"Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten"

Bild: Tapico/CC BY-SA-3.0

Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf den Iran, aber verschließt weiter die Augen davor, wie Spanien mit Katalonien umgeht - Ein Kommentar

Man solle "auf die aktuellen Proteste mit der Bereitschaft zum Dialog reagieren", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. "Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten", fügte Demmer angesichts der jüngsten Proteste im Iran und den Berichten über Verhaftungen und Todesopfern an. Aus Sicht der Bundesregierung sei es legitim und verdiene Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie es derzeit im Iran geschehe. Da auch die Bundesregierung nicht leugnen kann, dass auch die Demonstranten zur Gewalt greifen, meint Demmer, dass es nur "Einzelne" seien, die Proteste für Gewalttaten missbrauchen. Darauf sollte der der Staat verhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.

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Ganz ähnlich äußerte sich auch Außenminister Sigmar Gabriel, und SPD-Chef Martin Schulz ging sogar noch darüber hinaus: "Wenn junge Leute im Iran für mehr Demokratie auf die Straße gehen, dann schlägt mein Herz für diese jungen Leute", sagte Schulz und forderte am Donnerstag, die Demonstranten im Iran zu unterstützen. "Mein Eindruck ist, dass im Iran gerade ein ganz großer Teil des Volkes demokratische Rechte verlangt. Wenn dies auf friedliche Art und Weise geschieht, sollten wir diese Forderung angemessen unterstützen", so Schulz.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie es die Bundesregierung oder Sozialdemokraten es schaffen, auf der einen Seite gegenüber Ländern wie dem Iran eine klare Kritik zu formulieren, Forderungen zu stellen, aber klare Worte gegenüber Spanien seit Monaten vermissen lassen. In dem EU-Land wird nicht nur nachweislich weiter gefoltert, dort werden auch mit absurden Anschuldigungen wie "Rebellion" oder "Aufruhr" die katalanische Regierung und eine gesamte Demokratiebewegung kriminalisiert, die nachweislich stets friedlich war.

In Katalonien wurden von spanischen Sicherheitskräften bekanntlich sogar friedliche Teilnehmer eines Referendums brutal mit Knüppeln und verbotenen Gummigeschossen im Rahmen einer gut geplanten militärähnlichen Operation attackiert. Doch weder war aus Berlin eine klare Kritik an Spanien zu hören, noch erklärte Schulz, dass sein Herz für die katalanische Bewegung schlage.

Nur zuletzt, nachdem auch bei den Zwangswahlen klar wurde, dass die Unabhängigkeitsbewegung trotz aller Behinderungen erneut gewonnen hat, gab es aus Berlin eine wachsweiche Erklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte über Demmer vom spanischen Regierungschef, endlich "sämtliche Möglichkeiten zum Dialog" zu nutzen.

Doch solche wachsweichen Äußerungen gleiten an dem Chef der rechtsradikalen Volkspartei (PP) einfach ab. Dessen Regierungsmitglieder machen sogar weiter deutlich, dass Gewaltenteilung praktisch nicht existiert und kündigen neue Verhaftungen an. Geändert hat sich nichts. Spanien droht dem Exil-Präsidenten weiter mit Verhaftung, falls er den Wählerwillen umsetzt und sein Amt antritt und inhaftiert weiter drei gewählte Parlamentarier und den Präsidenten einer zivilgesellschaftlichen Organisation seit mehr als zwei Monaten.

Man hat es also mit der üblichen Heuchelei zu tun. Demokratische Rechte und Menschenrechte werden nur zur Waffe gegen Gegner benutzt, aber man drückt im offiziellen Berlin weiter beide Augen zu, wenn sie von Verbündeten mit Füßen getreten werden. So ist es auch in der Frage von Unabhängigkeitsbestrebungen. Im Kosovo wurde das Menschenrecht auf Selbstbestimmung auch aus Berlin mit Nachdruck unterstützt, aber das gleiche Recht verweigert man Katalanen oder hat es auch in der Krim versucht. Das neue Jahr 2018 beginnt also, wie das alte Jahr beendet wurde. (Ralf Streck)

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