Verpuffen die teuren Konjunkturprogramme?

Während man in Deutschland über ein zweites Konjunkturprogramm mit Investitionen, Konsumgutscheinen oder Steuersenkungen nachdenkt, scheint die Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien nichts zu bewirken

In Deutschland rauchen die Köpfe schon wieder, nachdem das erste Konjunkturprogramm zwar verabschiedet ist, aber noch keiner weiß, ob und wie es wirkt. Nachdem die Finanzkrise die Verpflichtung zum Sparen aufgebrochen hat, sind nun alle in vorweihnächtlicher Spendenlaune.

Und seitdem mal dort schnell Hunderte von Milliarden und hier Dutzende von Milliarden für Rettungspakete, Schutzschirme und Konjunkturprogramme versprochen und bewilligt werden, ist auch mental alles aufs Ausgeben von Steuergeldern ausgerichtet. Da ist Kreativität gefragt, schließlich geht es angeblich um Schnelligkeit, was dann in ein paar Jahren ist, kümmert jetzt noch nicht. Man kann sich ja wie Bayerns neuer Ministerpräsident für die Fehler der eigenen Partei entschuldigen – und schnell mal wieder 10 Milliarden in die BayernLB stecken.

Die einen wollen Einkaufsgutscheine verteilen, die anderen in die Infrastruktur oder in die Bildung investieren oder Steuern senken (Konjunkturretter gesucht). Auch der Bundesregierung wird etwa angeraten, die von ihr angehobene Mehrwertsteuer zur Konsumförderung wieder vorübergehend zu senken. Weil sie damit aber auch einräumen müsste, dass die Erhöhung nicht gerade den Binnenkonsum gestärkt hat, dürfte dies höchstens das letzte Mittel werden. Allerdings könnte ein Blick nach Großbritannien, wo die Regierung schnell handelte und zur Wirtschaftsförderung vor allem die Mehrwertsteuer vorübergehend von 17,5 auf 15 Prozent ab dem 1. Dezember zur Stimulierung der Weihnachtseinkäufe gesenkt hat, für eine gewisse Ernüchterung sorgen.

Noch ist es freilich zu früh, endgültig sagen zu können, ob die Mehrwertsteuersenkung verpufft. Die konservative Zeitung Telegraph, die natürlich gerne an der Labour-Regierung herummäkelt, geht jedoch jetzt schon davon aus, dass bei den Konsumenten nicht viel ankommen wird, auch wenn der Staat dadurch mit 25 Milliarden Euro Mindereinnahmen rechnen muss, die letztlich anderweitig gegenfinanziert werden müssen. Viele Geschäfte hätten die Preise überhaupt nicht gesenkt und würden daher den Geldsegen vom Staat lieber selbst einstecken. Manche Geschäfte haben nur die Preise für bestimmte Angebote gesenkt, was sie möglicherweise auch sowieso gemacht hätten. Nicht anders sieht es angeblich bei Internetgebühren, Fitness-Clubs, Restaurants oder Straßengebühren aus. Auch die meisten Gemeinden haben nicht die Absicht, Gebühren etwa für das Parken oder für Schwimmbäder zu senken.

Der Internetprovider UKOnline, der zu Murdochs BSkyB gehört, schrieb beispielsweise an seine Kunden, dass die DSL-Preise nicht gesenkt werden, weil, weil das zu viel bürokratischen Aufwand mache Ähnliche Stimmen hört man von anderen Händlern. Große Ketten haben durch die Mehrwertsteuersenkungen nicht bemerkt, berichtet die Financial Times, dass am Wochenende die Käufe und die Käufer zugenommen hätten. Gegenüber dem Vorjahr gingen die Einkäufe während der Woche nach der Mehrwertsteuersenkung eher zurück. Tatsächlich lässt sich trotz der Erwartungen der Regierung auch kaum erwarten, dass die Menschen, weil sie 2,5 Prozent weniger zahlen müssen, mehr oder gar viel mehr einkaufen.

Ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer geht es etwa bei der Senkung der Leitzinsen, die ja auch Kredite verbilligen und damit die Wirtschaft stärken soll. Wie die Notenbanken anderswo auch hat die Bank of England letzte Woche die Leitzinsen noch einmal auf nun 2 Prozent gesenkt (Droht mit den Leitzinssenkungen nun statt Stagflation eine Stagdeflation?). Allerdings geben die meisten Banken die Zinssenkung nicht an ihre Kunden weiter. Ausnahmen sind Lloyds TSB and HSBC. Selbst die verstaatlichte Bank Northern Rock will an den Zinsen nichts ändern, andere Banken wollen nur einen Bruchteil weitergeben. Regierungschef Brown ist verärgert und will Druck auf die Banken ausüben.

Und die Energiekonzerne haben auch versichert, dass sie vorerst die enorm gesunkenen Preise für Rohöl und Gas auch nicht oder kaum an ihre Stromkunden weitergeben werden. Zwar haben die Energiekonzerne ihre Preise durchschnittlich um ein Drittel erhöht, nachdem die Ölpreise angestiegen sind, aber die jetzt günstigeren Einkaufspreise noch nicht berücksichtigt. In den britischen Medien werden hier die beiden deutschen Konzerne RWE Npower und Eon UK herausgestellt, die ankündigten, nur höchst begrenzt die Gebühren für den Strom zu senken. Man müsse die Gewinne sparen, so wird argumentiert, um in erneuerbare Energien wie Windparks und in neue Kraftwerke zu investieren. (Florian Rötzer)