Verhinderung außenpolitischer Konflikte?

In Baden-Württemberg ließ die grün-rote Landesregierung den Verfassungsschutz Papstkritiker beobachten

Der Baden-Württembergische Verfassungsschutz überwacht nach eigenen Angaben Personen oder Organisationen, die die "Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, freie Wahlen, die Unabhängigkeit der Gerichte und den [grundgesetzlichen] Ausschluss von Gewalt- und Willkürherrschaft" bekämpfen. Außerdem versucht er "außenpolitische Konflikte" zu verhindern, die durch "extremistische Aktivitäten" entstehen.

Angesichts dieser Selbstbeschreibung scheint es verwunderlich, dass im aktuellen Jahresbericht der Behörde nicht nur Neonazis, Salafisten, Scientologen und "Autonome" auftauchen, sondern auch das Bündnis Freiburg ohne Papst, das anlässlich des Besuchs von Josef Ratzinger im letzten Jahr die Geschlechterpolitik, die Demokratiefeindlichkeit und die Vergangenheit der römisch-katholischen Kirche sowie die Verwendung der Steuergelder von Agnostikern und Atheisten kritisierte.

Papst Benedikt XVI. Foto: Rvin88. Lizenz: CC BY 3.0.

Die von Freiburg ohne Papst zu diesem Zweck initiierten Vorträge von David Berger, Ralf König und der Bundespräsidententochter Uta Ranke-Heinemann scheinen eher wenig dazu geeignet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Allenfalls denkbar wäre die Gefahr einer diplomatische Verstimmung mit dem Vatikan, bei der man allerdings abwägen müsste, inwieweit dieses Schutzziel einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte wie die Meinungsfreiheit rechtfertigt.

Der Verfassungsschutz lässt in seinem Bericht offen, welches Schutzziel er durch Freiburg ohne Papst genau gefährdet sah und führt stattdessen eine "Beeinflussung" durch krawallbekannte Gruppierungen wie die "Autonome Antifa Freiburg", die "Anarchistische Gruppe Freiburg" und die "Antifaschistische Linke Freiburg" an. Allerdings hatte sich Freiburg ohne Papst im September bereits im Vorfeld explizit von einer Demonstration distanziert, die "Autonome" anlässlich des Papstbesuches am 23. September 2011 abhielten, weshalb das Homosexuellenportal Queer, dem die auf Seite 230 versteckte Passage als erstem Schriftmedium auffiel1, die Nennung im Verfassungsschutzbericht als "handfesten Skandal" wertet.

Die Dienst- und Fachaufsicht über den baden-württembergischen Verfassungsschutz übt unter anderem das Stuttgarter Innenministerium aus, dem seit einem Jahr der SPD-Politiker Reinhold Gall vorsteht. Er war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar. Die parlamentarische Kontrolle liegt nach § 15 des Landesverfassungsschutzgesetzes beim Ständigen Ausschusses, in dem Grüne und SPD eine Mehrheit haben. Auch von den Fraktionen der beiden Parteien wollte sich bislang noch niemand zu dem Vorfall äußern. Führende Grüne aus mehreren Bundesländern hatten unlängst mit einem Papier Aufsehen erregt, in dem die Besteuerung von Atheisten gefordert wird, um Katholiken von Kirchenaustritt abzuhalten. (Peter Mühlbauer)