Versäumnisse gerechter Impfstoffverteilung

Kanzlerin Merkel bezeichnete Vakzine als "globales öffentliches Gut". In der globalen Corona-Politik ist davon kaum etwas zu spüren

Während hierzulande dieser Tage fleißig diskutiert wird, was die Gründe für den schleppenden Beginn der Corona-Impfungen sein könnten und ob die Bundesregierung mit ihrer Strategie möglicherweise gescheitert ist, gerät ein Aspekt völlig in den Hintergrund: die Gerechtigkeit der globalen Impfstoffverteilung. Davon kann angesichts der aktuellen Situation leider keine Rede sein. Einmal mehr wurde die Chance vertan, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die ersten Meldungen über den erfolgreichen Beginn der Entwicklung möglicher Corona-Impfstoff-Kandidaten sind gut ein halbes Jahr her. Der Jubel war entsprechend groß, verbunden mit der Hoffnung, die Corona-Pandemie ein für alle Mal in der entscheidenden Schlacht zu schlagen. Besonders groß war die Freude hierzulande, als bekannt wurde, dass mit dem Mainzer Pharmakonzern BioNTech auch ein deutsches Unternehmen direkt an der Impfstoffentwicklung beteiligt ist.

Die Bundesregierung unterstütze das Unternehmen bei dem Vorhaben mit 375 Millionen Euro aus Steuergeldern, was sich laut den Marktanalysten der Investmentbank Morgan & Stanley durchaus auszahlen könnte (Pfizer-Chef verkaufte 62 Prozent seiner Aktien und machte Reibach): Sie gehen davon aus, dass BioNTech und Pfizer, der US-amerikanische Partner bei der Impfstoffentwicklung, in diesem Jahr rund 13 Milliarden US-Dollar Umsatz mit dem neuen Impfstoff generieren werden. Dabei geht es in Fragen der Impfstoffentwicklung freilich nicht nur um das große Geld, sondern auch um politische Macht und Prestige.

Impfstoff als globales, öffentliches Gut?

Bereits im April des vergangenen Jahres betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Virus sei nur dann zu besiegen, wenn "wir unsere Kräfte bündeln und eine schlagkräftige Allianz bilden". Zudem machte sie sich dafür stark, den Impfstoff als ein "globales, öffentliches Gut zu behandeln". Ihre Worte waren ein starkes außenpolitisches Signal: Der Impfstoff muss für alle Menschen unabhängig ihrer Kaufkraft, zugänglich sein. Doch Monate später wird deutlich, dass die Diskrepanz zwischen außenpolitischen Bestrebungen und innenpolitischer Realität immer größer wird.

Denn innenpolitisch geht es in erster Linie darum, die eigene Bevölkerung mit ausreichend Impfstoff zu versorgen. Dies wird auch angesichts der teils aggressiv geführten Debatten um ein mögliches Versagen der Bundesregierung in Sachen Impfstoffbeschaffung sowie der notorischen Vergleiche mit anderen Ländern sichtbar.

In Sachen der fairen, globalen Impfstoffverteilung dürfte eine Frage vielen Menschen besonders auf dem Herzen liegen: Warum wird nicht einfach genügend Impfstoff für alle produziert und ausgeliefert (Covid-19-Impfstoff-Verteilung stellt Logistiker vor große Herausforderungen)? Die Antwort findet sich maßgeblich im bestehenden Patentsystem, welches Unternehmen, die den Impfstoff entwickeln, dazu berechtigt, ihr Produkt nach Belieben zu vermarkten. Dieses System hat zur Folge, dass Produktion und Vertrieb künstlich begrenzt werden, wodurch Unternehmen die Preise beliebig festsetzen können. In der Folge profitieren reiche Länder natürlich als Erste, weil sie sich über Exklusivverträge mit der Pharmaindustrie die Zugänge zum fertigen Impfstoff frühzeitig sichern konnten, während vor allem die Länder des Globalen Südens im unfairen Wettrennen um den Impfstoff zu kurz kommen.

Allen voran die Länder des afrikanischen Kontinents müssen sich wohl noch ein paar Jahre gedulden, bis ein Impfstoff flächendeckend verfügbar sein wird. Dabei sind die Menschen gerade dort besonders hart von den Folgen der Pandemie betroffen, da viele von ihnen ohne jegliche soziale Absicherung leben und arbeiten müssen.

Der Fehler liegt im System

Die Patentregelung ist also ein grundlegendes Hindernis für eine faire, globale Verteilung des Impfstoffes. Kritiker würden nun entgegen, dass Patente den Pharmaunternehmen Profite sichern, die wiederrum als Voraussetzung angesehen werden, um Forschung zu betreiben. Doch dieser Gedanke übersieht einen wichtigen Aspekt: Die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten, Arzneimitteln und eben Impfstoffen wird oft mit öffentlichen Geldern mitfinanziert - siehe BioNTech. Gleichzeitig beteiligt sich die Pharmaindustrie mit eigenen Mitteln, die allerdings im prozentualen Vergleich erheblich niedriger sind.

Ist das Produkt dann marktreif, garantiert die Patentregelung den Pharmaunternehmen oft über Jahre hinweg, ihre Produkte hochpreisig zu vertreiben. Dieses System basiert auf den Profitinteressen der mächtigen Konzerne und wird den globalen Gesundheitsbedürfnissen nicht ansatzweise gerecht. Ganz davon abgesehen dreht sich nur ein Bruchteil medizinischer Forschung Gesundheitsprobleme, die weltweit Millionen von Menschen betreffen, allerdings von den Pharmaunternehmen nicht als lukrative Absatzmärkte identifiziert werden. Der Fehler liegt also im System.

Doch es geht auch anders. So hatte Costa Rica beispielsweise schon zu Beginn der Pandemie vorgeschlagen, einen von der WHO koordinierten, freiwilligen "Covid-19 Technology Access Pool" einzurichten. In diesem Pool würden alle relevanten Daten zu Impfstoffen gebündelt und für alle Länder gleichermaßen zugänglich gemacht, um eigene Forschung voranzutreiben und die Impfstoffherstellung so an möglichst vielen Standorten weltweit zu ermöglichen.

Das würde gleichermaßen bedeuten, dass Staaten mit großen Produktionskapazitäten sowie Pharmaunternehmen sich beteiligen, indem sie freiwillig ihre Patente in den Pool geben, um das notwendige Wissen allen zur Verfügung zu stellen. Nur so könnten Impfstoffe und andere Medikamente im großen Umfang und kostengünstig nachproduziert werden. Es verwundert kaum, dass die Pharmaunternehmen und eben auch Deutschland sich diesem Vorhaben verweigert haben.