet Kramer in legitime und illegitime Proteste. Unter ersteren versteht er Aktionen aus der Bevölkerung, die sich gegen die Folgen von "Gasknappheit, Energie-Schwierigkeiten, Versorgungsschwierigkeiten, möglicherweise Rezession, Arbeitslosigkeit, aber auch wachsende Armut bis hinein in die Mittelschicht" richten.

Illegitim sind dagegen die Proteste, die von vermeintlichen Extremisten unterwandert sind und zum Ausdruck bringen, dass die Bürger kein Vertrauen mehr in den Staat und seine Vertreter haben. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf die vermeintlichen Extremisten, die man schon "aus der Querdenker-Szene, aber auch aus der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierungs-Szene und des Rechtsextremismus" kenne.

Die Aggressivität nimmt zu

Ähnlich äußerten sich Torsten Voß, oberster Verfassungsschützer aus Hamburg, und Jörg Müller, Verfassungsschutzchef von Brandenburg. Er gehe davon aus, so Voß, "dass extremistische Verschwörungsideologen und weitere Verfassungsfeinde" die Proteste missbrauchen könnten. Seit Beginn der Coronapandemie hätten radikale Impfgegner und sogenannte Coronaleugner eine Protestinfrastruktur aufgebaut, die nun wieder genutzt werden könnte.

Kramer sagte, dass es schwierig sei, vorauszusagen, wie sich die Proteste entwickeln werden. Aber in den letzten Monaten hätten eine steigende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung gezeigt, bis hin zur Aufforderung von Gewalt.

Die zunehmende Aggressivität zeigte sich zuletzt deutlich in einer Aktion, der als rechtsextrem eingestuften Partei Freie Sachsen. Mit einer Inszenierung hatte die Gruppierung Aufsehen erregt: Im sächsischen Heidenau sollte ein symbolischer Prozess stattfinden, bei dem offenbar eine Stoffpuppe als Robert Habeck (Grüne) an den Pranger gestellt werden sollte.

Die Aktion war offiziell angemeldet und genehmigt worden – unter der Auflage, dass deutlich werden müsse, dass es sich um einen fiktiven Prozess handle. Am Montag wurde die Aktion dann doch noch verboten. Die Partei hat nach eigenen Angaben juristische Schritte gegen das Verbot eingeleitet.

Linken bereiten sich auch auf heißen Herbst vor

Nicht extremistisch ist dagegen die Partei Die Linke – und sie bereitet sich auch auf einen "Heißen Herbst gegen die Preisexplosion bei Lebensmitteln, Energie und Lebenshaltungskosten" vor. Was sie vorhat, ist allerdings unklar; auf die Straßen wird sie vermutlich nicht gehen.

Im ARD-Sommerinterview vermittelte der Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan den Eindruck, als ginge es der Partei "nur" um die soziale Beratung der verzweifelten Menschen. Gegen die Ursache der Misere, den Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen, wird die Partei vermutlich nicht mobilisieren; sie bekannte sich auf dem letzten Parteitag eindeutig zu den Sanktionen.

Sie möchte lediglich, dass die aus Krieg und Sanktionen resultierenden Folgen sozial abgefedert werden. Ob das den Menschen reichen wird, die sich in ihrer sozialen Existenz bedroht fühlen, wird sich zeigen müssen. (Bernd Müller)

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