Verlieren Schäuble und von der Leyen ihre Posten?

Ursula von der Leyen Foto: US-Verteidigungsministerium

Der Finanzminister könnte Wünschen der FDP zum Opfer fallen, die Verteidigungsministerin ihrer Unbeliebtheit in der Bundeswehr

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Danach wird das Parlament neu besetzt. Da dieses Parlament die Regierung stützt, wird auch diese mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit neu zusammengestellt - in den Farben Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün (eine Option, die die Welt und Spiegel Daily letzte Woche fast zur selben Stunde für "tot" und für praktisch abgemacht erklärten - so viel zum Sinn des Begriffs "Fake News"). Alle anderen Kombinationen wären angesichts der Umfragen eine große Überraschung.

Reicht die Parlamentsmehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition, spekulieren Medien anhand des Verhaltens von FDP-Parteichef Christian Lindner, dass dieser für seine Partei nicht (wie früher üblich) den Posten des Außenministers, sondern den des Finanzministers fordert, mit dem die Liberalen unter anderem in Sachen Euro eher eigene Herzensangelegenheiten verfolgen könnten als auf zeitraubenden Reisen durch die Welt, mit denen die britischen Premierministerin Theresa May ihren innerparteilichen Konkurrenten Boris Johnson beschäftigt.

Mehrere Medien fragen sich deshalb, was wohl aus Finanzminister Wolfgang Schäuble werden könnte, wenn die CDU das Finanzministerium abgeben muss. Ein Posten in Brüssel scheint angesichts der Unbeliebtheit des Deutschen in Südeuropa eher unwahrscheinlich. Vielleicht ist es dem inzwischen 75-jährigen Pensionsberechtigten mit der Maxime: "Wenn ich ein unfreundliches Gesicht aufsetze, erspart mir das 80 Prozent aller Gespräche" auch gar nicht unrecht, wenn er ab Oktober mehr Zeit zum Sudoku-Spielen hat. Immerhin würde ihm das das Risiko weiterer historischer Fehleinschätzungen ersparen.

Ursula von der Leyen

Ein Kabinettsmitglied, dessen Posten auch dann wackelt, wenn die CDU ihren bisherigen Koalitionspartner SPD behält, ist Ursula von der Leyen. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel offenbarte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) unlängst, dass in der Bundeswehr der "Abgang" der Verteidigungsministerin (die so schnarrend-preußisch spricht, wie das seit Wilhelm II. nicht mehr üblich war) "geradezu herbeigewünscht" wird - "zumindest von den meisten". Die Chancen für so einen Abgang stehen Neitzels Einschätzung nach trotzdem nur "bei 50 Prozent", weil sich die Verteidigungspolitiker und die "Landesgruppen der CDU-Fraktion [zwar] hinter verschlossenen Türen die Haare" raufen, aber Kanzlerin Merkel "unbeirrt an ihr festhalten" will.

"Offen", so der Militärhistoriker, "spricht darüber natürlich niemand":

Die Generäle und Stabsoffiziere haben begriffen: Wer seinen Posten behalten will, der schweigt. Es gilt mehr denn je: Nicht auffallen, bloß keine abweichende Meinung äußern. […] Seit Volker Rühes Zeiten hat die Politik es verstanden, den begründeten Widerspruch mehr und mehr zu unterbinden. Nun herrsche […], heißt es, Kadavergehorsam.

Man will abwarten, bis die Bundestagswahl vorüber ist. Sollte Merkel von der Leyen dann jedoch noch einmal als Verteidigungsministerin aufstellen, könnte sich angestaute Wut Bahn brechen.

Als Imageinstrument missbraucht

Skandale um nicht einsatzfähige Transportflugzeuge und hitzeuntaugliche Sturmgewehre verdeutlichten auch der Öffentlichkeit im Laufe der vierjährigen Amtszeit von der Leyens eine gewisse Bedingtheit der Abwehrbereitschaft der Bundeswehr, die seit den 1990er Jahren von den Bundesregierungen zunehmend als Imageinstrument genutzt wurde: Sowohl im Kosovokrieg (vor dem "die Generäle" Neitzels Erkenntnissen nach "die Diplomaten vor der Androhung militärischer Mittel" gewarnt hatten), als auch in Afghanistan, wo "die Bundeswehr bald vor unlösbaren Aufgaben" stand, was in der Politik "kaum jemand" interessierte:

Hauptsache, man konnte den Einsatz innenpolitisch als Friedensmission verkaufen. Und den Offizieren vor Ort fiel die undankbare Aufgabe zu, ihren Soldaten zu erklären, was die Politik nicht begründen konnte. Es gilt der Grundsatz: Hauptsache, wir sind dabei, und es passiert nichts. Aber wozu Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken, die sich vor allem selbst schützen? All dies trägt zur Frustration jener Soldaten bei, die in unser aller Namen nach wie vor ihr Leben riskieren. Zumal sich die Bundesregierung beharrlich weigert, eine ehrliche Evaluation des Isaf-Einsatzes vorzulegen. Eine solche Bilanz wäre sicher schmerzhaft, ist aber elementare Voraussetzung, um für das gesamte sicherheitspolitische System Lehren zu ziehen. Da nichts dergleichen geschieht, wiederholen sich die Dinge in Mali. Ziel ist wohl, über diesen Hebel die Chancen zu erhöhen, 2019 einen der nichtständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat zu ergattern. Ob das sinnvoll ist, was die deutschen Soldaten konkret tun, ist dabei zweitrangig. Ähnliches berichten informierte Kreise vom Einsatz im Irak.

Das Steuergeld, das nun vermehrt in die Bundeswehr fließen soll, wird unter der Ägide der fast nur mehr in Boulevardmedien wie Gala, Bunte, und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen gelobten Ministerin aus der Albrecht-Dynastie, nicht unbedingt so eingesetzt, wie Soldaten das für sinnvoll erachten: Sie würden teilweise lieber auf Flachbildschirme verzichten und dafür Splitterschutzwesten bekommen, deren Haltbarkeitsdaten nicht abgelaufen ist. Die von der CDU-Politikerin durchgesetzte Übernahme der "Europäischen Arbeitszeitrichtlinie", die die wöchentliche Arbeitszeit ohne Streichungen beim Pensum von bis zu 69,4 auf 48 Stunden reduziert, ist in der Praxis das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Guttenberg-Comeback?

Kann Merkel von der Leyen nicht mehr halten, würde sich Karl Theodor von und zu Guttenberg als Nachfolger anbieten, wenn CSU-Chef Horst Seehofer seinen Günstling nicht als Außenminister durchsetzen kann. Die Plagiatsprobleme, über die der Ex-Verteidigungsminister stolperte, stellten sich nach seinem Abgang als in der Politik sehr weit verbreitet heraus und erregten nach und nach immer weniger Aufmerksamkeit. Als sie 2015 auch gegen die im Fach Medizin promovierte von der Leyen erhoben wurden, schadete ihr das kaum mehr (vgl. Von der Leyen hat nur "handwerklich" in der Doktorarbeit geschlampt). In der Truppe sieht man Guttenberg, der 2010 den Tabubruch wagte, offen einen "Krieg" in Afghanistan einzugestehen, heute vielfach als positiv besetztes Gegenteil von der Leyens.

Das größte Entlassungsrisiko tragen die Minister der SPD, die alle ihren Hut nehmen müssen, falls ihre Partei durch die FDP und eventuell die Grünen ersetzt werden sollte. Allerdings gibt es bei den Sozialdemokraten seit Hans Eichel die Tradition, Wahlverlierer mit hohen Posten zu belohnen - zum Beispiel Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück oder den saarländischen Rekordverlierer Heiko Maas, über dessen NetzDG inzwischen sogar die britische BBC besorgt berichtet. Folgt die SPD dieser Tradition, könnte Martin Schulz Parteichef bleiben. In die Tradition der Wahlverlierer passte er bereits vorher, weil die Sozialdemokraten mit ihm als Fraktionschef die Europawahlen 2009 und 2014 europaweit gerechnet deutlich verloren, auch wenn er 2014 in Deutschland als Kommissionschefkandidat einen nationalen Bonus einfuhr (vgl. Schulz - Scharping II.?). (Peter Mühlbauer)