Viele Amerikaner misstrauen dem Wahlsystem - und dem ganzen politischen System

Nach einer aktuellen Umfrage des Public Religion Research Institute sagen 57 Prozent der Amerikaner, dass Politik und Wahlen von Menschen mit Geld und großen Unternehmen gesteuert werden, so dass es eigentlich keine Rolle spielt, ob sie überhaupt wählen oder nicht. Bild: PRRI

Im angeblichen Heimatland der Demokratie können sowohl Trump als auch Clinton mit dem Verdacht auf Wahlmanipulation hausieren gehen, wie eine Umfrage belegt

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat schon mal vorgebaut und immer in den USA kursierende Ängste damit mobilisiert. Wenn er verlieren sollte, so suggerierte er, seien die Wahlen manipuliert worden. Am 16. Oktober ließ er einen Tweet los und erklärte die Wahl bereits als manipuliert, bevor sie begonnen hat. Nicht nur würden die Medien zugunsten der "betrügerischen Clinton" manipuliert (rigged) sein, sondern auch "viele Wahlstationen". Zuvor hatte er seine Anhänger schon dazu aufgerufen am Wahltag zu den Wahlstationen zu gehen und diese zu beobachten.

Nachdem seine Umfragewerte allerdings wieder nach dem letzten Fernsehduell gestiegen sind, äußerte er solche Suggestionen nicht mehr. Man muss allerdings darauf hinweisen, dass auch Hillary Clinton die Ängste vor einer Manipulation der Wahlen schürt. Für sie - und die Regierung im Weißen Haus - geht die Gefahr allerdings von Moskau aus, das angeblich mit Hacks gegen Server der Demokratischen Partei und Leaks von Clinton-Mails sowie Angriffe auf Wahlsysteme in einigen Bundesländern Trump befördern und Clinton schaden will.

Wenn beide Kandidaten versuchen, dieses Misstrauen gegenüber dem Wahlsystem für sich auszubeuten, dann treffen sie damit auf eine Verunsicherung, die in großen Teilen der Bevölkerung herrscht, und auf das herrschende Misstrauen gegenüber dem Kongress und der Bundesregierung. Allerdings hatte sich gezeigt, dass George W. Bush die erste Wahl in Wirklichkeit knapp verloren hatte, was aber nach 9/11 keine Rolle mehr spielte, und dass die dann unter seiner Präsidentschaft betriebene Einführung von Wahlcomputern die Ängste vor möglichen Manipulationen nur noch gesteigert haben. Tatsächlich sind viele der veralteten Wahlcomputer für Manipulationen anfällig, allerdings wohl nicht für größere Eingriffe (USA: Misstrauen in die Wahlcomputer und in die Technik).

Dazu kommen zahlreiche Praktiken, um bestimmten Bevölkerungsschichten den Zugang zur Wahl zu erschweren und sie daran zu hindern, beispielsweise mit Erfordernissen nach Ausweisen, manipulierten Wahllisten oder durch Veränderung der Wahlbezirke (Gerrymandering - Wahlbezirke mit Tentakeln, Tweaking the vote). Das Problem ist die steigende Polarisierung der politischen Lager in dem starren Zwei-Parteien-System (E pluribus unum), in dem die Entscheidung immer knapper und nur in wenigen Bundesstaaten (swing states) gefällt wird.

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