Verhandlungen mit Griechenland vor dem Abschluss

Schwere, tiefe Einschnitte und erhebliche Steuererhöhungen stehen dem Land bevor

Inzwischen bestätigt sich die Größenordnung von 135 Milliarden Euro, die Griechenland voraussichtlich in den nächsten drei Jahren zur Konsolidierung braucht. Nach Angaben des griechischen Finanzministers Georgios Papaconstantinou stehen die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission nun aber kurz vor dem Abschluss. Bestätigt hat das indirekt ein Sprecher von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der sagte, der Chef der Eurogruppe habe erklärt, die Finanzminister könnten noch am Wochenende auf einer Video-Konferenz das Thema verhandeln. So wurde auch schon der Rettungsplan verabschiedet.

Schon am Sonntag könnte das definitive Verhandlungsergebnis vorgestellt und in der folgenden Woche von den Parlamenten der beteiligten Länder abgesegnet werden. Denn nachdem vor allem Berlin monatelang gebremst hat (siehe Berliner Schlingerkurs zur Griechenland-Hilfe), wird die Zeit nun immer knapper, um die Staatspleite am 19. Mai abzuwenden. Schließlich hat das Gezerre auch schon reichlich Funken gesprüht, die einen Flächenbrand auszulösen drohen (siehe Bravo, Frau Kanzlerin! Merkel löst Flächenbrand aus).

Der Preis für die griechische Bevölkerung fällt hoch aus, wenn man sich das anschaut, was bislang aus den Verhandlungen an neuen Sparmaßnahmen, die Griechenland auferlegt werden, nach außen kolportiert wird. Unter den Punkten, mit denen die Einnahmen des Staates verbessert werden sollen, sticht vor allem die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer hervor. Schon über das erste Sparprogramm wurde die Mehrwertsteuer von 19% auf satte 21% erhöht (siehe Ist Deutschlands Sparsamkeit schuld an den Problemen?). Doch inzwischen ist klar, dass mindestens noch einmal 2 % hinzukommen werden. Dass es aber auch bald 25 % sein könnten, wird nicht ausgeschlossen. Getroffen werden damit ganz besonders die niedrigen Einkommen.

Anreize der Schattenwirtschaft

Allein über die Mehrwertsteuer sollen die Einnahmen um 1,3 Milliarden Euro steigen. Doch muss man diese Milchmädchenrechnungen, die auch der IWF gerne macht, nicht so ernst nehmen. Tatsächlich könnten die Einnahmen sogar fallen, weil die Anreize in die ohnehin große griechische Schattenwirtschaft auszuweichen noch größer werden. Zudem ziehen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen viel Kaufkraft ab. Schon damit könnten sich diese Steuereinnahmen weiter verringern, weil dadurch auch die Konjunktur noch deutlich stärker belastet wird. Einige Länder, wie Spanien, haben in der Vergangenheit schon die Erfahrung gemacht, dass nach einer Mehrwertsteuererhöhung die Einnahmen im Folgejahr sogar geringer ausfielen.

Zudem sollen auch noch Konsumsteuern erhöht werden. Alkohol soll 20% teurer werden, die Tabaksteuer von 63% auf 65% steigen und Benzin um 8 Cents pro Liter teurer werden, Diesel um 3 Cents. Eingeführt werden neue Steuern auf Luxusgüter (Autos, die mehr als 35.000 Euro kosten, Yachten, Hubschraube…). Insgesamt sollen die Einnahmen damit um 2,4 Milliarden Euro verbessert werden, also um etwa 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dazu kommen andere übliche IWF-Maßnahmen. Verscherbelt werden soll das Tafelsilber der öffentlichen Hand. Staatliche Beteiligungen sollen verkauft und Staatsbetriebe privatisiert werden.

Das gesamt Sparpaket soll einen Umfang von 24 Milliarden haben, also etwa 10% des BIP, um das enorme Defizit abzubauen. Viele der Sparmaßnahmen sind schon aus Irland bekannt, dessen Defizit 2009 sogar noch höher als in Griechenland ausgefallen war. Den inzwischen zahnlosen "Keltischen Tiger" plagen aber weiterhin noch zusätzlich die enormen Kosten für die Bankenrettung (siehe "Sie verdienen es, erschossen zu werden").

Staatsbedienstete und Rentner

Auch in Griechenland soll das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsangestellte nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen und die Löhne für mindestens drei Jahre eingefroren werden. Da der Anteil der Staatsbediensteten in Griechenland absurd hoch ist, sollen allein hiermit vier Milliarden eingespart werden, die Summe, die über das gesamte irische Sparprogramm ausmacht. Einstellungen soll es hier auch nicht mehr geben.

Doch ein weiterer großer Posten stellen die beiden Zusatzzahlungen an Rentner dar. Auch sie sollen gestrichen werden, womit zahllose Rentner mit Minirenten in enorme Schwierigkeiten kommen dürften. Das Pensionsalter soll zudem erhöht werden. Gehen die Griechen derzeit durchschnittlich mit 61,3 Jahren in die Rente, soll der Durchschnitt auf 63,4 Jahre steigen. Dem Sparplan fallen auch Teile der Krankenversorgung zum Opfer. Krankenhäuser sollen schließen oder mit anderen fusionieren.

Den Gewerkschaften passen diese Maßnahmen nicht

Das darf auch nicht verwundern, da auch das zweite Sparpaket sehr unausgewogen ist. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der Besteuerung von Börsengewinnen, wie im Sparplan Portugals (siehe Der portugiesische Sparweg), war jedenfalls noch nichts zu hören. Man darf nach den heftigen Protesten in den letzten Monaten einen starken 1. Mai in den griechischen Städten erwarten. "Die Antwort werden wir auf der Straße geben", sagte der Gewerkschaftschef Spyros Papaspyros. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten spricht von einem "unnötigen und ungerechten Angriff" auf die Beschäftigten. Die Maidemonstrationen sollen nur der Auftakt für neue Kampfmaßnahmen sein. Das Land soll am 5. Mai mit Streiks lahm gelegt werden. (Ralf Streck)