Verfassungsschutz endlich auflösen

verfassungsschutz.de

Nach jedem größeren Verfassungsschutzskandal reden Innenpolitiker von einer notwendigen Reform des "Sicherheitsapparats". Bürgerrechtsorganisationen verlangen seit Jahren die ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutzes

Weg mit dem Verfassungsschutz fordern u.a. die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Internationale Liga für Menschenrechte, PRO ASYL, der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein e.V. sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. seit Jahren ein Umdenken, eine Stärkung der Demokratie durch Auflösung des Verfassungsschutzes. Im Bundestag wird die Forderung lediglich von den Linken in dieser Konsequenz erhoben.

Anlässlich einer Veranstaltung mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Wuppertal erklärte Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee:

Ein Inlandsgeheimdienst, der die eigenen BürgerInnen bespitzelt und dabei fast jeglicher Kontrolle entzogen ist, hat in einer Demokratie, die den Namen verdient, nichts verloren. Deshalb fordern wir als Grundrechtekomitee seit jeher seine Abschaffung. Und wir stehen mit dieser Position seit langem Seite an Seite mit weiteren Organisationen, die für BürgerInnenrechte und Demokratie eintreten.

Michèle Winkler

Für die Humanistische Union brachte deren langjähriger Sprecher, der Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, es auf den Punkt, als er schrieb: "Der Verfassungsschutz schädigt aber nicht nur die Verfassung - obendrein nützt er auch nichts." Die Konsequenz: "Eine Organisation, die nichts nützt, sondern nur schadet, muß abgeschafft werden. Deshalb fordert die HUMANISTISCHE UNION: Weg mit dem Verfassungsschutz!"

Bei Demonstrationen gegen den Verfassungsschutz in Folge der Erkenntnisse über den NSU gab es Parolen wie "Weggeschaut. Verharmlost. Finanziert. Verfassungsschutz endlich auflösen!" Eine Forderung die im Bundestag früher auch von den Grünen unterstützt wurde, die in dieser Deutlichkeit in den Parlamenten derzeit nur von den Linken erhoben wird. Sie gehörte früher auch zur Grünen Programmatik, stand in Wahlprogrammen und findet sich heute nur noch in deutlich modifizierter Art in Beschlüssen und Anträgen der Grünen. So erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann in einer Debatte des Sächsischen Landtages zum Thema "Verfassungsschutz auflösen, Verfassung schützen - Demokratie stärken" am 30.4.2015: "Die Untersuchungen […] zeigten aber, dass die Gefahren, die von der militanten neonazistischen Szene und einzelnen Gruppierungen in Deutschland ausgingen bzw. ausgehen, vom Verfassungsschutz […] unabhängig vom Fall NSU immer wieder unterschätzt und bagatellisiert wurden." Diese Einschätzung, so Lippmann, stamme nicht aus einem Positionspapier der GRÜNEN. "Diese Einschätzung ist die Gesamteinschätzung des von CDU, SPD, LINKEN und GRÜNEN eingesetzten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Man kann diesen Satz, abgesegnet von vier Parteien des Bundestages, wohl durchaus als mehrheitsfähig bezeichnen und wir ziehen daraus auch einen Schluss, der in diesem Hause wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig ist."

Lippmann weiter:

Wir sind der Auffassung, dass das Landesamt in seiner gegenwärtigen Form aufgelöst werden muss. Erforderlich ist ein Neuanfang in zwei getrennten Strukturen: zum einen denken wir, dass ein staatlich unabhängig strukturiertes und nach wissenschaftlichen Kriterien arbeitendes Institut für Demokratieforschung demokratiegefährdende Tendenzen viel besser und mit höherem Analysepotenzial beschreiben kann, als es dem Verfassungsschutz gelingt.

Valentin Lippmann

Über die Ausgestaltung eines neuen Inlandsgeheimdienstes seien die Grünen zu diskutieren bereit. Dieser dürfe ausschließlich der Terrorismusabwehr dienen und müsse sämtliche Ausspähung im Bereich der politischen Meinungskundgabe unterlassen. Auch "das Führen von V-Leuten in Strukturen der neonazistischen Szene sollte nicht erlaubt sein." Ein neustrukturierter Inlandsgeheimdienst wäre ebenfalls dem Legalitätsprinzip unterworfen und wäre einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle als bisher unterworfen.

Diese Position wird auch von Innenpolitikern der grünen Bundestagsfraktion getragen. Allerdings sind bisher keine konkreten Schritte auf Auflösung von Verfassungsschutzämtern in den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung bekannt geworden (Verfassungsschutz ein bisschen abschaffen).

Nur die Linke fordert in ihrem Programm die Auflösung des Verfassungsschutzes und hat dazu immer wieder parlamentarische Initiativen ergriffen. Aber auch in der von einem linken Ministerpräsidenten angeführten Landesregierung in Thüringen besteht das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin. Dabei hat Bodo Ramelow selbst erfahren müssen, welchen unsinnigen Tätigkeiten diese Beamten nachgehen. Jahrelang wurden Ramelow und die linke Abgeordnete Petra Pau vom Verfassungsschutz überwacht. Erst 2013 beendeten Gerichte diese Überwachungsmaßnahme (Verfassungsgericht schützt vor Verfassungsschutz).

Die Innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke erinnerte in einer Veröffentlichung 2013 an die Rolle alter Nazis bei der Gründung des Verfassungsschutzes im Jahr 1950. Jelpke zitierte die Kieler Volkszeitung vom 31. August 1963, in der es damals hieß: "16 von 46 Verfassungsschutzbeamten sind ehemalige SS-Führer." Und in der Welt vom 9.9.1963 wurde ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit dem Hinweis zitiert, "dass die ehemaligen SS- und SD-.Angehörigen schon deshalb nicht entlassen werden könnten, weil man auf ihre Erfahrungen nicht verzichten wollte". Mit diesen "Erfahrungen" war die Bekämpfung des Kommunismus gemeint. Dieser Geist habe sich, so Jelpke, in den Verfassungsschutzämtern bis heute fortgepflanzt. Es besteht kein Anlass zu der Annahme, dort seien aufrechte Demokraten tätig. So hat der Verfassungsschutz während der Apartheid (Rassentrennung) in Südafrika, ebenso wie der BND, engstens mit dem rassistischen Regime in Südafrika paktiert und beispielsweise Mitglieder der Befreiungsbewegungen ANC (Südafrika) und SWAPO (Namibia) und der sie unterstützenden Anti-Apartheid-Bewegung, überwacht.

Celler Loch

Am 25. Juli 1978 detonierte an der Mauer der JVA Celle eine Bombe. Mit der "Aktion Feuerzauber" - so die behördliche Bezeichnung - sollte die Einschleusung von V-Leuten des Verfassungsschutzes in die linke Szene vereinfacht werden. In der folgenden parlamentarischen Untersuchung des Vorgangs wurde klar, dass die V-Leute - so Ulla Jelpke in einer Nachbetrachtung - "offenbar als Agents Provocateurs mitgeholfen hatten, Verbrechen 'aufzuklären', die sie zuvor selbst eingefädelt hatten".

Ein Sprengstoffanschlag könne durchaus ein "nachrichtendienstliches Mittel" sein, rechtfertigte Peter Frisch den Anschlag nachträglich. Mit dieser seiner Gesinnung qualifizierte er sich für eine Karriere beim Bundesamt für Verfassungsschutz, er wurde dessen Präsident.

Bayerischer Einfluss auf Berliner Finanzbehörden

Normalerweise gelten Landesgesetze und alles, was Landesbehörden verlautbaren, für das jeweilige Bundesland. Bei der Gemeinnützigkeit von Vereinen und Organisationen ist das anders. Hier bestimmen die Verfassungsschutzämter letztlich, wer davon profitieren darf. Denn in der Abgabenordnung heißt es:

Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.

Abgabenordnung

Damit erhält eine inhaltlich und tatsächlich noch so krude negative Erwähnung einer Organisation durch eines der Landesämter für Verfassungsschutz Wirkung in allen Bundesländern. Die Finanzbehörden müssen sich nach der vorherrschenden Rechtsauffassung danach richten. Deshalb haben die Berliner Finanzbehörden der Organisation von Hinterbliebenen und Angehörigen von Opfern des Naziterrors, der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mit Sitz in Berlin, die Gemeinnützigkeit aberkannt. Denn die VVN-BdA wurde in Jahresberichten des Bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt. So heißt es im Jahresbericht 2018 auf Seite 235:

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt.

Verfassungsschutz

Den natürlich sofort erhobenen Einspruch der VVN wies das zuständige Berliner Finanzamt zurück. "Man muss nach diesem Schreiben nunmehr davon ausgehen, dass die anstehende Entscheidung auch politisch so gewollt ist, das heißt, durch den rot-rot-grünen Senat gedeckt wird", erklärte der Geschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms.

Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner warf Bundesfinanzminister Scholz Untätigkeit in dieser Frage vor. Sie und ihre Fraktion brachten einen Gesetzesantrag im Bundestag ein, in dem die Streichung der "Vermutungsregel des § 51 Absatz 3 Satz 2 Abgabenordnung" gefordert wird. In der Begründung heißt es: "Geheimdienste sind grundsätzlich ein Fremdkörper in der Demokratie. Sie sind ihrem Wesen nach darauf gerichtet, im Verborgenen und ohne öffentliche Kontrolle zu wirken. Ihren Berichten eine so herausgehobene Stellung im Verwaltungsverfahren zu geben, ist daher mit rechtstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren."

Die bayerische Bundestagsabgeordnete der Linken, Simone Barrientos, erklärte zum Einfluss des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz auf die Tätigkeit Berliner Finanzbehörden:

2019 gab es in Bayern 2.042 rechtsextremistische Straftaten. Darunter waren 158 Angriffe auf Amts- und MandatsträgerInnen. Die antifaschistischen AktivistInnen, die sich auch in Bayern rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt in den Weg stellen, tun das, weil es bitter nötig ist.

Mich empört, dass der Verfassungsschutz im Freistaat Bayern bislang dafür verantwortlich war, dass ausgerechnet die antifaschistische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ihre Gemeinnützigkeit verlor. Die Losung ‚Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!‘ sollte nach Auffassung der vorgeblichen ‚Verfassungsschützer‘ einen Aufruf zur verfassungswidrigen Gewalt darstellen. Als verdächtig galten die Blockaden bei NPD-Demos und das dortige Engagement von prominenten PolitikerInnen wie Wolfgang Thierse (SPD) oder Bodo Ramelow (LINKE). Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Organisation, in der sich Überlebende des Naziterrors zusammenfanden, damit nie wieder sei, was einmal war, als extremistisch eingestuft wurde.
Ich hoffe, dass die Nicht-Nennung im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2019 nun schnellstmöglich dazu führt, dass der Verein die Gemeinnützigkeit zurückerlangt. Für die Zukunft gilt auch: Die bloße Aufnahme einer Körperschaft als "extremistisch" in einen Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder darf nicht automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit dieser Körperschaft führen. Das haben wir als Fraktion in unserem Antrag vom 10.03.2020 gefordert.

Simone Barrientos

Der Berliner Senat hat ebenfalls reagiert und im Bundesrat gemeinsam mit Bremen eine "Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern" mit der Zielsetzung eingebracht, dass Organisationen wie attac wieder die Gemeinnützigkeit erhalten. In wieweit dies einen positiven Einfluss auf die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit für die VVN haben könnte, wäre von der Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes abhängig. Ein solches Gesetz fordern Bremen und Berlin von der Bundesregierung.

Linke Jugendorganisationen fordern Auflösung des VS

Die Erwähnung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht 2019 (Seite 162) brachten die SPD-Jugendorganisation Jusos, die Grüne Jugend und die Linksjugend Solid dazu, ihre Forderung nach "Abschaffung des Verfassungsschutzes" zu erneuern. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sich Grüne Jugend, linksjugend [’solid] und Jusos auf die Seite der Bewegung Ende Gelände:

Wir sind stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen. Die Entscheidung, Ende Gelände als linksextrem einzustufen, verurteilen wir gemeinsam deutlich. Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, hat die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden.

Der Bericht müsse "umgehend" korrigiert werden. Weiter in diesem Text:

Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei "Extreme" einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen. Wir fordern: Das muss Konsequenzen haben! Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.

Weg mit dem Verfassungsschutz

Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist bereits seit 2006 Beschlusslage der Jusos. Auf Seite 125 des Beschlussbuches heißt es:

Polizei und Geheimdienste sind in Deutschland aus gutem Grund getrennt. Beide Institutionen haben unterschiedliche Arbeitsweisen: Die Polizei ist an die geltenden Gesetze gebunden. Die Geheimdienste dagegen haben die Aufgabe, möglicherweise auch auf illegalem oder zumindest inoffiziellen Weg Informationen zu beschaffen, von denen der Staat glaubt, dass sie für seine Sicherheit relevant seien. Der Staat hat nicht die Aufgabe die Gesinnung seiner Bürgerinnen und Bürger zu erforschen. Inlandsgeheimdienste (Bundesamt/Landesämter für Verfassungsschutz) sind daher abzuschaffen.

Jusos

Der Beschluss wurde in den Folgejahren mehrfach bestätigt und auf dem letzten Juso-Bundeskongress 2019 in Schwerin bekräftigt. Die Jusos stehen damit in deutlichem Widerspruch zu den in Bund und Ländern regierenden Sozialdemokraten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, erklärte im Zuge der Diskussion über die Erwähnung von "Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht: "Die SPD-Fraktion steht 100%ig an der Seite des Berliner Verfassungsschutzes. Naive Debattenbeiträge zur Abschaffung der Behörde grenzen mehr an politisches Mobbing und politischen Karneval als an ernsthafte Diskussionsbeiträge." (Helmut Lorscheid)