Vermögensbeschränkungen oder Oligarchie

Bild: Besserverdiener und Schuhputzer, Rockefeller Center, New York (Gesichter verpixelt). Foto: Jörg Gastmann

Eine ausreichend gerechte Vermögensverteilung ist eine Existenzfrage für die Demokratie. "Vermögensbeschränkungen" sind Teil einer alternativen Lösung

Der erste Teil dieser "Vermögenstrilogie" stellt fest, dass die Ungleichverteilung von Vermögen weitaus höher ist, als es offizielle Statistiken suggerieren. Der zweite Teil erläutert, durch welche Mechanismen die Umverteilung von Arm nach Reich bzw. von Kunden an Kapitaleigentümer immer weiter läuft. Dieser dritte Teil stellt als Debattenbeitrag ein Element einer Lösungsmöglichkeit vor.

Die nachfolgend erläuterten Vermögensbeschränkungen sind unverzichtbar, um die Demokratie nicht nur zu erhalten, sondern überhaupt erst zu ermöglichen. Da Paul Schreyer unter "Westliche Demokratie ist hohl: Reichtum regiert" dieses Problem treffend analysierte, muss dies hier nicht weiter vertieft werden.

"Wir mögen Demokratie haben oder Reichtum in den Händen der wenigen, aber wir können nicht beides haben." (Louis Brandeis, Richter am Obersten Gerichtshof der USA von 1916 bis 1938)

Es brodelt

Die weltweit und in fast jedem Land immer weiter steigende Ungleichverteilung der Vermögen steigert die Wut der Wähler. Trump, der Brexit und der Niedergang einst großer Parteien sind vor allem Ergebnisse dieser Wut. Radikalere Parteien und Politiker kommen durch Protestwahlen an die Macht. So es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Stimmung der Mehrheit der Wähler gegen die Vermögenden kippt.

Dieses Problem für die Superreichen erkannte als einer der ersten Warren Buffett, der aktuell viertreichste Mensch der Welt. Die New York Times vom 26.11.2006 zitierte ihn mit den berühmten Worten: "Es gibt einen Klassenkampf, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die Krieg führt, und wir gewinnen." Darauf angesprochen, ergänzte er 2010: "Aber das sollten wir nicht." 2011 verlangte er eine wesentlich höhere Besteuerung mit den Worten: "Meine Freunde und ich sind lange genug von einem milliardärsfreundlichen Kongress verhätschelt worden. Es ist Zeit, dass unsere Regierung Ernst damit macht, allen gemeinsame Opfer abzuverlangen."

Milliardär Nick Hanauer zeigte in seinem Politico-Essay "Ich sehe Mistgabelaufstände auf uns Plutokraten zukommen", dass weitere Superreiche nachdenklich werden.

Eine Systemfrage und Debatte über die Verteilungsgerechtigkeit stießen auch die Berliner Enteignungsbewegung und Kevin Kühnert an, während Politik, Massenmedien und Volkswirtschaftsprofessoren in einer angeblichen Alternativlosigkeit erstarrt sind. Wie auch immer man Kühnerts Forderungen bewertet: Es ist die Kernaufgabe von Politik, Medien und VWL-Professoren, unser ökonomisches System kritisch zu analysieren und ergebnisoffen über Alternativen zu diskutieren. Bevor dieses Feature eine solche Alternative vorstellt, müssen zunächst die Abwehrreflexe adressiert werden:

Ist eine faire Teilhabe Marxismus?

Die Abwehrgefechte der Oberschicht und ihrer Lobbyisten offenbaren ihre argumentative Hilflosigkeit. Im Wesentlichen konzentriert sich Ihre Kampagne auf die psychologische Manipulation mit dem Vorwurf eines angeblichen Marxismus / Kommunismus. Beim Vergleich mit DDR und Sowjetunion schaudert es den meisten Wählern, und das Thema scheint vom Tisch. Aber es brodelt weiter, und vor allem die alles entscheidende abgehängte Mittelschicht denkt immer intensiver darüber nach, ob es wirklich Kommunismus ist, wenn jeder Bürger Eigentümer seiner selbst bewohnten Immobilie wäre / sein darf. Oder wenn Privatisierungen und Profitmaximierung revidiert werden, damit wie zuvor ein kommunales Unternehmen oder eine Genossenschaft Wohnungen zu Selbstkosten vermietet. Ist es Marxismus, wenn man das Konzept der Mitarbeiterbeteiligung konsequent umsetzt, wie es viele Top Manager und Politiker fordern? Die Hans-Böckler Stiftung schreibt dazu:

"Die Vorstände von Dax-Konzernen wie Siemens, BASF oder RWE wollen, dass sich Mitarbeiter stärker am eigenen Unternehmen beteiligen und mehr Belegschaftsaktien halten. Die Idee dahinter: Man bindet die Beschäftigten enger ans Unternehmen, gewinnt die Belegschaft als loyalen Ankeraktionär."

Warum sollte eine Mitarbeiterbeteiligung also BMW schaden? Die Schließung von BMW ist das Letzte, was die Mitarbeiter beschließen würden. Die Hans-Böckler Stiftung bezieht sich auf den Berliner Appell zu mehr Vermögensbildung in Mitarbeiterhand, den Marxismus-unverdächtige Vorstände von Telekom und RWE über BASF und Adidas bis zu Siemens und Fraport unterzeichneten. Siemens feiert 80 Prozent Mitarbeiter-Aktionäre. Allerdings liegen die Anteile der Mitarbeiter mangels Kaufkraft in vernachlässigbarer Höhe, und es kommt auch darauf an, ob es stimmberechtigte Stammaktien oder nur stimmrechtslose Vorzugsaktien sind. Bemerkenswert: Die im Zentrum der Enteignungsdebatte stehende Deutsche Wohnen unterzeichnete ebenfalls diesen Teilhabe-Appell.