"Verrückte" Strafanträge "ohne juristische Basis" gegen Katalanen

Tribunal Supremo in Madrid. Bild: FDV/CC BY-SA-3.0

Das Ministerium für Staatsanwaltschaft fordert bis zu 25 Jahre wegen der von Spanien erfundenen katalanischen Rebellion

Man kann es lauter als der spanische Verfassungsrechtler Joaquín Urias sagen, aber kaum deutlicher. "Die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof schüttet Benzin ins Feuer." Es sehe so aus, als ob das Ministerium für Staatsanwaltschaft den Konflikt mit Katalonien anheizen wolle, twittert der Professor an der andalusischen Universität in Sevilla. "25 Jahre für Junqueras, 17 für Jordis und Forcadell für den Prozess in Katalonien zu fordern, ist absolut überzogen. Es ist eine Verrücktheit ohne plausible juristische Basis, stattdessen wird Hass freigesetzt."

Kurz zuvor hatte das Ministerium vor der Presse seine Strafanträge gegen Mitglieder der früheren katalanischen Regierung, die Aktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sánchez und die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell vorgestellt. Besonderer Hass schlägt dem ehemaligen Vize-Regierungschef Oriol Junqueras entgegen. Da die von Spanien erfundene "Rebellion" weder die deutsche noch die belgische Justiz abkauft, kommt man nicht an den angeblichen Chef der "Rebellion" und andere "Rebellen" heran. Carles Puigdemont befindet sich im belgischen Exil und startet von dort aus in Freiheit weiter seine politische Initiativen.

Deshalb wird der Chef der Republikanischen Linken (ERC) federführend für die Vorgänge verantwortlich gemacht, was an sich schon widersinnig ist, wie die Verteidigung gegenüber Telepolis schon dargelegt hatte. Der Verteidiger Jaume Cuevillas kritisiert nun auch, dass die Anschuldigungen der Presse vorgestellt werden, aber die Verteidiger die Schriftsätze erst am Montag erhalten sollen.

Die Staatsanwaltschaft kauft, anders als Richter in ganz Europa, dem Ermittlungsrichter Pablo Llarena das Märchen der Gewalt ab. Rebellion ist nichts anderes als eine "gewaltsame öffentliche Erhebung" mit Waffen. Pate für den Artikel standen dem Verfasser die Vorgänge am 23. Februar 1981, als die schwer bewaffnete Guardia Civil das Parlament stürmte. Mit Blick auf diesen Putschversuch hatte Diego López Garrido den Rebellionsparagraphen einst verfasst. Auch der Sozialdemokrat hält deshalb die Rebellionsvorwürfe für völlig überzogen, anders als die von seiner Partei eingesetzte Generalstaatsanwältin.

So fabuliert nun auch die Staatsanwaltschaft Gewalt auf dem Unabhängigkeitsweg herbei. "Der Sezessionsplan sah die Anwendung aller Mittel vor, die notwendig wären, um das Ziel zu erreichen", heißt es nach Angaben der Presse in der Anklageschrift. Angesichts der Gewissheit, "dass der Staat diese Situation nicht hinnehmen würde, auch die notwendige Gewalt, um das kriminelle Ziel zu erreichen".

Das Ganze hat, wie die Märchen von Ermittlungsrichter Llarena, allerdings einen großen Haken. Die Unabhängigkeit wurde vor einem Jahr erklärt, aber es kam nicht zur Gewalt zur Durchsetzung der Republik. Genau das ist eines der Probleme der Bewegung, weshalb sie derzeit sehr uneinig ist, wie man zur Umsetzung kommt. Sie war nie bereit, ihre Ziele nötigenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen und appelliert wird weiter an die strikte Gewaltlosigkeit. So haben wir es mit einer Anklageschrift zu tun, die auf "alternativen Fakten" und nicht auf der Realität basiert.

So kann man dann auch verstehen, wenn der Verfassungsrechtler Urias zu seinem klaren Urteil über die "unabhängige" Justiz in Spanien kommt, die mehr von Hass als von einem rechtsstaatlichen Vorgehen geleitet ist. Neben den 25 Jahren für Junqueras werden für die ehemaligen Minister Haftstrafen zwischen 16 und 18 Jahren gefordert. Und da es in Spanien immer noch absurder geht, soll die ehemalige Parlamentspräsidentin Forcadell, die ja wie die Jordis keine Regierungsmacht hatte, sogar für 17 Jahre in den Knast, ein Jahr mehr als zum Beispiel der ehemalige Innenminister Forn.

Wie erwartet hat sich der juristische Dienst der sozialdemokratischen Regierung von der Staatsanwaltschaft abgesetzt. Die Regierung sieht das als Geste an die katalanischen Parteien. Die Regierungsjuristen sehen keine Rebellion, halten aber weiter an Veruntreuung und Aufstand fest - für den ebenfalls massive Gewalt notwendig wäre. Gefordert werden "nur" bis zu 12 Jahre Haft, auch hier soll Junqueras die höchste Strafe erhalten, ein Jahr mehr als seine ehemaligen Ministerkollegen und Kolleginnen. Allerdings könnte das Gericht auch auf dieser Basis bis zu 27 Jahre als Strafmaß verhängen, drei Jahre weniger als die Höchststrafe für Rebellion.

Für die Jordis werden jeweils acht Jahre wegen eines angeblichen Aufstands gefordert, weil sie die Bewegung auf der Straße angeführt hätten. Zehn Jahre soll die Parlamentspräsidentin erhalten. Forcadell wird, anders als andere Mitglieder des Parlamentspräsidiums, zentral dafür verantwortlich gemacht, dass das Parlament die Behandlung der notwendigen Gesetze zugelassen hat. Für andere Präsidiumsmitglieder, wie Josep Nuet von Podemos (mit der die Sozialdemokraten nun eng zusammenarbeiten) fordert man nur Geldstrafen. Dabei haben auch Nuet und andere wie Forcadell für die Behandlung der Gesetze gestimmt, die ohne eine Mehrheit nicht hätten debattiert werden können.

Es ist klar, dass das kaum Gesten vom Ministerium für Staatsanwaltschaft oder den Regierungsjuristen sind, die einen Dialog für eine Lösung des Konflikts erleichtern könnten. Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez wird sich daher neue Partner suchen müssen, um seinen Haushalt zu beschließen. Nur mit den Stimmen der Katalanen kam er an die Macht. Angesichts dieses Vorgehens kann er sich deren Stimmen, wie sie angekündigt haben, für seinen Haushalt abschminken. "Die Regierung hat ihr Urteil gesprochen", so der katalanische Vize-Regierungschef Pere Aragonès, der von einer "Farce" spricht. Der ERC-Führer macht damit klar, dass die Unterstützung damit beendet ist. Bisher hatte die ERC am stärksten auf Bewegung und einen Dialog mit Madrid gehofft und massiv für Unmut in der Bewegung gesorgt.

Von den politischen Gefangenen liegen zum Teil auch schon Reaktionen vor. So erklärte Jordi Cuixart. Wer glaube, dass man sich deshalb davon abbringen lasse, auf unsere Rechte zu verzichten, kenne "die katalanische Gesellschaft schlecht", antwortet er. Der inhaftierte ehemalige Regierungssprecher Jordi Turull schrieb: "Keine Überraschung, sie bleiben bei ihrer fiktionalen Erzählung, um eine Abschreckung auf Kosten und gegen das Strafrecht zu erreichen." Die Überzeugung sei dadurch nicht angekratzt. (Ralf Streck)

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