Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

Bild: Assemblea Nacional

Über die spanische Repression und die mögliche Amtseinführung von Carles Puigdemont wird vermutlich in Straßburg entschieden

Zehntausende waren am späten Freitag wieder auf den katalanischen Straßen unterwegs, um gegen die spanische Repression zu protestieren und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzutreten. Der konkrete Anlass war, dass die beiden "Jordis" weiter inhaftiert sind. Die damaligen Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen Òmnium Cultural und Katalanischer Nationalkongress (ANC) waren am Freitag genau vier Monate im Knast (Eskalation in Spanien). Während der ANC-Chef Jordi Sànchez später für das Parlament kandidiert hat und zurücktrat, ist Jordi Cuixart weiter Òmnium-Präsident.

Die Polizei Barcelonas spricht davon, dass sich allein in der Metropole Barcelona 15.000 Menschen auf dem Platz San Jaume vor dem Regierungssitz versammelt haben. Versammlungen und Demonstrationen gab es aber in vielen Städten und Dörfern Kataloniens. In Barcelona hat der Sohn von Sànchez einen Brief von ihm verlesen, in dem er seine starke Sehnsucht danach ausdrückt, "das Meer am Strand zu spüren". Er wisse zwar, dass er zurückkehren werde, aber er macht auch klar, dass er mit der "Ungeduld" zu kämpfen habe. Angesichts offensichtlicher Spannungen, die in den letzten Wochen im Unabhängigkeitslager zu Tage getreten sind, appelliert Sànchez, die "Einigkeit zu wahren", um das Land aufbauen zu können.

Die Demonstranten forderten vor dem Regierungssitz mit Blick auf die spanische Zwangsverwaltung über den Paragraphen 155 derweil, die "Besetzer aus dem Palau zuwerfen". Seit nun fast gut drei Monaten herrscht ein aus Madrid verfügter verdeckter Ausnahmezustand in Katalonien.

Um ihre Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen zu unterstreichen, sind die Demonstranten in Barcelona zum ehemaligen Knast "Model" gezogen. Der wurde 2016 vom ehemaligen Minister der Republikanischen Linken (ERC) Carles Mundó geschlossen. Das war eine sehr klare Anspielung. Denn Mundó gehörte zu denen, die nach der Auflösung der katalanischen Regierung und des Parlaments aus Spanien ebenfalls inhaftiert.

Parallelen zur Türkei

Warum er und die Mehrzahl der ehemaligen Minister inzwischen freigelassen wurden, während der ehemalige Innenminister Joaquin Forn - mit 107 nun eine längere Zeit inhaftiert, als er Minister war - oder der ERC-Chef Oriol Junqueras noch inhaftiert sind und keine Haftverschonung erhalten, erschließt sich auch aus juristischer Sicht nicht. Der "legitime" Präsident Carles Puigdemont meint, es seien "Geiseln".

Schaut man sich die immer politischeren Begründungen des zuständigen Richters Pablo Llarena an, mit der er ihnen eine Freilassung genauso verweigert wie die Teilnahme an Parlamentssitzungen, dann drängt sich dieser Eindruck tatsächlich auf (Verdeckter Ausnahmezustand). Dies durften einst sogar in den harten Jahren des bewaffneten Kampfs der ETA deren Untersuchungshäftlinge. Es drängen sich Parallelen zum Vorgehen der Türkei auf, wie die absurde Inhaftierung und Freilassung des Journalisten Deniz Yücel.

International wird der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy immer öfter, auch von Gegnern der katalanischen Unabhängigkeit, mit dem türkischen Erdogan verglichen. Jean Quatremer, französischer Journalist der Tageszeitung Libération in Brüssel, meint: "Rajoys intellektueller Prozess ist derselbe wie Erdogans." Deshalb kommt der Gegner von Unabhängigkeitsbewegungen zu dem Ergebnis, auch er würde bei einem katalanischen Referendum für die Abspaltung stimmen, "um sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen". Er kommt ebenfalls zu dem klaren Ergebnis, dass die einzige Gewalt vom spanischen Staat ausgeht und nicht von der Unabhängigkeitsbewegung.

Tatsächlich versucht die spanische Justiz für ihre "Rebellion"-Anklagen gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder eine potentielle Gewalt zu konstruieren, die es real nie gegeben hat. Denn Gewalt ist für Anklagen wie Rebellion oder Aufruhr nötig. Für Rebellion ist sogar eine "gewaltsame öffentliche Erhebung" nötig, weshalb führende Juristen und Verfassungsrechtler die Anklagen für "grotesk" halten.

Umso grotesker ist es dann, dass die Jordis mit nun vier Monaten sogar am längsten inhaftiert sind, die nur des "Aufruhrs" beschuldigt werden. Dafür drohen, im Gegensatz zur Rebellion, "nur" bis zu 15 statt bis zu 30 Jahre Haft. So ist kaum verwunderlich, wenn auf der Kundgebung am Freitag in Barcelona davon gesprochen wurde, dass die Jordis "aus politischen Gründen vom Staat inhaftiert sind".

Es ist auch mehr als aussagekräftig, dass Drahtzieher der staatlichen Todesschwadrone GAL, wie der sozialdemokratische Innenminister José Barrionuevo, nur insgesamt 105 Tage inhaftiert war. In Untersuchungshaft kam er für die Entführung eines französischen Unternehmers nie und dann nach der Inhaftierung schnell begnadigt. Dass sogar verurteilte Mörder in Staatsauftrag besser behandelt werden, ist kein Geheimnis (Staatlicher Mörder legt Geständnis ab).

Angesichts derlei Vorgänge, forderte der ehemalige Chef der spanischen Linkspartei Podemos in Katalonien "alle Demokraten im Staat" am Model-Knast zum Protest auf. Albano-Dante Fachin erklärte, angesichts von "Scham und Ungerechtigkeit", müsse man sich der "tiefen demokratischen Werte" verpflichten, welche die Jordis stets verteidigt hätten: "In Katalonien wurde eine Schlacht entfesselt, in der wie, wenn sie verlorengeht, alle verlieren werden."

PP will Katalanisch aus dem Unterricht verbannen

Einen breiteren Raum nahm bei den Protesten auch die neu angestoßene Debatte ein, dass die postfaschistische spanische Regierung nun erneut die Axt an die Sprachenrechte in Katalonien anlegen will. Angesichts der Tatsache, dass die Zwangswahlen am 21. Dezember für Rajoys Volkspartei (PP) zum Rohrkrepierer wurden, seine PP sogar auf 4% abgestürzt ist, auf der Rechten in Katalonien schon von den "Ciudadanos" (Bürger/Cs) abgelöst wurde, ist eine Art Wettkampf zwischen PP und Cs ausgebrochen, wer die größere Axt über den 155 an der katalanischen Autonomie ansetzt.

Bekannt ist, dass der PP-Kultusminister Wert einst erklärt hatte, man wolle aus die Katalanen über das Bildungssystem "spanischer" machen. Nun will die Partei, die von 4% der Katalanen unterstützt wird, Katalanisch als zentrale Unterrichtssprache in Katalonien aus den Schulen verbannen, wie der Regierungssprecher am Freitag mehr oder weniger undeutlich angekündigt.

Das zielt natürlich vor allem auf spanische Wähler, denn in Katalonien ist damit kein Blumentopf zu gewinnen. Praktisch alle Parteien, wie die Proteste gegen die absurden Vorstellungen zeigen, die unter der Franco-Diktatur verbotene Sprache wieder heftig anzugreifen, lehnen das Vorgehen ab. Sogar die spanischen Sozialdemokraten (PSOE), die den Einsatz des 155 gestützt haben, kritisieren das.

Angesichts des Überbietungswettbewerbs in der spanischen Rechten, wer autoritärer ist, ist längst auch klar, dass die Rajoys PP vorzeitige Neuwahlen genauso befürchtet wie die Tatsache, dass die neoliberalen "Bürger" die PP auch auf nationaler Ebene überflügeln könnten. Das prognostizieren diverse Umfragen inzwischen. Der Machtkampf zwischen beiden Seiten eskaliert zusehends, da die Cs auch die PP wegen immer neuer Korruptionsskandale angreifen. Die PP hat längst keine Mehrheit mehr und erhält nicht einmal mit den Cs auf eine Regierungsfähigkeit. Die Cs können also die PP jederzeit fallen lassen und das frühzeitige Ende der Rajoy-Regierung erzwingen. Es dämmert der PP so langsam, dass der PP-Aussteiger und Cs-Chef Albert Rivera die katalanische Frage nur instrumentalisiert, um seine alten postfaschistischen Freunden auf nationaler zu beerben.

Katalonien sucht weiter nach Möglichkeiten der Regierungsbildung

Wann und wie eine katalanische Regierung gebildet wird und werden kann, ist weiter unklar, da das spanische Verfassungsgericht mit "Rechtsumgehung", wie Verfassungsrechtler meinen, die erneute Amtseinführung von Puigdemont verhindert hat. Nachdem die Zwangswahlen wie das Hornberger Schießen ausgingen und die Katalanen sich trotz Repression und Ausnahmezustand nicht dazu zwingen ließen, die Unabhängigkeitsparteien abzuwählen, wird über die politisierte Justiz versucht, die Bildung einer Regierung zu verhindern, um die Zwangsverwaltung aufrechterhalten zu können.

Der neue Parlamentspräsident Roger Torrent sucht weiter nach einem Weg in dem Dschungel, in dem Spanien überall Fallstricke ausgelegt hat, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen, in die das von der PP bestimmte Verfassungsgericht nicht sofort reingrätschen kann. Er setzt, wie Puigdemont über sein Exil, dabei auf die Internationalisierung des Konflikts. Da ihm die Parlamentsjuristen bestätigt haben, dass die zweimonatige Frist zur Regierungsbildung noch nicht ablaufe, will er nun eine Eilentscheidung vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erzwingen.

Denn es ist absurd, dass die Verfassungsrichter noch immer nicht darüber entschieden haben, ob sie eine präventive Beschwerde gegen die Amtseinführung Puigdemonts annehmen oder ablehnen. Dafür haben die Richter, was hohe Richterkollegen als "sehr merkwürdig" empfinden, "vorläufige Maßnahmen" erlassen, die niemand beantragt hatte, um faktisch die Amtseinführung von Puigdemont darüber zu verhindern. Dabei darf er auch nach Ansicht der Verfassungsrichter Kandidat sein.

Torrent von der linken ERC spielt auf Zeit und will offensichtlich abwarten, ob die Verfassungsrichter die Beschwerde ablehnen, die auch der Staatsrat als unbegründet abgelehnt hat. Doch Rajoy hat sich erstmals zum Gang vor das Verfassungsgericht ohne das Plazet der Staatsjuristen entschieden. Lehnen sie ab, was etliche Verfassungsrechtler als zwingend ansehen, würden auch die vorläufigen Maßnahmen fallen. Dann könnte das Statut und das Parlamentsgesetz geändert werden, wie es ein Großteil von Puigdemonts "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat) fordert, um ihn auf Distanz per Liveschaltung aus Brüssel ins Parlament oder durch Delegierung der Antrittsrede einzuführen.

Ein Teil von JxCat wollte das schon vergangene Woche umsetzen, doch etliche Parlamentarier der eigenen Fraktion waren auch dagegen. Trotz allem zog sich Torrent viel Unmut aus den Reihen der Christdemokraten zu, als der die Änderungen nicht auf die Tagesordnung des Parlamentspräsidiums gesetzt hat, aber den Gang nach Straßburg ankündigte. Er habe "willkürlich und nicht abgestimmt" gehandelt, taten einige so, als hätte Puigdemont als Präsident alle seine Schritte stets abgesprochen, was nicht der Fall war.

Hoffnung auf "vorläufige Maßnahmen" seitens des Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg

Torrent will seinerseits nun "vorläufige Maßnahmen" in Straßburg erstreiten, um die politischen und zivilen Rechte von Puigdemont und die Autonomie des katalanischen Parlaments gegenüber den Angriffen der Regierung und den Eingriffen des Verfassungsgerichts verteidigen. Er will prüfen lassen, ob oder wie sich Puigdemont vor dem Parlament "wirksam präsentieren" könnte, um Regierungschef zu werden. Bisher verlangt das Verfassungsgericht eine Erlaubnis des Richters, der die Jordis, Forn und Junqueras in Haft hält. Da er sie nicht einmal an Parlamentssitzungen teilnehmen lässt, ist ziemlich klar, wie er mit Puigdemont verfahren würde. Aller Wahrscheinlichkeit würde er ihn sofort verhaften lassen, wenn er vorspricht, und ihn ebenfalls nicht ins Parlament lassen.

An seinen Haftbefehlen gegen Puigdemont und die vier ehemaligen Minister, die sich mit ihm in Belgien aufhalten, hält er in Spanien fest. Die Europäische Haftbefehle gegenüber Belgien musste er zurückziehen, gegenüber Dänemark hat erst ihn erst gar nicht beantragt, weil sie vor unabhängigen Gerichten keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Dieser Stachel steckt weiter tief im Fleisch von Richter Llarena, weshalb er nach übereinstimmenden Presseberichten im April die internationalen Haftbefehle wieder aufleben lassen will.

Dem Menschenrechtsgerichtshof, dem undemokratische und grausame Vorgänge in Spanien wahrlich nicht unbekannt sind, wie das achte Urteil wegen Folter in Spanien gerade gezeigt hat, wird sich auch mit der Tatsache beschäftigen müssen, dass der ERC-Chef Junqueras noch in Haft ist.

Junqueras ruft nun zunächst das spanische Verfassungsgericht an, da das zwingend notwendig ist, um danach nach Straßburg ziehen zu können. Wird ihm auch dort Haftverschonung verweigert, hat er schon eine Klage in Straßburg angekündigt, da seine Haft eine "rechtswidrige Sanktionierung für seine Ideologie, seinen Glauben und seine politische Orientierung" sei. Er werde für seine "ideologische Gesinnung" inhaftiert, argumentiert er.

Von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man sich Beschlüsse des Richters anschaut, der darauf hinweist, dass er weiter politisch tätig sein will und sich vom Ziel, die katalanische Selbstbestimmung zu erreichen, nicht lossagt. Zwar nimmt Straßburg nur wenige Klagen an, doch sind die Vorgänge ausreichend massiv, um bis zu einer Kammer durchzudringen. Die ständigen Verurteilungen Spaniens erhöhen die Chance weiter.

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