Vertragsverletzungsverfahren: Spanien bekommt kalte Füße?

Eine europäische Bürgerinitiative mobilisiert gegen den Ausschluss Carles Puigdemonts von den EU-Wahlen. Auch die Staatsanwaltschaft wendet sich dagegen. Update

Da haben in Spanien einige, vor allem in der Regierung, wohl nun doch kalte Füße bekommen. Der Wahlrat (JEC) will katalanische Exilpolitiker von den Europawahlen ausschließen, weshalb nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien angestrengt werden soll.

An dieser Stelle war bereits von dem Ausschlussvorhaben in Spanien berichtet worden. Dabei wurden hochrangige spanische Verfassungsrechtler zitiert. Die hatten unmissverständlich deutlich gemacht, dass der Ausschluss "ohne jede juristische Basis" geschieht und somit gegen alle geltenden Gesetze und internationale Abkommen verstoßen werde.

In einigen deutschen Medien entstand der Eindruck, als seien hier längst schon Fakten geschaffen worden. Dem ist nicht so. Es wurde auch kein Wort dazu verloren, dass in Spanien die Axt an Grundpfeilern der Demokratie und an Grundrechten angesetzt wird. Kritisch ist auch anzumerken, dass Betroffene oder ihre Vertreter in den Leitmedien gar nicht zu Wort kommen.

Ministerium für die Staatsanwaltschaft zieht die Reißleine

Es war abzusehen, dass mit der umstrittenen Entscheidung des JEC weder Fakten geschaffen wurden, noch dass es dabei bleiben würde. Nachdem auch das inoffizielle Verlautbarungsorgan der sozialdemokratischen spanischen Regierung nachgezogen hatte und El País mit Bezug auf andere Verfassungsrechtler getitelt hatte, dass "die Demokratie auf dem Spiel steht", zog das Ministerium für Staatsanwaltschaft am Freitag schließlich die Reißleine.

Die Staatsanwaltschaft erteilte dem Ausschluss des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Puigdemonts und seiner früheren Minister Clara Ponsatí und Toni Comín von den EU-Wahlen schließlich eine Absage. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht in Madrid forderte das Ministerium auf, das "Grundrecht" der drei Kandidaten auf ihre Kandidatur anzuerkennen.

Die sind allerdings schon im Gesetzesblatt von den Wahlen ausgeschlossen. Dort finden sich derzeit ihre Vertreter als Kandidaten. Besonders dramatisch ist, dass sich der JEC nicht einmal an die vorgeschriebenen Fristen gehalten hat. Es wurden keine 48 Stunden eingeräumt, um mögliche Probleme zu beseitigen, hat auch El Pais eine weitere Rechtsumgehung festgestellt. Dabei ging es vermutlich darum, die Benennung von provisorischen Ersatzkandidaten zu verhindern, die in nur wenigen Stunden eiligst gefunden und aufgestellt werden mussten.

Juristisch unklar ist, was die Staatsanwaltschaft zu einer Klage vor einem Verwaltungsgericht zu sagen hat, das vermutlich zuständig ist, was in Spanien aber niemand so richtig weiß. Die Rechtsanwälte der Katalanen hatten vorsorglich auch noch Klage am Obersten Gerichtshof und beim Wahlrat selbst eingereicht, um nicht darüber ausgehebelt zu werden.

"Eine politisch heiße Kartoffel"

Beklagt wird auch, dass der JEC mit seiner "Unbestimmtheit" diese Situation provoziert hat. Denn, so hatten Juristen auch erklärt, der Wahlrat sei ohnehin für diese Ausschluss-Entscheidung nicht zuständig. Auch deshalb stellten sich sogar der JEC-Präsident, sein Stellvertreter und zwei weitere Mitglieder gegen diese offensichtliche Amtsanmaßung und Rechtsbeugung.

Anwalt Gonzalo Boye, der "provisorisch" noch Puigdemont als Kandidat vertritt, erklärte: "Wir sind sicher, dass unserem Einspruch stattgegeben wird." Im gegenteiligen Fall kündigte Boye schon den Gang vor das Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. "Das ist ein Eilverfahren, denn in Wahlfragen gelten nicht die üblichen Fristen."

Boye hat Spanien auch schon die Peinlichkeit in Aussicht gestellt, dass dort die Europaparlamentswahlen vermutlich wiederholt werden müssten, wenn Gerichte den Ausschluss der Exil-Politiker nicht schnell kassieren.

Daran dürfte kaum ein Zweifel bestehen. Wie unklar die Lage mit den vielen Gummiparagraphen in Spanien in der Frage allerdings ist, zeigt sich auch daran, dass das Verwaltungsgericht die politisch heiße Kartoffel schnellstens zur Entscheidung eilig an den Obersten Gerichtshof weitergeschoben hat, um "mögliche widersprüchliche Entscheidungen zu verhindern".

Damit wird Zeit gewonnen, um Schlimmeres zu verhindern. Hätte zunächst das Verwaltungsgericht geurteilt, wären wieder Einsprüche möglich gewesen, die den Vorgang aller Wahrscheinlichkeit in den Wahlkampf verschoben und die Kandidaturen benachteiligt hätte. Das hätte wieder Auswirkungen auf die Kandidaturen und das angestrebte Vertragsverletzungsverfahren gehabt.

Das merkwürdige Gebaren im Wahlrat

Überdeutlich wurde, dass der Wahlrat die Regeln und Normen nicht großzügig im Zweifel für die Kandidaten oder für demokratische Rechte auslegt, sondern er sich nach politischen oder ideologischen Kriterien eher wie ein "Zensurrat" betätigt. Er hatte zuvor schon zuvor Journalisten "einen Maulkorb verpasst" oder dazu aufgefordert, dass Transparente und gelbe Schleifen zur Unterstützung der politischen Gefangenen abgenommen werden müssen.

Der katalanische Regierungschef Quim Torra wird wegen Ungehorsams angeklagt, weil er den undemokratischen JEC-Forderungen nicht schnell genug nachgekommen ist. Deshalb, unterstützt vom Ministerium für Staatsanwaltschaft, wird Torra am 15. Mai vor Gericht gebracht.

Der JEC hat sich spätestens mit dem Vorgehen gegen Puigdemont über die Maßen diskreditiert, deshalb sollte das absurde Verfahren gegen Torra auch besser beerdigt werden. Der skandalöse Wahlrat sollte nach Auffassung des Autors zudem sofort aufgelöst und neu aufgestellt werden, denn es gibt in Spanien vernünftige Richter.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er von einem Urteil des Obersten Gerichtshof abgewatscht. Auch politisch wird die spanische Regierung kein Interesse daran haben, dass der Vorgang den Konflikt mit den Katalanen noch weiter internationalisiert. Ob die Amtsanmaßung und Rechtsbeugung Konsequenzen für die JEC-Mitglieder hat, ist angesichts der politischen Verhältnisse in Spanien zu bezweifeln.

Beobachter fragen sich, was politisierte Richter, die offen gegen Puigdemont in der Öffentlichkeit auftreten, in einem Wahlrat zu schaffen haben, der dann darüber entscheidet, ob Kandidat sein kann? Boye kündigt Strafanzeigen gegen die JEC-Mitglieder an, die offensichtlich an der Rechtsbeugung mitgewirkt haben.

Der Richter Betancor

Schauen wir uns einen Fall etwas genauer an. Da ist zum Beispiel der Richter Andrés Betancor. Das JEC-Mitglied hatte vor gut einem Jahr nicht nur einem aggressiven spanischen Nationalismus das Wort geredet, sondern in einer bellizistischen Wortwahl, die an Formulierungen von Ultrarechten erinnert, in vorverurteilender Form von "Putschisten" in Katalonien gesprochen.

Denn real bezeichnet Rebellion, die den Katalanen vorgeworfen wird, einen Putsch. Betancor redet gerne von "Schlachten", "Feinden", "Soldaten" und "Kriegen". Dass der Richter den eigenen Gesetzen des Landes nicht folgt, sondern sie als spanischer Nationalist im Sinne seiner Ideologie beugt, gibt er sogar freimütig zu.

Dieser Betancor, der für den Ausschluss der drei Katalanen gestimmt hat, schrieb noch im April 2018, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt, weshalb er sich in seinem Blog für eine Reform des Gesetzes eingesetzt hat. "Artikel 8 des LOREG sieht etwas für wegen Verbrechen Verurteilte vor, aber wenn sie vor den Ermittlungen flüchten, ist es ihnen nicht untersagt, Kandidaten bei Wahlen zu sein."

Um, anders als dieser Richter, die Lage korrekt zu beschreiben: Puigdemont ist nicht geflohen, wie dieser behauptet. Er reiste legal aus, bevor überhaupt eine Anklage erhoben worden war. Und es besteht nun einmal kein Haftbefehl gegen die exilierten Politiker, da Spanien sie wegen Aussichtslosigkeit zurückziehen musste.

Letztlich hat Richter Betancor mit seinen Ausführungen zugegeben, dass es keine Unkenntnis war, die ihn kürzlich für den Ausschluss der drei Katalanen stimmen ließ, sondern seine politische Einstellung die Entscheidung bestimmte. "Das LOREG muss reformiert werden", schrieb er nämlich, damit Leute wie Puigdemont, "keine Kandidaten bei Wahlen sein können". Eine Reform gab es seit April 2018 nicht.

Ohnehin quillt viel nationalistischer Aktivismus aus seinen Zeilen. Betancor fordert sogar, die Unschuldsvermutung - ein weiterer Pfeiler des Rechtsstaats - zu beseitigen. Denn ein Ausschluss als Kandidat soll seiner Meinung schon möglich sein, bevor es ein "rechtskräftiges Urteil" gibt. Hier spricht kein unabhängiger Richter, sondern ein nationalistischer Aktivist.

Man darf aber nun davon ausgehen, dass Puigdemont, Ponsatí und Comín als Kandidaten bei den Europaparlamentswahlen tatsächlich antreten und vermutlich auch gewählt werden. Womit dann das nächste Hick-Hack um die Frage der Immunität ansteht. Nach Ansicht vieler Juristen hat sie ein Parlamentarier sofort nach der Wahl zum Europaparlament, weshalb Puigdemont dann auch nach Spanien reisen könnte, um seine Akte als Parlamentarier entgegen zu nehmen.

Oberster Gerichtshof entscheidet heute

Zwar muss nun der Oberste Gerichtshof noch entscheiden - und zwar noch am heutigen Sonntag, wie sich aktuell herausstellt - ob der absurde Ausschluss durch den Wahlrat schon in Spanien wieder rückgängig gemacht wird. Das dürfte aber nur eine Formsache sein. Schaut man sich in der Frage der Katalanen die praktizierte "Gewaltenteilung" an - bzw. deren Mangel -, dann ist eigentlich absehbar, dass der Gerichtshof der Vorgabe der Staatsanwaltschaft und damit der Regierung folgt (siehe dazu das Update am Ende des Beitrags).

Denn so praktiziert er es auch im absurden Verfahren gegen die katalanischen Politiker wegen angeblicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung, wo die Verteidiger vor dem Prozess davon ausgingen, dass die Urteile praktisch schon feststehen.

Der Prozessverlauf bestätigt diese Ansicht, denn die Verteidigerrechte werden massiv beschränkt oder ausgehebelt, die Glaubwürdigkeit der Anklagezeugen kann nicht überprüft werden, wie dies auch internationale Beobachter immer wieder kritisiert haben. Es drängt sich der Eindruck auf, einem Schauprozess beizuwohnen, der nur beabsichtigte Urteile festklopfen soll.

Das Schweigen in Brüssel

Im und vor dem Verfahren wurden und werden Recht und Gesetze auf eine ähnlich Art verbogen, wie sie nun dem JEC auf die Füße fällt. Denn nur deshalb kann wegen absurder Anklagen wegen eines angeblich öffentlichen bewaffneten Aufstands (Rebellion) oder tumultartiger Gewalt (Aufruhr) verhandelt werden. Doch die kann kein unabhängiger Zeuge im Prozess bestätigen.

Laut des ehemaligen SPD-Parlamentariers Felix Grünberg konnte auch der Abgeordnete der Linken Andrej Hunko vergangene Woche als Zeuge nur über die massive Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Wähler beim Referendum am 1. Oktober 2017 berichten. Er hatte wie Grünberg die Vorgänge überwacht. Gegenüber Telepolis hatte er auch schon den Einsatz von Gummigeschossen kritisiert, die in Katalonien verboten sind. Er bestätigte die absolute Friedfertigkeit der Katalanen auch während des massiven Generalstreiks nach dem Referendum.

Ähnlich wie beim Vorgehen des JEC hatten hochrangige Verfassungsrechtler auch die "verrückten Strafanträge" gegen die Katalanen angegriffen, denen jede juristische Basis fehlt. In halb Europa hatten es Gerichte ohnehin abgelehnt, wie im deutschen Schleswig-Holstein, Puigdemont, Ponsatí, Comín oder andere Exilierte nach Spanien auszuliefern, da die Anschuldigungen wegen Rebellion und Aufruhr durch nichts gedeckt sind. Ausgeliefert hätte Deutschland nur wegen angeblicher Untreue, weil die Richter diesen Vorwurf nicht prüfen durften.

Angesichts der sich zuspitzenden Vorgänge in Katalonien stellten sich Beobachter die Frage, wie es möglich ist, dass die EU-Kommission zwar immer neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen einleitet, aber zum Fall Spanien schweigt. Dabei kann man die Lage in Spanien, was eine politisierte Justiz angeht, durchaus mit Polen oder Ungarn vergleichen.

Das hatte Prof. Dr. Eckart Leiser, Dozent an der Freien Universität Berlin, an den Normverletzungen herausgearbeitet, mit denen die Richter auf ihre Posten kamen, die Schlüsselpositionen auch im Verfahren gegen die Katalanen einnehmen. In Spanien werden Zeitungen auf einer juristisch fragwürdigen Basis geschlossen und es gibt skandalöse Fälle, die von Journalisten und andere Menschen berichten, die gefoltert und misshandelt werden.

Es kam vor, dass ähnlich wie die Katalanen missliebige Politiker für viele Jahre mit erfundenen Anschuldigungen hinter Gitter gebracht wurden, die wie die Katalanen kein faires Verfahren hatten, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bemängelt. Dass Spanien auch wegen Zensur immer wieder vom EGMR angeklagt und verurteilt wird, ist keine Neuigkeit mehr.

Doch in Brüssel deckt man die Vorgänge in Spanien durch eine "Verschwörung des Schweigens", wie es der Schweizer UNO-Experte Alfred de Zayas in Bezug auf Katalonien kritisiert. Allerdings soll sich das nun zwangsweise ändern.

Die Europäische Bürgerinitiative: "Es ist an der Zeit, die Macht der Bevölkerung zu zeigen"

Die Katalanen haben eine Initiative gestartet, um über eine Europäische Bürgerinitiative und mehr als eine Million Unterschriften die EU-Kommission zu zwingen, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten.

Spanien mache sich einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 des EU-Vertrags genannten Werte schuldig, wird kritisiert. In Artikel 2 heißt es:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Artikel 2, EU-Vertrag

Der Hintergrund dieser Initiative legt nahe, warum Spanien über die Staatsanwaltschaft bei dem Ausschluss der katalanischen Kandidaten nun zurückrudert: Denn ein vom Europäischen Gerichtshof bestätigter illegaler Ausschluss der Kandidaten würde manifestieren, dass Artikel 2 massiv verletzt wird.

"Es ist an der Zeit, die Macht der Bevölkerung zu zeigen", erklärte deshalb Puigdemont bei der Vorstellung der Initiative. Die Präsidentin der großen zivilgesellschaftlichen Organisation "Katalanischer Nationalkongress" (ANC) verwies darauf, dass Artikel 7 den Verlust des Stimmrechts vorsieht, wenn ein Land grundlegende Normen verletzt. Elisenda Paluzie, die für den ANC die Initiative mitträgt, beklagt den fehlenden "Respekt von Minderheiten" und die "Politisierung" der Justiz.

Dass sich eine Million Unterstützer finden, dürfte ein Leichtes sein. Allein in Katalonien waren mehr als 2,3 Millionen Menschen bereit, sich verprügeln zu lassen, um ihre Stimme abzugeben. Und die Zahl der Unterstützer in Europa wächst. Für die Einleitung der Initiative waren auch sieben Unterstützer aus sieben verschiedenen Ländern notwendig.

In Deutschland unterstützt sie der Universitätsprofessor Dr. Ulrich Hoinkes. Gegenüber Telepolis begründet er dies folgendermaßen: "Schon zu lange schweigen Deutschland und Europa insgesamt zu den demokratischen Verfallserscheinungen des spanischen Staates, auch und gerade angesichts des derzeit prominentesten Falls der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen." Was wir seit über zwei Jahren erleben, sollte uns betroffen machen, so Hoinkes: "Nach und nach werden Grundrechte der zivilen Gesellschaft beschnitten, deren Respektierung uns in Westeuropa prinzipiell indiskutabel erscheinen."

Für den Professor für Romanische Sprachwissenschaft an der Universität Kiel sind "Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und Selbstbestimmungsrecht derzeit in Gefahr." Auch er kritisiert massiv die "Politisierung des Justizapparats". Sie habe in Spanien auch dazu geführt, "dass allein der Ansatz zu einer Dialogbereitschaft mit den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien voll und ganz zunichte gemacht wird, stattdessen vom Staat nur noch Repressionen als Antwort auf legitime Forderungen erfolgen".

Dass der JEC die Kandidatur von Puigdemont und dessen Mitstreiter verboten hat, sei nur ein neues, aktuelles Beispiel. Es handele sich um "ein Verbot, das ohne juristische Legitimation die politischen Grundrechte der Kandidaten sowie auch die der Wählerinnen und Wähler beschneidet und das höchstwahrscheinlich dem bei einer EU-Wahl immerhin noch gegebenen demokratischen Druck nicht standhalten wird", prognostiziert er.

Auch damit werde die "Involution demokratischer Verhältnisse in Spanien immer offensichtlicher." Der Prozess gegen die katalanischen Politiker und Aktivisten, der seit Februar in Madrid läuft, richte sich nicht nur "in menschenrechtsverletzender Weise" gegen die Angeklagten, sondern de facto auch gegen all diejenigen, die am 1. Oktober 2017 in Katalonien ihr Wahlrecht wahrgenommen haben: "Die skrupellose Gewalt, die von den spanischen Sicherheitskräften gegen die friedlichen Wählerinnen und Wähler ausgeübt wurde, ist bis heute nicht offiziell geahndet worden. Von einer Entschuldigung des Spaniens ganz zu schweigen."

Dem derzeitigen Vizepräsidenten des Deutschen Katalanistenverbands e.V. fällt es schwer, tatenlos zuzusehen. "Daher empfinde ich die Gelegenheit, bei dieser wichtigen transnationalen europäischen Initiative mitzuwirken, als einen notwenigen Schritt in die richtige Richtung, als Zeichen der Solidarität mit Katalonien aus der Perspektive eines Europas, das sich bedingungslos zu den Menschenrechten bekennt."

Die Bürgerinnen und Bürger Kataloniens seien Europäer und würden es verdienen, europäischen Schutz zu genießen, wenn der spanische Staat, dem sie zurzeit angehören, ihre Minderheitenrechte missachte und dabei gegen zahlreiche internationale Verträge verstoße.

Der Kieler Professor bezeichnet sich als Verfechter einer auf Vielfalt basierenden, aber zugleich demokratisch geeinten Europäischen Union: "Als jemand, dem die demokratischen Grundwerte ein besonderes Anliegen sind, stand es für mich außer Frage dabei mitzuhelfen, diesen Mechanismus in Gang zu setzen, um Katalonien, den spanischen Staat und Europa vor Schlimmerem zu bewahren."

Update: Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Eilig haben sich, ungewöhnlich an einem Sonntag, die Richter des Obersten Gerichtshof zusammengesetzt, um die heiße politische Kartoffel zu behandeln. Doch der Gerichtshof unterstreicht die von der Verteidigung hart kritisierte Rechtsunsicherheit, indem er "Jein" sagt. Denn auch diese Richter meinen, sie seien nicht zuständig. Allerdings schieben sie dann doch eine juristische Beurteilung nach, schließlich fordert die Regierung über das Ministerium für Staatsanwaltschaft eine Entscheidung.

Auch der Oberste Gerichtshof sieht kein Hindernis, dass Puigdemont, Ponsatí und Comín bei den Europaparlamentswahlen antreten können. Damit wurde der Wahlrat (JEC) wie erwartet sogar "einstimmig", für seine höchst undemokratische Entscheidung abgewatscht, mit der die Mehrheit der Richter im JEC das Gesetz gebeugt und ihr Amt missbraucht hat. Die Konsequenz müsste die sofortige Auflösung und eine Anklage wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch gegen die Richter sein, die den Ausschluss ohne Rechtsgrundlage als Mehrheit diktatorisch verfügt haben.

Sogar der Oberste Gerichtshof erklärt jetzt dem JEC, dass das "passive Wahlrecht" ein "Grundrecht" ist. Die vorgesehenen Einschränkungen treffen auf Puigdemont, Comín und Ponsatí nicht zu, schließen sich auch diese Richter der Einschätzung an, mit der an dieser Stelle die absurde Entscheidung des Wahlrats kritisiert wurde, da ohne "juristische Basis" aus ideologischen Beweggründen agiert wurde. Wie oben dargelegt, wussten das auch die JEC-Richter längst, die trotz allem den Ausschluss verfügt haben.

Man darf gespannt sein, wer im undurchsichtigen spanischen Dschungel einer politisierten Justiz eine definitive Entscheidung trifft. Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidung nun an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Doch genau dieses Gericht hatte zuvor erklärt, nicht zuständig zu sein und die heiße Kartoffel nach oben durchgereicht. Es zeigt sich, wie stimmig die Kritik der Verteidigung der Katalanen ist, die drei Klagen gegen die JEC-Entscheidung einreichen mussten, um nicht Gefahr zu laufen, um sicher zu sein, dass sie auch irgendwo behandelt werden. Mit Rechtssicherheit hat all das nichts zu tun, und auch dieser Vorgang zeigt, wie berechtigt ein Vertragsverletzungsverfahren ist.

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