Verschiedene Gegenpole in verschiedenen Politikfeldern

Sich selbst mit quengelnden Gören vergleichen? Kann man machen, aber …

Ein Zwischenstandsbericht zum deutschen Bundestagswahlkampf

Am 24 September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Das erkennt man unter anderem an den zahlreichen Plakaten, die seit gut zwei Wochen auch an Straßen, Wegen und Plätzen hängen, an denen sonst nicht geworben wird (vgl. Jetzt wird Deutschland wieder mal mit Wahlplakaten zugestellt.

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Wirbt man mit solchen Plakaten wirklich Wähler? Oder schreckt man sie eher ab? Das hat Frank Brettschneider untersucht, der den Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim leitet. Nicht nur mit Wählerbefragungen, sondern auch mit Eyetracking, mit dem man den Blickverlauf millisekundengenau messen kann.

Dabei hat er herausgefunden, dass die traditionellen Plakate mit den Köpfen der jeweiligen Direktkandidaten im Wahlkreis "kaum wirken". Besser funktionieren so genannte "Kopfplakate", wenn sie den Spitzenkandidaten zeigen und mit bestimmten Themen verbinden, worauf dieses Jahr vor allem die FDP setzt. Reine Themenplakate wirken seinen Erkenntnissen nach "gar nicht - oder sogar abstoßend". Sie können Einstellungen der Wähler nicht verändern, sondern höchstens "Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen lenken".

Dass der Versuch, Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen hin- und von anderen weg zu lenken, auch missglücken kann, zeigte sich im thüringischen Jena: Dort hatte man Bewohnerinnen einer Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) vor einem Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz schriftlich gebeten, den Politiker nicht auf den Bereich Migration anzusprechen - nicht "aus Rücksicht auf Blutdruck und Nerven der alten Herrschaften", wie der ehemalige Focus-Vize Stephan Paetow schelmisch fragte, sondern weil "bei diesem Besuch die anderen Themen im Fokus stehen sollen".

Auch der sozialdemokratische Versuch, die Aufmerksamkeit auf den so genannten Gender Pay Gap zu lenken, könnte nach hinten los gegangen sein, weil man sich dabei nicht für einen realistischen, sondern für einen nachweislich viel zu hohen Wert entschied, der unter anderem unterschiedlich lange Arbeitszeiten durch Teilzeitarbeit außer Acht lässt (vgl. Die 21% des Martin Schulz). Das fiel in Sozialen Medien durchaus auf, wo beispielsweise Twitter-Nutzer Dirk Hafermann meinte: "Wer als Partei 100% Märchen auf seine Plakate druckt, verdient weniger als 21%."

Andere Nutzer fragten, wie die nachweislich falsche Behauptung damit zusammenpasst, dass der SPD-Justizminister Heiko Maas "harte Strafen" für "Fake News" fordert. Im Regierungsrating der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), die sich neuerdings verstärkt um bundesdeutsche Themen kümmert, wurde Maas auch wegen solcher Widersprüche, wie folgt bewertet:

Stärken: Der Saarländer bringt die für Berlin nötigen Charakterzüge mit: Sturheit, Härte und ein gesundes Ego. Chic angezogen ist er auch. Schwächen: Politik. War die 'Mietpreisbremse' nur ein realitätsferner Flop, ist Maas’ kürzlich beschlossenes 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz' gegen den 'Hass' im Netz einer der grössten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Auch andere SPD-Politiker agierten im Wahlkampf bislang eher glücklos: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries wurde dabei erwischt, dass sie das Ergebnis "einer Simulation des Ifo-Instituts, die sich mit den Folgen einer Vermögensteuer beschäftigt", zurückhält, Außenminister Sigmar Gabriel muss erklären, warum er im Südsudan dem Präsidenten, aber in Israel einer NGO den Vorrang gibt, und Bundestagsfaktionschef Thomas Oppermann wurde nach seiner Ankündigung eines "Anti-Merkel-Wahlkampfs" zum Spottobjekt, weil viele Wähler sich fragten, warum die Sozialdemokraten dann dafür sorgten, dass Merkel die letzten vier Jahre Kanzlerin bleiben konnte.

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Hinzu kamen Widersprüche im Wahlprogramm, in dem beispielsweise die Behauptung "Wir wollen Kunst um ihrer selbst willen fördern und nicht erst dann, wenn sie ökonomischen, sozialen oder politischen Zwecken nützt" nicht ganz zur Forderung "Die Entscheidung, was und wie gefördert wird, muss auch nach Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, Nachhaltigkeit, Integration und Aspekten kultureller Bildung getroffen werden" passen will.

Dass die Sozialdemokraten ihre Familienpolitik mit den Forderungen schreiender kleiner Kinder vergleichen, stieß auf ähnlich großes Befremden wie die Forderung der Unionsparteien, den Eltern quengelnder Kinder "mehr als bisher Vorfahrt […] in Behörden und Einrichtungen, beispielsweise an Flughäfen" zu gewähren. Noch deutlicher ist das Befremden über ein CDU-Plakat mit dem Slogan: "'Ich fühl mich hier nicht mehr sicher, warum tun die nichts? Uns reicht's! Wir wählen CDU." Von diesem Plakat, dass sich als echt herausstellte, glaubten viele Nutzer Sozialer Medien, dass es nicht nur um einen Fake handeln könne, mit dem auf Fehler Angela Merkels hingewiesen werden soll, die im Wahlkampf betont, dass sie Volksentscheide strikt ablehnt und mittlerweile nicht nur in Ost-, sondern auch in Westdeutschland ausgepfiffen wird.

Weil sich mit Merkel nicht mehr punkten lässt wie 2013 experimentieren manche Unionspolitiker mit eher experimentellen Wahlkampfmethoden - vom Musik-O-Mat, der den Nutzern "verrät, ob ihr Musikgeschmack mit der CDU übereinstimmt", bis hin zum öffentlichen Ärgern Jens Spahns über Kellner, die nur Englisch sprechen. Der Gegenpol zur CDU ist in dieser Frage die FDP, die "Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in der öffentlichen Verwaltung erproben" möchte, damit "ausländische Fachkräfte und Unternehmensgründer" nicht "durch anfängliche Sprachbarrieren abgeschreckt" werden.

Diese Idee haben die Liberalen in diesem Wahlkampf mit denglischen Slogans wie "Digitalisierung first, Bedenken second" wenn man so will auch praktisch umgesetzt.

Sie präsentieren sich 2017 verstärkt als Fortschrittspartei, die etwas daran ändern möchte, dass Deutschland im OECD-Vergleich zum Ausbau von Glasfasernetzen auf Platz 28 von 32 untersuchten Ländern liegt. Autonomen Individualverkehr begrüßen sie als "neue Perspektive für die Attraktivität des ländlichen Raumes" und als "Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist", womit sie sich als Gegenpol zu Grünen positionieren, die auf das Fahrrad und den öffentlichen Massentransport setzen und vom ehemaligen Nachrichten- und jetzigen Meinungsmagazin Spiegel Online im August eine mit einer ganzen Themenwoche Umwelt beschenkt wurden.

Ebenfalls als verkehrspolitischer Gegenpol zu den Grünen positioniert sich die Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die einen "Stopp der Enteignung der Dieselfahrer" fordert. Wagenknechts parteiinterner Gegenpol Katja Kipping lässt sich derweilen mit ehemaligen Piratenparteipolitikern wie Julia Schramm ablichten, die sich mit einer "antideutschen" Haltung wiederum eher in der Nähe von Grünen-Politikern wie Matthias Oomen befinden (vgl. Grünes Bombergate).

In der Migrationspolitik stehen sich im Wahlkampf vor allem Grüne und AfD als Antipoden gegenüber - während erstere auf Seite 105 ihres Wahlprogramms "das Konzept 'sichere Herkunftsstaaten'" explizit ablehnen, fordern letztere in einem am Montag in Berlin vorgestellten Papier, dass in Nordafrika Asylzentren eingerichtet werden, in denen Bewerber "mit gültigen Papieren einen Asylantrag stellen" können. (Peter Mühlbauer)

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