Verluste der Konservativen und der Liberalen bei britischen Kommunalwahlen

Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung hat die euroskeptische und rechtspopulistische UKIP den Konservativen Stimmen gekostet

Am 2. Mai gab es in England 35 Stadt- und Gemeinderatswahlen, zwei Bürgermeisterwahlen und eine Nachwahl zum britischen Unterhaus im South Shields Stadtteil von Newcastle. Stadtratswahlen gelten in Großbritannien als Test für die Sattelfestigkeit der Regierung. Erwartungsgemäß zeigten die ersten Ergebnisse ein starkes Wanken der konservativ/liberaldemokratischen Regierungsbank an.

In der Medienberichterstattung wird überwiegend die rechtspopulistische und euroskeptische UKIP (United Kingdom Independence Party) als Gewinnerin der Wahlen hervorgehoben. Sie erzielte rund 26% aller Stimmen und gewann mindestens 147 Sitze. Doch die eigentliche Gewinnerin der Wahlen ist die NOTA-Partei. NOTA steht für None Of The Above.

Die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten blieb zu Hause. Bei der Nachwahl in Newcastle beteiligten sich nur 39% der Wahlberechtigten. Das Politikportal politics.co.uk stellte am Freitagvormittag einige weitere Daten zur Wahlbeteiligung online. Die höchste Wahlbeteiligung gab es demnach in Anglesey mit 50%. In Cumbria und Wiltshire waren es jeweils 32%., in Buckinghamshire nur 25%.

Die niedrige Wahlbeteiligung sollte nicht als Desinteresse an Politik als solches verstanden werden. Im Gegenteil engagieren sich immer mehr Menschen politisch, vor allem gegen die Auswirkungen der Sparpolitik der britischen Regierung. Vor allem die "bedroom tax", eine Steuer auf Zimmer in Sozialwohnungen, erregt derzeit viele Menschen (Opfer der britischen Sparpolitik). In immer mehr Stadtteilen werden Menschen in Bürgerinitiativen gegen diese Steuer aktiv. Die niedrige Wahlbeteiligung ist eher ein Ausdruck der Ablehnung aller zur Verfügung stehenden Parteien.

Die die Konservativen und die Liberaldemokraten mussten schwere Verluste hinnehmen, . Darunter sind auch Gemeinderäte mit symbolischer Bedeutung. So verloren die Tories die Kontrolle über die Gemeinde Witney. Hier hat Premierminister Cameron seinen Wahlkreis. Die Tories fielen hier hinter Labour und UKIP auf Platz drei zurück. Labour gewann insgesamt und ist mit 29 Prozent stärkste Kraft vor den Konservativen und UKIP (das Ergebnis wurde berichtigt, d. Red.).

Vor allem UKIP hat den Konservativen Stimmen weggenommen. Scheinbar hat ein nicht unwesentlicher Teil der konservativen Stammwähler UKIP dieses Mal die Stimme gegeben. Das wird David Camerons Stand in den kommenden Tagen erschweren. Jene in seiner Partei, die einen noch stärkeren Kurs gegen die EU fordern, werden schon bald wieder an seinem Sitz sägen. (Christian Bunke)