Viele Tote nach Protest von Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang

Ausgelöst wurden die Proteste von einer rassistischen Gewaltorgie Ende Juni, bei der ein chinesischer Mob zwei uigurische Wanderarbeiter getötet hat

In der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang, in der früher mehrheitlich muslimische Uiguren lebten, sind bei Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen mehr als 140 Personen getötet und mehr als 800 Menschen verletzt worden. Ähnlich wie die letzten Proteste in Tibet werden die Unruhen auch jetzt von der chinesischen Regierung als vom Ausland gesteuerte Tat von Gewalttätern dargestellt, um einen innenpolitischen Hintergrund zu vermeiden. Am Sonntag ist der chinesische Präsident Hu Jintao in Italien eingetroffen, um am G8-Gipfel teilzunehmen.

In der geostrategisch wichtigen und Ressourcen reichen Provinz gibt es schon lange Proteste der Uiguren, die nach größerer Selbständigkeit streben, die Achtung der Menschenrechte einklagen und sich gegen die staatlich betriebene Ansiedlung von Chinesen wehren. Einzelne Gruppen greifen auch zur Gewalt und üben Anschläge aus. Nach dem 11.9. hat auch China die Gelegenheit ergriffen, die Opposition, auch wenn sie friedlich protestiert, als islamistische Terroristen zu bezeichnen und entsprechend hart vorzugehen (Der chinesische Kampf gegen den Terrorismus, Al-Qaida-Ausbilder im Wilden Westen Chinas?). Besonders in den letzten zwei Jahren soll die Provinz "ein Ziel von separatistischen und terroristischen Aktionen" gewesen sein.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, soll über das Internet für Sonntagabend zu Protesten in der Hauptstadt aufgerufen worden sein. Der Grund soll gewesen sein, was die Nachrichtenagentur nicht schreibt, dass Uiguren eine Untersuchung über einen Konflikt mit Han-Chinesen einer Spielzeugfabrik in Shaoguan, Provinz Guangdong, forderten. Diese haben zwei uigurische Wanderarbeiter auf offener Straße zu Tode geprügelt (Video, das vermutlich den Vorfall zeigt) und mehr als 100 verletzt. Der Grund soll eine Falschinformation sein, die ein unzufriedener chinesischer Arbeiter im Internet veröffentlicht hat und in der er Uiguren der Vergewaltigung von zwei jungen Frauen in der Spielzeugfabrik beschuldigte. Im Mai hatte die Fabrik 800 uigurische Arbeiter angestellt. Gegen den rassistischen Mob, der Jagd auf die Wanderarbeiter macht, wurde von der Regierung nicht vorgegangen.

Der zunächst friedliche Protest ist dann aber schnell explodiert. Nach Darstellung von Xinhua hat die Menschenmenge aus weiter nicht mitgeteilten Gründen angeblich Passanten angegriffen, Autos in Brand gesetzt und den Verkehr auf einigen Straßen blockiert. Erst dann sei die Polizei eingeschritten. Die Menschen seien mit Holzstöcken, Messern oder Ziegelsteinen bewaffnet gewesen. In der Nacht sollen an den Protesten oder Unruhen mehrere tausend Menschen teilgenommen, zahlreiche Autos angezündet und hunderte Geschäfte verwüstet haben. Hunderte Menschen seien festgenommen worden, nach 90 Rädelsführern werden noch gefahndet.

Über die Toten und die Ursachen des Todes lassen sich die chinesischen Medien nur insofern aus, als sie behaupten, es handle sich um Han-Chinesen, die von den Gewalttätern getötet worden seien. Es habe wie an einem Kriegsschauplatz ausgesehen. Nach Aussage eines Zeugen sollen die Unruhen ausgebrochen sein, nachdem die Polizei auf die Protestierenden geschossen hatte.

Die Regierung versucht – ganz nach dem Schema, wie man es auch in Tibet gemacht hatte, und wie es jetzt die persische Regierung auch praktiziert -, den Protest als Werk ausländischer Kräfte darzustellen. Im Zielpunkt ist der Weltkongress der Uiguren mit Hauptsitz in München. Von der Uigurengruppe sei der Protest geschürt und gesteuert worden, die geplante und organisierte Gewalt sei von Kriminellen im Land ausgeführt worden. Zuvor habe die Gruppe bereits über das Internet Unruhen zu schüren versucht und die Menschen aufgerufen, tapferer zu sein und etwas Großes zu tun. Tatsächlich haben uigurische Auslandsgruppen die chinesische Regierung aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen und die Aussiedlung junger uigurischer Frauen einzustellen. Zu Protesten war außerhalb Chinas aufgerufen worden.

Der Weltkongress weist jede Beteiligung an den Unruhen zurück und beschuldigt die Polizei, für zahlreiche Tote und Verletzte verantwortlich zu sein. Die zunächst friedlichen Demonstrierenden hätten mit chinesischen Fahnen in den Händen die Regierung aufgefordert, die Schuldigen zu bestrafen, die die zwei Uiguren getötet haben, und die ethnische Diskriminierung der Uiguren zu beenden. Zur Gewalt sei es gekommen, nachdem die Polizei versucht habe, die Versammlung aufzulösen. (Florian Rötzer)