Völkischer Regionalismus in Deutschland

Radikalität und Militanz am rechten Rand der Gesellschaft nehmen zu

Allerdings warnen Antifagruppen, Politiker und Fachjournalisten schon seit Jahren davor, dass in Teilen der rechtsextremen Szene das Horten von Waffen oder Materialien zum Sprengstoffbau keine Seltenheit sind und durchaus ein rechter Terror keimt (Völkischer Zorn). Auch der Anschlag mit Pyrotechnik auf ein alternatives Kulturzentrum in Chemnitz Anfang November steht hierfür exemplarisch. Als Anlass für die Attacke wurde ein Theaterprojekt vermutet, das sich mit dem NSU-Terror beschäftigt. Eigentümer Lars Fassmann wies darauf hin, dass sich der Anschlag in eine ganze Serie von Vorfällen einreiht, bei denen Scheiben zu Bruch gingen und die Fassade mit Farbbeuteln beworfen wurden. Große Pflastersteine seien schon durch das Fenster geworfen worden, obwohl sich in dem Gebäude Menschen aufhielten, zudem seien Besucher von Veranstaltungen zusammengeschlagen worden. Fassmann wies auf feste Strukturen der rechtsextremistischen Szene in der Stadt hin.

In Zwickau stahlen unlängst Unbekannte Bänke eines Mahnmals, das an die Opfer des NSU-Terrors erinnerte. Anlässlich des Gedenktages zur Pogromnacht 1938 publizierten Neonazis in Berlin vor wenigen Tagen einen Stadtplan mit den Adressen von jüdischen Einrichtungen oder Geschäften.

Nicht nur in Göppingen störten Neonazis Gedenkveranstaltungen rund um den 9. November, in dieser Stadt fand dies jedoch mittels "dumpfe[r] Schläge" und "laute[r] Böllerschüsse" statt. Im sachsen-anhaltinischen Köthen bedrohten am Wochenende Rechte die Besucher einer Filmvorführung zum Thema rechtsextreme Gewalt, später flogen Steine. In Magdeburg kam es in der Nacht zu Montag zu einem möglicherweise rassistischen Brandanschlag auf das Sonnenstudio eines syrisch-stämmigen Mannes.

Längst scheint die rechte Szene auch nicht nur über virtuelle False-Flag-Aktionen nachzudenken, etwa durch die Fälschung von Bekennerschreiben angeblich linker Attentäter oder ominöser Facebook-Profile und dem Posting eines nicht existierenden Grünen-Politikers. Durch den Prozess gegen die "Oldschool Society" (OSS), einer mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung, wurden auch Anschlagspläne auf Kindergärten, Behindertenheime und Kirchen bekannt. Die Neonazis wollten sie in einer Form begehen, dass man Muslime oder linke Gruppen hätte dafür verantwortlich machen können. So sollte offenbar die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung angestachelt werden, selbst aktiv gegen Muslime oder Linke vorzugehen.

Obschon nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland einreisen wie vor rund einem Jahr, und obschon die Zahl der Flüchtlingsunterkünfte rapide abnimmt, bewegen sich die Anschläge weiter auf einem hohen Niveau (Delikte gegen Flüchtlinge. Spiegel-Online wies wies jedoch darauf hin, dass die Statistiken dazu möglicherweise durch die Erhebungen verschiedener Behörden widersprüchlich sind, weil die gleichen Taten offenbar in manchen Statistiken nicht und in anderen dann doch – zurecht! – dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Inwiefern sich das darauf auswirkt, welche Behörde wo genau einen braunen Terror vermutet, dürfte abzuwarten bleiben.

Im brandenburgischen Nauen wurde eine Gruppe, die Ähnlichkeiten mit jener in Freital aufweist, derweil nicht als terroristische, sondern als kriminelle Vereinigung angesehen. (Michael Klarmann)

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