Volksabstimmungsbefürworter wird neuer isländischer Präsident

So stellte man sich Island 1621 vor. Foto: Centre for Research Collections University of Edinburgh. Lizenz: CC BY 2.0

Piratenpartei führt in Umfragen für die Parlamentswahl im Herbst

Bei der Präsidentenwahl in Island hat am Wochenende ein parteiloser Kandidat gewonnen, der Volksabstimmungen befürwortet: Guðni Thorlacius Jóhannesson, dem nach örtlichem Wahlrecht eine relative Mehrheit von 39,1 Prozent Stimmenanteil reicht, ist Geschichtsdozent und Stephen-King-Übersetzer. Beides spricht für ihn, aber gesiegt hat er vor allem deshalb, weil er sich glaubhaft als nicht korrupt, nicht mit Parteien verbandelt und als entschiedener Befürworter von mehr Volksabstimmungen präsentierte.

Der 48-Jährige, der sich als Historiker unter anderem mit der Finanzkrise 2008 und den bisherigen isländischen Präsidenten befasste, will die Verfassung so ändern, dass das Volk bei politischen Vorhaben die Möglichkeit hat, über Referenden deutlich mehr mitzureden als bisher. Dazu will er im Zweifelsfall auch selbst Volksabstimmungen herbeiführen. Obwohl Jóhannessons Vorgänger sich auf repräsentative Aufgaben konzentrierten, hat der isländische Präsident der Verfassung nach das Recht, Gesetze mit einem Veto zu blockieren. Auf diese Weise ließen sich auch Volksentscheide erzwingen.

Außerdem erteilt der Staatspräsident den Auftrag zur Regierungsbildung. Wer diesen Auftrag bekommt, entscheidet sich im Herbst, wenn die Isländer ein neues Parlament wählen. In den Juni-Umfragen dazu liegt die isländische Piratenpartei mit Werten zwischen 28,3 und 29,9 Prozent vorne, was Beobachter auch auf ihre kernthemenorientierte Ausrichtung zurückführen, die sich von der in Deutschland - und vor allem von der in Berlin - deutlich unterscheidet.

An zweiter Stelle steht mit Werten zwischen 22,7 und 23,9 Prozent die euroskeptische Sjálfstæðisflokkurinn ("Unabhängigkeitspartei"). Ihr Präsidentschaftsbewerber Davið Oddsson, der mit 13,8 Prozent auf Platz 3 hinter Jóhannesson und der 27,9 Prozent starken Unternehmerin Halla Tómasdóttir landete, hatte im Wahlkampf verlautbart:

Die Regierungschefs in den verschiedenen Ländern sind hinter dem Rücken der Menschen dabei, Stück für Stück die EU in einen Staat zu verändern. Sie glauben, dass sei notwendig um den Kampf mit China, Putin und den Vereinigten Staaten bestehen zu können. Sie machen es aber nicht in Zusammenarbeit mit dem Volk, verhalten sich hinterlistig. Wir sollten nicht in ein brennendes Haus hineingehen.

In den Parlamentswahlumfragen an dritter Stelle liegt mit Werten zwischen 15,9 und 16,5 Prozent die Partei Vinstrihreyfingin - grænt framboð ("Links-Grüne Bewegung"), an vierter mit 11,1 bis 11,8 Prozent die Framsóknarflokkurinn ("Fortschrittspartei"), die vor allem auf dem Land beliebt ist, und an fünfter mit 7,9 bis 9,1 Prozent die Sjálfstæðisflokkurinn-Abspaltung Viðreisn ("Umbau"), die für einen Anschluss Islands an die EU eintritt. Die Sozialdemokraten, die früher einmal die größte Partei in Island waren, kommen aktuell nur mehr auf 7,2 bis 7,6 Prozent.

"Wie hältst du's mit Volksabstimmungen?" scheint immer mehr zur zentralen politischen Frage des frühen 21. Jahrhunderts zu werden. An ihr scheiden sich die Geister, während sich die ehemals als Antagonisten präsentierten Christ- und Sozialdemokraten kaum mehr unterscheiden: Nicht nur in in Island, sondern auch in Österreich, wo der Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer Volksabstimmungen im Wahlkampf zu seinem zentralen Anliegen erklärt hatte. Das Ergebnis, dem zufolge er mit etwa 30.000 Stimmen dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlag, wird nach dem Bekanntwerden größerer Unregelmäßigkeiten derzeit vom österreichischen Bundesverfassungsgerichtshof überprüft. Der Zeitung Die Presse nach halten Juristen das Ausmaß der beanstandeten Regelverstöße für so umfassend, dass eine komplette Wiederholung der Wahl im Herbst wahrscheinlich geworden ist.

Siegt Hofer im zweiten Anlauf, dann will er der EU ein Jahr Zeit geben, um sich "auf ihre Grundwerte [zu] besinnen". Verlaufe die Entwicklung in die falsche Richtung, so der Kandidat in einem Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung Österreich, müsse man "auch die Österreicher fragen", ob sie einen "Öxit" oder einen Verbleib in einer einer "zentralistischen Union" wollen (vgl. Norbert Hofer will den Öxit in einem Jahr).

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach der Brexit-Entscheidung im Vereinigten Königreich Volksentscheide in der Europapolitik und bei Grundgesetzänderungen gefordert. "Bürgerbeteiligung", so Seehofer zum Spiegel, seien "der Kern moderner Politik". Entscheidet sich das Volk dabei gegen Vorlagen der Politiker, dann war seinen Worten nach "die Politik nicht gut, oder man hat sie nicht gut genug erklärt". Dass der CSU-Vorsitzende diese Position in der Berliner Regierung durchsetzt, ist jedoch unwahrscheinlich: Dem CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nach, der einer der entschiedensten Gegner von Volksabstimmungen ist, gibt es dafür "keine Mehrheit".

Anzeige