Verhältnis Russland-USA: Wie geht es weiter?

James Mattis. Foto: United States Department of Defense

Verteidigungsminister James Mattis deutet an, Sanktionen zu lockern, während Außenminister Mike Pompeo der Ukraine 200 Millionen Dollar Militärhilfe bewilligt

Eine Woche nach seinem Zweiertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Helsinki wird immer noch spekuliert, was die beiden besprochen haben. Die Demokraten im US-Kongress wollen deshalb eine Dolmetscherin vorladen, während der anscheinend erst durch die Medien über eine Einladung Putins nach Washington informierte US-Geheimdienstchef Dan Coats meint, ein US-Präsident habe das Recht, Inhalte eines Gesprächs für sich zu behalten (vgl. Putin-Herbstbesuch in Washington?).

Trump selbst verspricht auf Twitter, dass aus dem Treffen "viel Positives" entstehen wird. Über eine mögliche positive Folge berichtete am Wochenende die russische Nachrichtenagentur Tass, die sich dabei auf das russische Verteidigungsministerium beruft: Ihr zufolge hat Putin Trump vorgeschlagen, einen "gemeinsamen Aktionsplan" zur Organisation der Rückführung von insgesamt 1,39 Millionen Kriegsflüchtlingen aus dem Libanon, der Türkei und der EU nach Syrien zu entwickeln, den die Trump-Administration gerade prüft.

"Strategische Partner stärken", anstatt ihnen "keine andere Wahl zu lassen, als sich Russland zuzuwenden"

Bei einer anderen Entwicklung ist unklar, ob das Gespräch zwischen Trump und Putin Auswirkungen darauf hatte, oder ob sie zufällig zeitlich in dessen Nähe fiel: Verteidigungsminister James Mattis' Vorstoß, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Konkret schlägt Mattis "angemessene Ausnahmen" für Länder vor, die russische Rüstungsgüter kaufen. Dadurch könnten solche Länder "in Verteidigungsfragen engere Verbindungen mit den USA aufbauen, während sie ihre Abhängigkeit von russischer Militärausrüstung verringern". Auf diese Weise könnten die USA "strategische Partner stärken", anstatt ihnen "keine andere Wahl zu lassen, als sich Russland zuzuwenden".

Dabei geht es dem US-Verteidigungsminister offenbar vor allem um Indien - dem größten Rüstungsgüterimporteur der Welt, der traditionell viel in Moskau kauft, weil die USA im Kalten Krieg mit seinem Erzfeind Pakistan verbündet waren. Darauf bezog sich auch das amerikanische Außenministerium, das nach Mattis' Vorstoß verlautbarte, die USA arbeiteten "mit allen Partnern einschließlich Indiens zusammen, um ihnen zu helfen, sanktionsgefährdete Aktivitäten zu identifizieren und zu vermeiden".

Ob die Trump-Administration den von Mattis eingeforderten Spielraum bekommt, hängt auch vom Kongress ab, der diese Sanktionen erst im letzten Jahr verschärfte. Maßgeblich beteiligt daran war auf republikanischer Senatsseite der erklärte Trump-Gegner John McCain, der wegen eines aggressiven Hirntumors selbst davon ausgeht, dass er nicht mehr lange zu leben hat.

Im Repräsentantenhaus machte vor allem Paul Ryan als Verfechter einer Konfrontationspolitik auf sich aufmerksam. Er ist nur noch dreieinhalb Monate lang Mehrheitssprecher und hat erklärt, diesen Posten unabhängig vom Wahlausgang nicht mehr anzutreten. Gewinnen die Demokraten bei den Halbzeitwahlen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, dürfte deren Sprecher gegenüber Russland allerdings keine wesentlich andere Linie vertreten als Ryan.

Ukraine

Während Mattis anregte, die Russlandsanktionen zu lockern, bewilligte Außenminister Pompeo 200 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine. Die amerikanische Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg hatte vorher unter Berufung auf einen Teilnehmer am Helsinki-Treffen gemeldet, die russische Seite habe vorgeschlagen, den Konflikt durch ein Referendum zu beenden.

Trump soll Putin darauf hin gebeten haben, diesen Vorschlag erst einmal für sich zu behalten, damit ihn seine Administration prüfen könne. Trifft diese Meldung zu, scheint sich das US-Außenministerium nun entschieden zu haben: Es verlautbarte, eine Volksabstimmung im Donbass sei "nicht legitim". Diese Position hatte die letzte US-Administration auch zum Referendum auf der Krim eingenommen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini nimmt hier eine andere Position ein, wie er der Washington Post am Freitag offenbarte. Angesichts der dort klar vorherrschenden russischen Kultur und Traditionen zweifelt er weder am Ergebnis noch an der Legitimität des Referendums, das seinen Worten nach einer "Fake-Revolution" in Kiew folge, die ebenso wie ähnliche Ereignisse im "Arabischen Frühling" von "ausländischen Kräften" gesponsert worden seien.

Die europäischen Russlandsanktionen, deren halbjährliche Verlängerung Salvinis Regierung am 29. Juni mit durchwinkte, will der italienische Vize-Regierungschef aufheben, weil sie sich seiner Ansicht nach als "unnütz" erwiesen und italienische Exporte behindern. (Peter Mühlbauer)

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