Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker

Über den rechten Rand hinaus? Die Kontakte von AfD-Politikern zu radikalen Gruppierungen liefern Anlass für eine genauere Überprüfung

Wie weit rechts steht die AfD? "Rechter Rand darf sein, aber man darf nicht darüber hinausgehen", sagt Jörg Meuthen, der zusammen mit Frauke Petry Parteivorsitzender ist. Den AfD-Mitgliedern erklärt er:

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Wir waren uns in der Frage der klaren Abgrenzung gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus jeglicher Art immer einig, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass derlei Ansichten in der #AfD auch weiterhin keinen Platz haben.

Der Streitfall, der über antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon ausgebrochen ist (Baden-Württemberg: AfD-Fraktion hat sich gespalten) könne eine existentielle Krise der Partei zur Folge haben, wenn sich die Partei nicht deutlich genug von Extremismus und Antisemitismus abgrenze. Man müsse hier "klare Kante" zeigen, wird Meuthen in der FAZ zitiert.

Treffen die Informationen der Sonntagsausgabe der Frankfurter Zeitung zu, so werden einzelne Politiker der Partei vom Verfassungsschutz in Bayern beobachtet. In Baden-Württemberg stünden Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker "im Fokus einer Prüfung". Die Frage sei dabei, ob die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte.

Im Bericht der Druckausgabe der Sonntagszeitung ist ein Satz zu lesen, der einen Kurswechsel in der Berliner Zentrale andeutet: "Auch mit einer Beobachtung durch das Bundesamt wird gerechnet." Laut Online-Bericht werde vom BfV derzeit geprüft, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen.

Im Februar dieses Jahres war eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD noch kein Thema. Leitlinie war, was Behördenchef Maaßen zuvor gesagt hatte: Dass die AfD nicht als extremistisch eingeschätzt werde und keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstelle.

Im März wiederholte Maaßen seine Einschätzung. Die AfD sei aus Sicht des BfV "derzeit keine rechtsextremistische Partei". Für eine Beobachtung gebe es keine Anhaltspunkte, die die nötigen Vorrausetzungen erfüllen.

Was die Einschätzung des Amtes in Berlin seither verändert haben könnte, liegt nicht offen zutage. Eine mögliche Spur zeichnen die Gründe des Landesamtes in Bayern. Es sind die Kontakte zur rechtsextremen und islamfeindlichen Szene, begründet dessen Leiter Burckhard Körner die Bobachtung einzelner AfD-Politiker. In Einzelfällen seien AfD-Politiker in dieser Beziehung auffällig geworden. Namentlich aufgeführt werden von Körner Kontakte zur Pegida-Bewegung (in Bayern ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes).

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Auch das Stichwort "Neue Rechte" fällt, allerdings ohne genaue Zuordnungen auf bestimmte Verfassungsschutzämter, die konkrete Kontakte nennen. Es heißt lediglich allgemein, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder die "größten Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremisten im Zusammengehen der AfD mit der Neuen Rechten sehen".

Namentlich genannt wird als Vertreter der Neuen Rechten die Identitäre Bewegung (IB), die wegen ihrer fremdenfeindlichen und völkischen Orientierung unter Beobachtung stehe. Laut Erkenntnissen der Landesämter gebe es "personelle Überschneidungen zwischen der IB und der AfD, insbesondere deren Jugendorganisation Junge Alternative". Mehrere Identitäre sollen in die AfD eingetreten sein. (Thomas Pany)

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