"Verrückte Ideen" und offene Fragen

Die Vorfälle um die lebensgefährliche Verletzung des Passauer Polizeichefs sind alles andere als vollständig aufgeklärt. Trotzdem dienen sie Politikern bereits als Grundlage für Forderungen nach mehr Internet-Überwachung

Am späten Samstagnachmittag wurde der Passauer Polizeichef Alois Mannichl mit einer lebensgefährlichen Stichverletzung in das Passauer Krankenhaus eingeliefert. Nach eigenen Angaben hatte ihm diese ein etwa einen Meter neunzig großer kahlköpfiger oder kurzgeschorener Mann mit einem Muttermal oder einer Tätowierung am Hals verpasst und dabei in altbayerischem oder österreichischem Dialekt gerufen: "Viele Grüße vom Nationalen Widerstand. Du linke Bullensau ärgerst uns nimmer. Du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum!".

Die Staatsanwaltschaft Passau nennt mehrere mögliche Ereignisse, auf die sich diese Äußerung beziehen könnte: 2007 hatte die NPD Mannichl in einer Pressemitteilung vorgeworfen, ein von der Partei auf einem Soldatenfriedhof niedergelegtes Gebinde mit der Widmung "Ruhm und Ehre unseren deutschen Soldaten" widerrechtlich entfernt zu haben. Aus diesem Grund ging auch eine Strafanzeige wegen Diebstahls und Störung der Totenruhe ein, die aber keine Folgen hatte.

2008 wollte Mannichl bereits die Niederlegung solch eines Kranzes am Volkstrauertag unterbinden. In diesem Zusammenhang wurde ihm von Seiten der NPD nicht nur vorgeworfen, sich immer wieder in provozierender Pose zehn Zentimeter vor einem Politiker positioniert haben, egal wie oft dieser den Standort wechselte, sondern auch auf einer Grabplatte "herumgetrampelt" zu sein. Gegen letztere Behauptung, die sich auf einer Website des NPD-Kreisvorsitzenden Martin Gabling fand, erwirkte der Polizeipräsident am 21. November auf zivilrechtlichem Wege eine einstweilige Verfügung und stellte anschließend Strafanzeige wegen Verleumdung. Gewaltaufrufe enthielt diese Äußerung Gablings nicht.

Die unter regem Medieninteresse erfolgte Öffnung des Grabes des ehemaligen FAP-Vorsitzenden Friedhelm Busse zum Entfernen einer beigelegten Reichskriegsflagge hatte dagegen nicht der Polizeipräsident angeordnet, sondern die Staatsanwaltschaft. Allerdings hatte auch Busse zu seinen Lebzeiten Mannichl angezeigt, weil dieser ihn angeblich bei einem Treffen verletzte.

Über die Äußerungen auf der Website hinaus ergaben sich bisher keine konkreten Anhaltspunkte auf eine mögliche Rolle von rechtsradikalen Webangeboten, Newsgroups oder Mailinglisten im Zusammenhang mit der Tat. Anders als von einigen Medien suggeriert, ließen sich dort (zumindest gestern und vorgestern) auch nach intensiver Suche keine Veröffentlichungen von persönlichen Daten des Polizeipräsidenten finden. Dafür steht er immer noch mit seiner vollständigen Adresse im Telefonbuch.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach machte trotzdem und ohne weitere Erklärungen das Internet als Hauptverantwortlichen für die Tat aus. In der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte er, diese "Radikalisierungs-Plattform der rechten Szene" durch "regelmäßige Internet-Streifen" von Polizei und Verfassungsschutz zu überwachen. Inwieweit sich die von ihm geforderte Maßnahme von den im November 2006 eingeführten "Online-Streifen" unterscheiden soll, ließ er offen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigte nach der Tat ebenfalls an, er wolle für die Beseitigung von "Internet-Hetze" sorgen. Dem Radiosender B5 aktuell sagte der CSU-Politiker am Montag sogar, er könne den Rechtsstaat "leider" nicht außer Kraft setzen, man müsse aber zukünftig schon ermitteln, wer "verrückte Ideen" habe.

Am Dienstag griff Herrmann auch einen Vorschlag von Rainer Wendt auf, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der hatte öffentlich gefordert, dass "Gewalt gegen Polizisten" durch härtere Strafen "tabuisiert" werden müsse. Jede Tätlichkeit gegen Beamte solle deshalb zwingend mit einer Haftstrafe geahndet werden. Was auf den ersten Blick (auch angesichts der Tatsache, dass sich das Happy-Slapping-Phänomen in diesem Jahr in manchen Großstädten auf Angriffe auf Polizisten ausweitete) ein verständliches Anliegen ist, wird beim genaueren Durchdenken zu einem rechtsstaatlich extrem problematischen Instrument – vor allem dann, wenn man in Betracht zieht, dass in mehreren nur durch Videobeweise ans Licht gekommenen Fällen versucht wurde, ein Verprügeln von Zivilisten mit angeblichen "Widerstandshandlungen" zu rechtfertigen.

Die beiden am Sonntag im Raum Passau festgenommen jungen Männer "aus der rechtsradikalen Szene" konnten zwar Alibis vorweisen, diese zweifelte man anfangs aber an. Am Montag wurde dann bekannt, dass die beiden von Mannichl auf Fotos nicht als Täter identifiziert wurden und dass DNA-Tests keine Übereinstimmungen ergaben, worauf sie wieder entlassen werden mussten. In der Mittwochsausgabe der Passauer Neuen Presse ist von zwei weiteren Verhaftungen aufgrund eines am Tatort gesehenen Autokennzeichens die Rede. Die beiden angeblich im Raum München festgenommen Verdächtigen sollen auch bei Busses Beerdigung gewesen sein.

Währenddessen brachte die Tatwaffe bemerkenswerte Mutationen in den Medien hinter sich: Von Sonntag auf Montag war aus dem "Messer mit einer elf Zentimeter langen Klinge" ein Gartenwerkzeug geworden. Nach Angaben der Passauer Polizei und der Staatsanwaltschaft handelt es sich dagegen tatsächlich um ein Küchenmesser – allerdings um eines, das sich im Besitz des Opfers befand und in einer Nische vor der Haustür lag. Der Grund dafür war angeblich, dass sich Nachbarn so ein Stück von einem großen Lebkuchen abschneiden konnten. Auf dem Messer wurden jedoch keine Fingerabdrücke gefunden.

Der Einsatz einer eher für innerfamiliäre Auseinandersetzungen typischen zufällig herumliegenden Waffe aus dem Besitz des Opfers deutet eventuell darauf hin, dass der Täter ursprünglich "nur" mit seinen Händen eine Körperverletzung begehen wollte und das herumliegende Messer spontan ergriff. Gut möglich ist auch, dass er durch ein vor allem in den letzten Jahren immer stärker sichtbar gewordenes Missverhältnis bei der Bestrafung von Gewalttaten im Verhältnis zu anderen Delikten ermutigt wurde. Ein Missverhältnis, das sich auch in der Allokation polizeilicher Ressourcen wiederfand: Statt konsequent gegen Gewaltverbrechen vorzugehen, musste die Sicherheitskräfte in großem Maßstab Hausdurchsuchungen wegen Bagatellvorwürfen durchführen. Ein Effekt, den der Münchener Polizeipräsident Werner Schmidbauer auf einer Veranstaltung des Grünen-Politikers Jerzy Montag als "halben Missbrauch" durch die Medienindustrie bezeichnete.

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