Vernebelung statt Aufklärung

Interview mit Jürgen Roth über die Veröffentlichung von Akten zur sächsischen Korruptionsaffäre

Jürgen Roth ist Autor zahlreicher Bücher über Bestechung und Organisierte Kriminalität. Sein zuletzt erschienenes Werk "Anklage unerwünscht!" beschäftigt sich mit Korruption, Willkür und politischer Einflussnahme in der deutschen Justiz – unter anderem in Sachsen. Trotzdem kritisiert er die Veröffentlichung von Akten zur Affäre durch Interpool.tv scharf.

Herr Roth - Sie halten die Veröffentlichung der sächsischen Korruptionsakten durch Interpool.tv für schädlich. Warum genau?
Jürgen Roth: Weil dadurch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Informanten bekannt werden. Momentan wird mit erheblichen Mitteln versucht das "Leck" im Verfassungsschutz bzw. im Innenministerium zu finden. Und alles, was darauf hinweist, dass Unterlagen von bestimmten Personen gekommen sind, ist journalistisch gesehen eine Katastrophe. In den letzten Wochen wollten alle die Akten sehen und teilweise auch Faksimile haben. Diese Sensationsgier – zu sagen: "Wir haben die Akte oder Teile der Akte" - verstehe ich zwar journalistisch, aber den Quellenschutz vernachlässigt man dabei. Und der ist ja fundamental für alles - gerade was diesen Sachsensumpf angeht.
Sind die entscheidenden Stellen nicht unkenntlich gemacht?
Jürgen Roth: Das, was Interpool.tv als Faksimile veröffentlicht hat, wurde auch schon durch das Innenministerium ausgewertet. Und es enthält Hinweise darauf, wer gezeichnet hat und wer nicht gezeichnet hat. Dadurch kann darauf geschlossen werden, woher diese Akte gekommen ist. Zumindest aber kann man damit die Zahl der dafür in Frage kommenden Personen sehr stark einschränken.
Interpool.tv verweist bei der Frage nach der Herkunft der Dokumente nur sehr ungenau auf einen "Informanten" – Sie haben genauere Informationen dazu?
Jürgen Roth: Wenn man davon ausgeht, dass Interpool.tv die richtigen Unterlagen hat, dann sind das 10 oder 12 Seiten, die ich einem Landtagsabgeordneten der Linkspartei vertraulich übergeben habe, damit er politisch etwas bewirkt. Und die habe ich gekennzeichnet. So gesehen ist das relativ einfach.
Besonders bemerkenswert erscheint an der Sachsen-Affäre die Verstrickung von Justizbehörden in das Korruptions- bzw. Abhängigkeitsnetz. In Ihren Büchern schrieben Sie bereits früher von der Pressekammer eines norddeutschen Gerichts, die bemerkenswerte Urteile gegen Berichte über die Verbindungen einer albanischen "Familie" mit CDU-Politikern sprach. Wie ist unter solchen Bedingungen noch eine vernünftige Berichterstattung über Korruption möglich?
Jürgen Roth: Im Prinzip ist eine Verdachtsberichterstattung überhaupt nicht mehr möglich - auch wenn schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen. Insbesondere dann, wenn es vor das Landgericht Hamburg oder das Landgericht Berlin geht. Und fast alle Fälle gehen mittlerweile vor eines dieser beiden Gerichte - weil die Kläger dort damit rechnen können, dass die Pressefreiheit eigentlich überhaupt keine Rolle mehr spielt. Dadurch werden Bericht über kriminelle Netzwerke und über Korruption natürlich unmöglich. Im Fall des angesprochenen albanischen Clans kann man Polizeiprotokolle und Vernehmungsprotokolle vorlegen und muss am Schluss trotzdem eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Da wird die Pressefreiheit meiner Überzeugung nach wirklich massiv eingeschränkt.
Kann es sein, dass sich die Abhängigkeits- und Korruptionsnetzwerke auch auf diese Pressekammern erstrecken?
Jürgen Roth: Nein - auf keinen Fall. Ich glaube, das sind ganz unterschiedliche Beweggründe. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Es sind immer die gleichen Richter, die über die Fälle befinden. Und für diese Richter - beispielsweise in Hamburg - ist das Persönlichkeitsrecht geradezu gottgleich. Auf der anderen Seite versteht man bei diesen Gerichten aber auch nicht, was Mafia oder Organisierte Kriminalität wirklich bedeuten.
Das Rotlichtmilieu scheint in Sachsen eine wichtige Rolle gespielt zu haben – gibt es Hinweise auf eine Beteiligung der albanischen Organisierten Kriminalität?
Jürgen Roth: In Sachsen gibt es nur die Hinweise auf die ’Ndràngheta und auf osteuropäische Organisationen. In Dresden auf die ’Ndràngheta, in Leipzig auf die sogenannte Russenmafia. Albanische Clans spielen in Sachsen überhaupt keine, bzw. nur eine eher nebensächliche Rolle.
Wer sind diese osteuropäischen Gruppen genau – was ist ihr ethnischer Hintergrund?
Jürgen Roth: Es sind im wesentlichen Russen, Ukrainer und Usbeken.
Wie wird die Affäre Ihrer Ansicht nach weitergehen?
Jürgen Roth: Wenn der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt, dass die Lancierung der Auszüge aus den Verfassungsschutzberichtsakten aus dem Verfassungsschutz heraus gezielt gesteuert wurde, dann geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern nur noch um Vernebelung. (Peter Mühlbauer)
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