Vierte spanische Neuwahlen und wieder entscheidet Katalonien

Barcelona: Debatte vor der Uni des Protestcamps über den nächsten Protest-Tsunami am Samstag. Foto: Ralf Streck

Der Wahlkampf war wieder ganz durch den Konflikt bestimmt, der erst dazu führte, dass zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt werden muss

Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird immer nervöser, schwimmt und begeht massive Fehler im Wahlkampf. Denn es hat sich in Umfragen immer klarer herausgeschält, dass sich keines seiner Ziele erreichen lässt, mit denen er ohne Grund die Neuwahlen angestrebt hat.

Er wird, so bedeutet es ihm die letzte Umfrage, sogar noch auf mehr Stimmen aus Katalonien angewiesen sein - wenn er keine große Koalition mit der PP eingehen will. Dann braucht er nicht mehr nur Stimmen der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), die er verschmäht hat, obwohl er sie gratis erhalten sollte, um eine Regierung aus rechten und ultrarechten Parteien zu vermeiden, wie Joan Tardà im Telepolis-Interview dargelegt hat ( Sánchez spielt nicht zum ersten Mal Roulette im Casino).

Sánchez wäre demnach sogar auf Stimmen von "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat) angewiesen, die für eine Unterstützung aber nicht nur die Freiheit der politischen Gefangenen fordert, sondern auch einen Dialog über die Unabhängigkeit, wie Roger Español im untenstehenden Interview (Seite 2) ausführt. Der linke Aktivist, der durch die Polizeibrutalität während des Unabhängigkeitsreferendums ein Auge verloren hat, führt die Liste für den Senat an, hinter der der Exilpräsident Carles Puigdemont steht.

Doch mit dem neuen europäischen Haftbefehlen gegen Puigdemont und andere Exilierte - im Fall von Clara Ponsati hat die britische Justiz sofort eine Ablehnung geschickt - hat sich Sánchez genauso wenig Freunde in Katalonien gemacht wie mit den absurden Urteilen gegen die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, die wegen eines erfundenen Aufruhrs bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden. Zudem hat er sich einen schweren Fauxpas geleistet.

Gewaltenteilung und Justiz in Spanien?

Sánchez hat in einem Interview bestätigt, was in Katalonien und dem Baskenland die große Mehrheit sowieso glaubt (auch viele Menschen in Spanien): Dass es keine Gewaltenteilung im Land gibt. Somit ist auch verständlich, warum Richter und Staatsanwälte immer wieder gegen Einmischung aus der Politik streiken.

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten versprach nun, nachdem seine Vize Carmen Calvo Belgien offen mit Repressalien gedroht hat, dass die Staatsanwaltschaft Puigdemont nun nach Spanien holen werde, sollte er nicht an Spanien ausgeliefert werden. Im Interview erklärte Sánchez, die Regierung habe die Staatanwaltschaft angewiesen, den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zum dritten Mal zu stellen. "Von wem hängt die Staatsanwaltschaft ab", fragte er den Interviewer. "Ja, sie hängt von der Regierung ab", gab der zurück. "Da haben sie es", gab Sánchez klar zu verstehen, dass es um ein Vorgehen der Regierung geht.

Derzeit macht der Sozialdemokrat gleichzeitig fast allen Parteien und allen Lagern Angebote, denen er zuvor mächtig vors Schienbein getreten hat. Sogar den Katalanen hat er nun erneut eine Zusammenarbeit angeboten, wenn sie ihren "einseitigen Unabhängigkeitskurs" aufgeben. Das hatte die ERC längst, trotz allem hat er sogar deren Gratis-Stimmen verschmäht.

Aber Sánchez hat, und das zeichnete sich schon vor den vorgezogenen Neuwahlen im April klar ab, eigentlich nur einen Wunschpartner. Das sind die rechts-neoliberalen Ciudadanos (Cs), die er erneut ganz besonders umworben hat.

Die rechten Wunschpartner

Mit ihnen hätte er, hätten sie mitgespielt, eine stabile Regierung bilden können. Doch die orangene Truppe, unter dem ständig, angesichts fataler Umfrageergebnisse stets immer mehr gestresst wirkenden Parteichef Albert Rivera, hatte sich ihm verweigert. Die Partei ist klar auf Oppositionskurs gegangen, da Sánchez versprochen hatte, mit den Katalanen in einen demokratischen Dialog zu treten.

Sánchez hat zwar auch dieses Versprechen gebrochen, trotz allem aber hat Rivera mit der rechten Volkspartei (PP) Bündnisse in der bevölkerungsreichsten autonomen Gemeinschaft Andalusien und im bedeutenden Madrid geschlossen. Dort lässt sich die Koalition aus PP und Cs von der offen faschistisch-franquistischen VOX-Partei stützen, der man inhaltlich weit entgegenkam.

Diese Tatsache und die, dass die Cs-Partei Sánchez eine Mehrheit verweigerte, womit Spanien längst der Ruf von italienischen Verhältnissen und der Unregierbarkeit anhaftet, hat die Cs- Partei intern und extern zerrissen. Scharenweise haben Partei- und Führungsmitglieder sie verlassen, da sie den liberalen Anschein, eine Zentrumspartei zu sein, definitiv beerdigt hat.

Sie hat sich als das geoutet, was sie ist, eine aggressive streng nationalistische Rechtspartei, die wie ultrarechte Vox ein Ableger der PP ist. So kommt der Cs-Chef Rivera genauso aus der PP wie Vox-Chef Santiago Abascal. Die Partei, nach Eigendarstellung nicht nur "Ultra", sondern "Plus-Ultra", läuft der Cs als Original nun den Rang ab und beschreitet den von der Cs geebneten Weg (Der spanische Rechtsruck bei den Wahlen am Sonntag).

Besetzte Straße in Barcelona. Foto: Ralf Streck

Laut Umfragen stürzt die Cs-Partei so heftig ab, dass sie statt auf knapp 16% und 57 Sitze sogar nur noch auf knapp 8% und 16 Sitze kommen könnte. Davon sollen die rechten und ultrarechten Originale profitieren. Vox könnte nun sogar die Anzahl der Stimmen und Sitze bekommen, die bisher die Cs haben. Auch die PP dürfte wieder leicht zulegen und statt auf knapp 17 Prozent auf 19% und statt auf 66 Sitze auf gut 80 Sitze kommen könnte.

Aber damit ergibt sich die für beiden großen spanischen Parteien erneut die fatale Lage, dass die drei Rechtsparteien nicht wie im Modellfall Andalusien und Madrid regieren können, es aber für Sánchez' Sozialdemokraten (PSOE) mit den Cs auch bei weitem nicht mehr reicht, wie es im April gereicht hätte. Die PSOE soll angesichts ihres erratischen Kurs und der Erfolglosigkeit wieder Stimmen an die Linke verlieren und bisher statt auf 123 nur noch auf etwa 120 Sitze kommen.

Eine Links-Regierung?

Damit wird es für den geschwächten Sánchez noch schwerer, eine Regierung zu bilden, weil die Linke und die Katalanen insgesamt gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werden. So bliebe ihm nur, klar Farbe zu bekennen: Entweder er bildet eine große Koalition mit den "Postfaschisten" oder führt das Modell an, das er bisher verschmäht hat: eine Linksregierung mit Unterstützung aus dem Baskenland und Katalonien.

Sánchez Problem ist, dass er nach der letzten Umfrage, die am Freitag in Andorra veröffentlich wurde - da dies in Spanien das seit Dienstag verboten ist - gegenwärtig aber noch deutlich mehr Parteien unter einen Hut bringen müsste als nach den Wahlen im April. Denn die Linkskoalition Unidas Podemos (Gemeinsam können wir es), in der auch die Vereinte Linke (IU) kandiert, hat sich gespalten.

Gegen die Formation von Pablo Iglesias tritt mit "Más Pais" (Mehr Land) der ehemalige Podemos Mitbegründer Inigo Errejón an und nimmt ihr Stimmen und Sitze ab. So wirkt das Wahlgesetz, das auf große Parteien ausgerichtet ist und kleine an den Rand drängt. Der schlimmste Fall wäre, dass diese neue Formation gar nicht ins Parlament käme und ihre Stimmen unter den Tisch fielen. Dann könnte es für das Rechtsbündnis reichen. Das war das Ergebnis der Kampfkandidatur von Podemos gegen die Errejón-Truppe in Madrid. Das ist aber sehr unwahrscheinlich.

Die Lage ist für den Hasardeur, Narzisten und Dialogverweiger Pedro Sánchez fatal geworden. In die hat er sich ohne Not manövriert, da er mit Podemos praktisch nicht verhandelt hat und eine Koalitionsregierung verweigert hat. Und weil das "Stehaufmännchen" vor allem eins will, nämlich wieder Präsident werden, versucht er nun auch wieder Podemos zu umwerben. Er meint plötzlich: "Wir sind eine Partei, die stets nach links schaut."

Allerdings versucht Sánchez dann stets rechts zu überholen, wie man in der Sachpolitik sieht, die bisweilen auf dem Niveau von Rechtsradikalen wie Salvini liegt. Dass er nun angeblich eine "progressive Regierung" als beste Lösung anführt, klingt reichlich hohl. Denn die hätte er längst haben können.

Roger Español. Foto: Ralf Streck

Kommen wir nun zum Interview mit Roger Español. Der Musiker (Saxophonist) und linke Aktivist war der am schwersten Verletzte bei dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in Katalonien, da er durch ein Gummigeschoss an der Schule Ramon Llull in Barcelona ein Auge verloren hat (das Geschehen wurde auf Video dokumentiert).