Verschärfung des spanischen Internetgesetzes geplant

Provider sollen für "unerlaubte Inhalte" verantwortlich gemacht werden, die über ihre Server verbreitet werden, Kritiker sprechen von einer "Vorzensur" und "Kriminalisierung" des Internet

Spaniens Musikindustrie jammert erneut über schlechte Verkaufszahlen. Nur 309 Millionen Euro Umsatz habe die BRanche im vergangenen Jahr gemacht. Das seien 12,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Verantwortlich dafür machen deren Vertreter die "neuen Technologien", welche die "Spielregeln verändern", sagte Antonio Guisasola nach einem Treffen mit der Kultusministerin am Dienstag. Er forderte Maßnahmen zur Beseitigung von Aktivitäten welche das Urheberrecht verletzen. Besonders "schädlich" sei die "Online-Piraterie", meint der Präsident von Promusicae, die bisher als Vereinigung der Musik- und Videohersteller (AFYVE) aufgetreten ist. Mit der Autorenvereinigung (SGAE) ist sie für ihr umstrittenes Vorgehen gegen angebliche Piraterie bekannt (Größter Schlag ins Wasser gegen Piraterie in Spanien).

Die beiden Organisationen spielen sich die Bälle zu, um Gesetzesveränderungen zu ihren Gunsten zu erreichen. So hatte die neue sozialistische Regierung nichts dagegen unternommen, dass die Kopiergebühr auf Datenträger am 1. Januar erhöht wurde. Unter dem Einfluss der SGAE bastelt sie an einem Urheberrecht, das die Ausweitung der Gebühr vorsieht (Weihnachtszeit - Zeit zur Bescherung). Auf einem "normalen Arbeitstreffen" wurde letzte Woche zwischen dem Kultusministerium und der Musikindustrie auch beschlossen, das "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce" (LSSI) zu reformieren (Spanische Netizen starten Kampagne gegen Internet-Gesetz).

Als Opposition hatten sich die Sozialisten noch gegen dieses Gesetz gestellt, wie ihr Antrag im Parlament zur Streichung dokumentiert. Im Falle eines Wahlsiegs wurde seine Abschaffung versprochen. Doch seither wird eher an eine Verschärfung gedacht, stellt der SGAE-Vertreter Pedro Farré erfreut fest. Neben besserer Koordination der Polizei und mehr Einsatzkräften sollen bald die Provider dafür verantwortlich gemacht werden, welche Daten über ihre Server laufen. Deren "Verantwortlichkeit für die Verbreitung unerlaubter Inhalte" sei vom Gesetz bisher ausgenommen. Damit müsse Schluss gemacht werden, meinte Farré.

Da das Kultusministerium dieser Interpretation des Treffens nicht widersprach, befürchtet die Vereinigung der Netizen (AI) die Einführung einer "Vorzensur" und die "Kriminalisierung des Internet". AI fordert statt dessen den Rücktritt der Kultusministerin Carmen Calvo. Auch Kriptopolis, einst einer der Anführer im Kampf gegen das LSSI, verfolgt mit Besorgnis die Entwicklung. Die Netizen sehen sich genötigt, in diesem Punkt sogar das LSSI zu verteidigen. Es beachte noch die EU-Richtlinie 2000/31/CE, wonach Provider nicht grundsätzlich für unerlaubte Inhalte verantwortlich gemacht werden könnten. Zudem verweist AI darauf, dass die Verfassung ein Recht auf Vertraulichkeit von Kommunikation vorsieht und sich somit eine generelle Überwachung verbiete.

Update:

Die Kultusministerin Carmen Calvo hat gestern die Pläne der Regierung erneut umrissen: "Vorbeugen", "Erziehen" und "Bestrafen", das sind die neuen Leitlinien des umfassenden Plans gegen die Piraterie. "Von heute an nennen wir sie Verbrechen gegen die Kultur, weil sie direkt die angreifen, die sie schaffen." Auch wenn es einfach sei, Musik herunter zu laden, demnächst werde man dafür bezahlen müssen.

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