Videoüberwachung und Demokratie

Warum die Demokratie ohne Anonymität nicht funktioniert

Videokameras, die öffentliche Räume überwachen, ermöglichen immer wieder spektakuläre Fahndungserfolge der Polizei. Gerade in den letzten Wochen hat sich das wieder gezeigt. Deshalb ist es völlig verständlich, dass der Ruf nach einer flächendeckenden, lückenlosen Videoüberwachung des öffentlichen Raums immer lauter wird. Mehr Videokameras sorgen für mehr Sicherheit - das ist die Überlegung, die dahinter steht.

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Dagegen sprechen datenschutzrechtliche Überlegungen. Darüber wird politisch debattiert. Viel zu wenig wird aber diskutiert, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen auch eine Bedrohung für die Demokratie sein kann. Darüber muss gesprochen werden.

Der öffentliche Raum steht zunehmend unter Beobachtung. Smart Cams verbreiten sich schnell. Der Trend geht dahin, dass sich Öffentliche und Private mit unterschiedlichen "intelligenten" Kameras ein immer genaueres Bild des öffentlichen Raums verschaffen. Beispiele dafür sind nicht nur die stationären Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen oder in U-Bahn- Stationen. Die Kameras werden mobil: Private und öffentliche Drohnen liefern Bilder und Filme aus der Vogelperspektive; Bodycams von Polizeibeamten, Dash Cams in Fahrzeugen und GoPros, die von Privatleuten getragen werden, dokumentieren immer lückenloser und in Echtzeit, was im öffentlichen Raum passiert.

Mit der Videoüberwachung ist ein großes Versprechen verbunden: Mehr Sicherheit im Alltag auf öffentlichen Plätzen, Straßen, Parks und U-Bahn-Stationen. Ist das ein realistisches Versprechen? Sicher ist: Videoüberwachung hilft sehr bei der kriminalistischen Aufklärung von Straftaten. Viele der spektakulären und schnellen Fahndungserfolge in der jüngsten Zeit wären ohne Videoüberwachung nicht denkbar. Aber schreckt eine umfassende Videoüberwachung potentielle Täter auch ab? Das ist keineswegs geklärt. Terroristen oder Amokläufer werden sicher nicht abgeschreckt. Auch plötzliche scheinbar unmotivierte Gewaltausbrüche, die sich gegen Unbeteiligte richten, lassen sich damit kaum verhindern.

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