Versteckte Strom-Subventionen durch das EEG

Die Energie- und Klimawochenschau: Von den realen Kosten der Energiewende, verheerenden Unwettern und einem US-Präsidenten, der nichts vom Klimaschutz hält

Wer bezahlt die Energiewende? Die Antwort scheint klar: Es sind die privaten Haushalte und gewerblichen Kleinverbraucher, die ganz überwiegend die Last der sogenannten EEG-Umlage zu tragen haben. Diese wird jährlich festgelegt und beträgt derzeit 6,88 Cent pro Kilowattstunde.

Mit der Umlage - das EEG steht hier für das Erneuerbare-Energien-Gesetz - wird die Differenz aus der gesetzlich festgelegten Vergütung für den Grünstrom und dem Verkaufserlös finanziert. Der Verbraucherzentralen Bundesverband vzbv erhebt nun die Forderung, diese Differenz künftig nicht mehr über die Stromrechnung, sondern über einen mit Steuermitteln ausgestatteten Fonds zu begleichen. Das habe den Vorteil, dass die ärmeren Haushalte entlastet und die Kosten gleichmäßiger auf die ganze Gesellschaft verteilt würden.

Auf einer Diskussionsveranstaltung mit dem Verband hätten Vertreter aller Bundestagsfraktionen neue Wege der Finanzierung der Energiewende gefordert. Mit einigen Modellrechnungen hatte der vzbv gezeigt, wie ins besondere die Haushalte mit niedrigem Einkommen entlastet würden, wenn die EEG-Umlage halbiert oder auch ganz abgeschafft würde und der geforderte Fonds aus einem Mix von Unternehmens- und Einkommenssteuern ausgestattet würde.

Was dabei aber ein wenig unter den Tisch fällt, ist die Tatsache, dass mit der EEG-Umlage keineswegs nur die Energiewende finanziert wird. Das soll an den Daten erläutert werden, die der Festsetzung der aktuellen Umlagenhöhe zugrunde liegen: Die Bundesnetzagentur geht für 2017 davon aus, dass die unter dem EEG geförderten Anlagen 187 Milliarden Kilowattstunden Strom einspeisen werden. Dafür erhalten die Anlagenbetreiber 29,5 Milliarden Euro oder durchschnittlich rund 15,8 Cent pro Kilowattstunde. Der Strom muss laut EEG auf dem freien Markt verkauft werden und wird dort nach Einschätzung der Agentur 4,7 Milliarden Euro erzielen (2,5 Cent pro Kilowattstunde). Die Differenz, 24,8 Milliarden Euro, muss aus den Einnahmen aus der EEG-Umlage beglichen werden.

Schleuderpreise für Energie

2,5 Cent pro Kilowattstunde ist ganz offensichtlich ein Schleuderpreis, der nicht nur weit unter den Gestehungskosten von Solarstrom, sondern auch von Strom aus einem neuen Kohle- oder Gaskraftwerk liegt. Es ist also zumindest fraglich, ob man diese 24,8 Milliarden Euro ohne weiteres als die Kosten der Energiewende bezeichnen kann. Diese müssten sich vielmehr daran bemessen, was Strom aus einem neuen Kohle- oder einem neuen Gaskraftwerk kosten würde, was eher acht oder neun Cent pro Kilowattstunde wären.

Bei einem Börsenstrompreis von acht Cent pro Kilowattstunde, den es im letzten Jahrzehnt durchaus mitunter gegeben hat, läge die Differenz also nur noch bei 14,5 Milliarden. Das ist der Betrag, den man schon eher als Kosten der Energiewende bezeichnen könnte.

Die EEG-Umlage wäre bei einem derartigen Strompreis im Großhandel um gut 40 Prozent niedriger und müsste bei etwa vier Cent pro Kilowattstunde liegen. Ein Haushalt, der 4000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, würde in diesem Falle 152 Euro weniger an EEG-Umlage zahlen. Außerdem würde er auch 28,8 Euro an Mehrwertsteuer sparen, denn diese muss - verrückter Weise und gerne übersehen - auch auf die EEG-Umlage gezahlt werden.

Aber warum wird der Strom eigentlich an den Börsen seit Jahren verschleudert. Und weshalb muss der Grünstrom eigentlich dort gehandelt werden. Letzteres ließe sich relativ einfach abstellen, indem das EEG geändert wird. Bisher gibt es die garantierte Einspeisevergütung nur, wenn der Strom nicht als Grünstrom vermarktet wird, sondern sozusagen in der grauen Masse am freien Markt verschwindet, um dort direkt mit Kohle- und Atomstrom zu konkurrieren. Dabei würde er sicherlich einen besseren Preis erzielen, könnte er direkt an Kunden verkauft werden, die saubere Energie bevorzugen. Doch das verbietet bisher das Gesetz.

Zum anderen wird der Strompreis offensichtlich durch ein Überangebot gedrückt. Würden die alten, längst abgeschriebenen Atomkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, sähe das anders aus. Insbesondere auch dann, wenn der Kohlestrom entweder über eine CO2-Abgabe oder durch einen höheren Preis für die Emissionszertifikate verteuert würde. Dann würde sich ihr Betrieb nicht mehr lohnen und das Überangebot würde verschwinden.

Man kann es übrigens durchaus auch so sehen, dass die EEG-Umlage hilft, den Börsenstrompreis zu drücken. So gesehen wird mit ihr nicht nur die Energiewende finanziert, sondern es werden mit ihr auch jene subventioniert, die sich an der Börse mit Strom zu Schleuderpreisen eindecken können. Das sind zum einen die Versorgungsunternehmen, die die günstigen Einkaufspreise meist nur mit Verzögerung und unvollständig an ihre Kunden weiter geben. Und es sind die industriellen Großverbraucher, die zudem meist vollständig oder zumindest weitgehend von der EEG-Umlage befreit sind. An dieser besonderen Form der Subvention unter dem Deckmantel der Energiewende, die mit dieser selbst nicht das Geringste zu tun hat, würde sich übrigens auch nichts ändern, wenn die EEG-Umlage durch einen steuerfinanzierten Fonds ersetzt wird.

Die Profiteure der Strom-Subvention

Zu diesen Großverbrauchern gehört übrigens auch die Automobilindustrie. VW verbrauchte zum Beispiel nach eigenen Angaben 2012 an allen inländischen Standorten rund 4,2 Milliarden Kilowattstunden (was in etwa einer Million durchschnittlicher Haushalte entspricht). Davon kamen allerdings nur rund 0,65 Milliarden Kilowattstunden aus Wasserkraft und Solaranlagen sowie mindestens weitere 0,35 Milliarden aus firmeneigenen Kraftwerken, die vorbildlicher Weise in Kraftwärmekoppelung betrieben werden.

Den Rest kann man derzeit günstig, da verdeckt subventioniert (siehe oben), an der Börse oder anderweitig auf dem Markt einkaufen. Ein noch größerer Verbraucher und damit Profiteur dieser versteckten Unterstützung durch die Kleinverbraucher, ist übrigens die chemische Industrie, die pro Jahr etwas über 50 Milliarden Kilowattstunden Strom benötigt, also rund zehn Prozent des deutschen Verbrauchs. Ein erheblicher Anteil davon geht in die Herstellung von Chlor, einem wichtigen Grundstoff für viele Kunststoffe, aber zugleich ein äußerst giftiger und damit höchst problematischer Stoff. Aber das nur am Rande.

2016: Schon 1,1 Grad Celsius wärmer als zu vorindustriellen Zeiten

Derweil wird Nord-Australien von einem schweren Tropensturm durchgeschüttelt, 30.000 Menschen mussten dort evakuiert werden und der vergangene Februar war mal wieder im globalen Mittel einer der wärmsten je registrierten Monate. Die Abweichung vom Referenzwert war sogar erheblich höher als im vergangenen halben Jahr, nachdem das sogenannte El-Niño-Phänomen abgeklungen war. Das tritt mehr oder weniger regelmäßig alle fünf bis sieben Jahre auf und ist mit besonders hohen Wassertemperaturen im äquatorialen Pazifik verbunden. Der letzte war einer der stärksten je gemessenen El Niños.

Eigentlich sollte ihm nun seine kühle Schwester La Niña folgen und das zweite Halbjahr 2016 sah zunächst einen Rückgang der globalen Mitteltemperatur um mehrere Zehntelgrad (siehe hier). Doch nun war der Februar fast wieder so warm wie vor einem Jahr auf dem Höhepunkt des letzten El Niños, und wie berichtet zeigt sich seit einigen Wochen in Peru das neuartige Phänomen eines Küsten-EL-Niños. Dieser sorgt dort für gewaltige Verheerungen. Ein Bericht des UN-Büros für die Koordination Humanitärer Hilfen spricht von einer weiter angespannten Situation. 13.072 Wohnhäuser seien zerstört, 14.014 weitere unbewohnbar. Ebenso seien 35 Bildungseinrichtungen zerstört worden und 416 weitere nicht mehr zu nutzen.

Um das Bild abzurunden, hat die Weltmeteorologieorganisation WMO letzte Woche in ihrer jüngsten Bilanz für das vergangene Jahr festgestellt, dass 2016 bereits um 1,1 Grad Celsius wärmer als zu vorindustriellen Zeiten war. Unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau soll die globale Erwärmung gehalten werden, lautet das im Pariser Klimavertrag formulierte Ziel. Und, so heißt es dort auch, es müsse geprüft werden, ob diese Grenze nicht eher bei 1,5 Grad Celsius gezogen werden müsse, wenn gefährliche Klimaveränderungen verhindert werden sollen.

Das alles ficht US-Präsident Donald Trump nicht weiter an. Am Dienstag schickte er sich an, wie BBC berichtet, die Mittel für die zentrale Umweltbehörde des Landes, EPA (Environmenral Protection Agency), um ein Drittel zu kürzen und diverse Klimaschutzmaßnahmen rückgängig zu machen. Unter anderem geht es dabei um Beschränkungen für Kohlekraftwerke. US-Umweltschützer haben daraufhin massive Proteste angekündigt. Für den 29. April ist eine Großdemonstration in Washington sowie ein landesweiter Aktionstag angekündigt.

Was fehlt

Wie meistens hatte die Woche mehr Energie- und Klimathemen zu bieten, als in der Wochenschau unterzubringen waren. Zum Beispiel wäre noch über ein neues, heftig kritisiertes Gesetz zur Suche eines Endlagers für den hochradioaktiven Müll zu berichten gewesen. Bis 2031 soll nun die Standortentscheidung fallen. Erst 2050 soll mit der Einlagerung begonnen werden. Die Profite sind eingefahren, um den strahlenden Nachlass mögen die Enkel sich kümmern. Und die letzten AKW laufen noch ein bisschen weiter, um die Hinterlassenschaften bis zuletzt zu vermehren.

Außerdem wäre noch die Auseinandersetzungen um den Abriss des AKW Gundremmingen zu erwähnen, oder der Pfusch beim Bau französischer AKW. Man hätte auch noch einen Blick nach Japan werfen können, wo AKW-Bauer Toshiba in Kalamitäten steckt und sich die Bevölkerung offenbar einfach nicht mehr für Atommeiler erwärmen kann.

In Indien scheinen unterdessen AKW auch schon mal die Pocken zu kriegen, während aus den USA nichts wirklich Neues zu hören ist: Die Verbraucher müssen die Rechnungen der Atomwirtschaft begleichen und die politische Rechte ist weiterhin von der Strahlentechnologie begeistert.

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