Volksabstimmungspartei an der neuen tschechischen Regierung beteiligt?

Die VV, die bei den Parlamentswahlen am Wochenende aus dem Stand auf etwa 11 Prozent der Stimmen kann, wird von der konservativen ODS und Karl Prinz zu Schwarzenbergs katholischer TOP09 als Bündnispartner gebraucht

Eine der beiden Überraschungen bei den tschechischen Parlamentswahlen am Wochenende war der Erfolg der VV, der Věci Veřejné ("Öffentliche Angelegenheiten"), die aus dem Stand mit knapp 11 Prozent und 24 Abgeordneten in das Parlament einzog. Die VV hat vor allem zwei Ziele: direkte Demokratie und die Bekämpfung von Lobbyismus und Korruption. Dem ersten dieser beiden Punkte versuchte sie auf Parteiebene durch Internetabstimmungen über das Programm zu entsprechen, an denen neben Mitglieder auch Sympathisanten teilnehmen durften. Dem zweiten Kernpunkt des Programms will man unter anderem durch eine charakterliche Vorauswahl der Abgeordneten Rechnung tragen, die einen Teil ihrer Bezüge an wohltätige Organisationen überweisen sollen und sich vertraglich verpflichten mussten, beim Überlaufen zu einer anderen Partei 250.000 Euro Strafe zu zahlen.

Ganz neu ist die VV genau genommen nicht mehr: Sie errang bereits 2002 bei einer Kommunalwahl ihr erstes Mandat in einem Prager Stadtbezirk. Mit dem Ergebnis waren die Wähler offenbar so zufrieden, dass ihr Stimmenanteil dort vier Jahre später auf 22 Prozent stieg. Auf kommunaler Ebene machte die VV unter anderem von sich Reden, weil sie Bürgerwachen gegen nächtliche Ruhestörungen durch Betrunkene und Streitende anregte - ein Problem, das von den etablierten Parteien vernachlässigt worden war.

Zum aktuellen Erfolg scheint nicht nur das Programm beigetragen zu haben, sondern auch das Charisma des Vorsitzenden Radek John, eines vollbärtigen Fernsehjournalisten, der bis 1993 bei der tschechischen jungen Welt und seitdem unter anderem für das Fernsehensehen arbeitet, wo er derzeit die Sendung Na vlastní oči ("Mit eigenen Augen") auf dem Kanal Nova moderiert. Ebenfalls als Plus der Partei gilt ihr im Vergleich zu den etablierten Parteien hoher Anteil an Kandidatinnen, die sich dem Wähler unter anderem in einer Art Schönheitskalender präsentierten.

Radek John. Bild: Věci veřejné.

Die Verlierer der Wahl am Wochenende waren unter anderem die beiden großen Volksparteien. Die sozialdemokratische ČSSD büßte fast ein Drittel ihrer Stimmanteile ein und fiel von 32,3 auf 22,1 Prozent. Die Verantwortung für diese schwere Niederlage nahm der mittlerweile zurückgetretene Parteiführer Jiří Paroubek auf sich, dem sein Ruf als schmierig und PR-gesteuert so stark anhaftete, dass vor der Wahl sowohl John als auch Schwarzenberg zwar kein Bündnis mit den Sozialdemokraten, aber eines unter Paroubek explizit ausschlossen.

Die zuletzt regierende konservative ODS hatte ihren Parteiführer Mirek Topolánek bereits von zwei Monaten verabschiedet und war mit dem frischen Gesicht Petr Nečas in den Wahlkampf gezogen, was aber offenbar nur bedingt half: Sie verlor noch stärker als die ČSSD und verringerte ihr Ergebnis von 35,4 Prozent auf 20,2 Prozent. Maßgeblich zu den Verlusten beigetragen haben dürften auch etliche Korruptionsaffären, in die sowohl ČSSD- als auch ODS-Politiker verwickelt waren.

Wahlgewinner ist neben der VV Karl Prinz zu Schwarzenberg, der von 1948 bis 1989 in Bayern, Österreich und der Schweiz gelebt hatte und dem die Grünen 2007 den Job des tschechischen Außenministers verschafften. Er kam mit seiner katholischen Neugründung TOP09 ("Tradice, Odpovědnost, Prosperita" - "Tradition, Verantwortung, Wohlstand") auf 16,7 Prozent und 41 Mandate. Der 72-Jährige Schwarzenberg fischte offenbar nicht nur einen Teil der ehemaligen Grün-Wähler ab, sondern auch zahlreiche aus dem Reservoir der mährisch und katholisch geprägten KDU-ČSL, aus der die TOP09 den größten Teil ihres politischen Personals bezog.

Beide vormals im Parlament vertretenen Parteien, die Grünen und die KDU-ČSL, blieben nun mit 2,4 beziehungsweise 4,4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ebenfalls an dieser Sperrklausel scheiterte die tschechische Piratenpartei, die Česká Pirátská Strana (ČPS), die bei den Studentenwahlen auf 7,7 Prozent der Stimmen gekommen war und für die unter anderem das Nacktmodell Olivie Brabcová kandidierte.

In der ersten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, gibt es insgesamt 200 Sitze. Die ČSSD hat davon nun 56 Mandate, die ODS 53. Betrachtet man alleine das, dann wäre eigentlich eine (freilich nicht mehr allzu) große Koalition aus ČSSD und ODS eine nahe liegende Option. Allerdings wissen die Politiker in den beiden Gruppierungen auch, dass dies ihren Niedergang merklich beschleunigen könnte, weshalb sie bisher ausschließlich nach anderen Bündnispartnern Ausschau hielten.

Vor der Wahl wurde die VV von Beobachtern jenseits von rechts und links verortet und von den beiden etablierten Parteien mit entsprechenden Angeboten bedacht. Nach dem Scheitern der Grünen und der KDU-ČSL scheint sich jedoch eher ein Dreierbündnis mit der ODS herauszukristallisieren, als eines mit den Sozialdemokraten. Eine Koalition aus Sozialdemokraten und VV (56 und 24 Abgeordnete) müsste nämlich von den Kommunisten geduldet werden, die leicht von 12,8 auf 11,3 Prozent fielen und über 26 Sitze verfügen.

ODS-Parteichef Nečas nahm gestern Gespräche mit VV und Top09 auf und sprach von der Möglichkeit einer "Koalition der haushaltspolitischen Verantwortung", was als Zugeständnis an Schwarzenberg und dessen Pläne für eine "nachhaltige" Sanierung der Staatsfinanzen verstanden wird. Spannender könnte werden, welche Konzessionen sich John in solch einer Koalition sichern könnte: Denn von einem spürbaren Umbau Richtung direkter Demokratie würden nicht nur Signale an die umliegenden Länder, sondern an die gesamte EU ausgehen. (Peter Mühlbauer)

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