Verkehrsminister Scheuer twittert Termin für die Einführung einer PKW-Maut

Mautbrücke. Foto: Klaus Foehl. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Zweifel am Versprechen, dass heimische Autofahrer dadurch nicht stärker belastet werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Neujahrsgratulation auf Twitter mit einer (seiner Meinung nach) "guten Nachricht" verknüpft: Die von seiner CSU seit 2013 angekündigte PKW-Maut kann seinen Worten nach "im Oktober 2020 starten". Das sei am 30. Dezember in einem auf zwölf Jahre ausgelegten und knapp zwei Milliarden Euro schweren Vertrag mit dem deutschen Ticketverkäufer CTS Eventim und dessen österreichischen Partner Kapsch TrafficCom vereinbart worden.

Scheuer zufolge schafft die PKW-Maut "Gerechtigkeit auf deutschen Straßen [...], weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch - ohne Mehrbelastung für die Inländer". Letzteres stößt unter seinem Tweet jedoch auf viel Skepsis bei Bürgern, die die Ankündigung ihres Ministers für das Gegenteil einer "guten Nachricht" halten. Zum Beispiel bei einem Franz Miller, der davon überzeugt ist, es stehe "jetzt schon fest", dass "auch die Deutschen Autofahrer mehr bezahlen werden müssen".

EuGH-Entscheidung im Sommer erwartet

Der Mathematiker Lorenz Gilch hat auch schon eine konkrete Vorstellung, wie das geschehen könnte, und fragt, ob "die Maut jährlich (wie in Österreich) um ein paar Euro [steigt], so dass es eine ähnliche automatisierte, jährliche KFZ-Steuererhöhung gibt". Ebenfalls an Österreich denkt Christian Storch, der sich fragt, woher der Bundesverkehrsminister wissen will, "dass die PKW-Maut 2020 definitiv kommt", wenn der Europäische Gerichtshof in Luxemburg voraussichtlich erst im Sommer 2019 über eine Klage der Alpenrepublik entscheidet, deren Regierung die Ausgestaltung der deutschen Maut für eine europarechtswidrige Benachteiligung der eigenen Staatsbürger hält.

Storch ist nicht der einzige, der in diesem ausstehenden Urteil eine Unwägbarkeit sah. CTS-Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg hat sich "für diesen Fall vertraglich abgesichert", wie er dem Wirtschaftsmagazin Capital unlängst offenbarte, ohne dabei Details zu verraten, die für den Steuerzahler interessant sein könnten.

Technischer Aufwand

An der Position Österreichs änderte sich auch dann nichts, als der Zuschlag für die Umsetzung der Maut nach einer europaweiten Ausschreibung an die Bietergemeinschaft aus Schulenbergs Unternehmen und dessen österreichischen Partner ging. Auch diese Vergabe stößt in Sozialen Medien auf Kritik. Manche Bürger fragen sich, ob der Staat die Umsetzung der Maut in Eigenregie nicht kostengünstiger erledigen könnte, andere zweifeln an der konkreten Eignung der Unternehmen, die den Zuschlag erhielten.

Sie sollen außer einer App und einer Website zur Mautbuchung auch Zahlstellen an Straßen errichten, in denen die auf Druck der EU-Kommission in die deutschen PKW-Maut-Pläne integrierten Kurzzeitbefahrgebühren bezahlt werden können. Außerdem wird dem deutsch-österreichischen Konsortium die Zuständigkeit für die Überwachung und Kontrolle übertragen.

Der technische Aufwand, der mit der Mauterhebung verbunden werden soll (vgl. PKW-Maut mit Nebenwirkung), stößt ebenfalls auf Skepsis: Hier reicht das Spektrum der Kritik vom "bürokratischen Unfug" bis zum "Überwachungsstaat".

Zwischen 2017 und 2019 insgesamt rund 47 Millionen Euro Steuergeld an Berater

Viele Bürger stellen in Sozialen Medien in Aussicht, dass die Einführung der PKW-Maut ihr Wahlverhalten beeinflussen wird. Stefan Dörr meint sogar, dass "die Abrechnung des Wählers früher kommt" als die Abgabe, während ein Bernd aus Baden-Württemberg anscheinend nicht mit vorgezogenen Neuwahlen rechnet und ankündigt, "die Rechnung" dafür käme bei der Bundestagswahl 2021.

Ein Twitter-Nutzer namens Markus fühlte sich nach Scheuers Terminnennung an Angela Merkels Wahlversprechen erinnert, mit ihr werde es keine Maut geben und fragte sich, ob "da gerade gespoilert wurde, dass Frau Merkel ab Ende 2020 nicht mehr die Kanzlerin ist?" Ernst gemeint dürfte diese Frage jedoch nicht sein, weil Merkel dieses Wahlversprechen ja schon mit der Verabschiedung der Maut im Frühjahr 2017 brach.

Seitdem gibt das Bundesverkehrsministerium Geld für die Maut aus. Nicht nur durch das Abstellen von Beamten, sondern auch für externe Berater, die den Haushaltsausschussdokumenten nach zwischen 2017 und 2019 insgesamt rund 47 Millionen Euro Steuergeld überwiesen bekamen oder noch bekommen. Die Löwenanteile davon gingen oder gehen Medienberichten nach mit 14,5 Millionen und 14,1 Millionen Euro an die Anwaltskanzlei Greenberg Traurig und die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers. (Peter Mühlbauer)