Volksbefragungen sollen in Spanien strafbar werden

Das von der spanischen Regierung geplante Verbot richtet sich gegen das Baskenland und Katalonien

Am Sonntag, während der Debatte zum 25. Jahrestag der Verfassung hat der spanische Ministerpräsident José María Aznar klar gestellt, dass er hinter dem Versuch steht, mit der geplanten Strafrechtsreform die Durchführung von Referenden zu kriminalisieren. "Einige glauben, sie könnten eine Änderung des Regimes durchsetzen", warnte Aznar und empfahl, darauf zu verzichten: "Wer glaubt, er könnte die Einheit des Landes ohne Konsequenzen zerstören, hat sich getäuscht." Denn die sei ein Eckpfeiler Spaniens und dürfe nicht verändert werden: "Wer einen der vier Eckpfeiler reformieren will, beginnt einen politischen Konflikt, von dem wir nicht wissen, wo er endet", drohte er. Klar stellte er sich hinter den Vorstoß, die Durchführung eines Referendums mit drei bis fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Um zu verhindern, dass sich jemand über "die Regeln hinwegsetzt und eine Volksbefragung durchführt", sei es legitim, wenn der Rechtsstaat dies als strafbare Handlung definiere, "um ihre Durchführung zu verhindern".

Mitte letzter Woche hatte seine regierende Volkspartei (PP) mit einem Trick in der Justizkommission einen Zusatz in die neueste Reform des Strafrechts eingefügt, um die Durchführung einer Volksabstimmung zum Delikt zu machen. Der Justizminister José María Michavila kündigte an, strafbar sei künftig, "illegal Wahlen oder ein Referendum durchzuführen". Denn das Prinzip der Souveränität werde verletzt, wenn man sich Funktionen anmaße, die von der Zentralregierung nicht übertragen worden seien.

Keinen Zweifel ließen der Ministerpräsident und der Justizminister daran, dass die Initiative gegen die baskische Regionalregierung zielt, die von der großen "Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), der Baskischen Solidaritätspartei (EA) und der spanischen Vereinten Linken (IU) gestellt wird. Ein Plan des baskischen Regierungschefs Juan José Ibarretxe sieht vor, die begrenzte Autonomie der Basken neu zu definieren, weil 37 Kompetenzen auch in 25 Jahren nicht von Madrid an die Basken übertragen worden sind.

Weil der Plan Ibarretxe auch ein Referendum über einen "freien Anschluss" an Spanien vorsieht, versucht Madrid mit allen Mitteln sogar eine Debatte im Regionalparlament darüber zu verhindern (Spanien will "Präventivschläge" auch im Innern ausführen). Es fällt auf, dass nun die gleiche Argumentation gegen die baskische Regionalregierung angewandt wird, mit der die linksnationalistische Partei Batasuna verboten wurde (Unser Protest wird nicht müde). Dafür war im letzten Jahr extra ein neues Parteiengesetz geschaffen worden.

So schiebt der Justizminister den Anti-Terror Kampf vor, um Veränderungen zu blockieren. Michavila sagte, es gehe darum, "den aktiven Kampf der Demokratie gegen den Terrorismus zu garantieren". Dabei verurteilen die angegriffenen Parteien die Anschläge der Untergrundorganisation ETA und bekämpfen sie.

Gegen die Reform wendet sich nun die gesamte Opposition. Auch die Sozialisten (PSOE), die sonst das Vorgehen der Regierung gegen die Basken stützen, wettern gegen Aznars Pläne. Der Oppositionsführer José Luis Rodríguez Zapatero nannte die Reform "Betrug", weil sie über einen simplen Änderungsantrag eingebracht wurde. Damit sei eine Debatte im Parlament umgangen worden, obwohl es sich um eine der größten Einschränkungen handele, die es in der Demokratie gäbe.

Die Sozialisten treten statt dessen dafür ein, die Verfassung an die neue Realität eines Landes anzupassen, das über 17 autonome Regionen verfügt. Denen wollen sie mehr Eigenständigkeit einräumen. Der künftigen europäischen Verfassung müsse ebenso Rechnung getragen werden, wie der Veränderung der Thronfolge. Bisher schließt die spanische Monarchie Königinnen über die Verfassung aus. Mit Blick auf Aznar, der vor 25 Jahren offen gegen die Verfassung und die Demokratie aufgetreten ist, erklärte Zapatero: "Einige kamen zu spät für die Verfassung, für die Demokratie, einem Staat der Autonomien und heute kommen sie zu spät für Reform der Verfassung."

Die veränderte Haltung der Sozialisten rührt daher, dass sie ein Regierungsbündnis mit der Republikanischen Linken in Katalonien (ERC) abgeschlossen haben. Wie Radio Euskadi gemeldet hat, müssen dem Koalitionsvertrag nur noch die Parteigremien zustimmen. Damit regieren die konservativen Nationalisten (CiU), Bündnispartner von Aznars PP, erstmals seit 23 Jahren nicht mehr die wirtschaftlich stärkste Region im spanischen Staat. Die ERC, die bei den Wahlen im November ihren Stimmenanteil auf fast 17 Prozent verdoppeln konnte, tritt für mehr Eigenständigkeit von Spanien ein. Wollen die Sozialisten im kommenden Frühjahr die Regierung Aznars beerben, sind sie ebenfalls auf Bündnispartner aus dem Katalonien und dem Baskenland angewiesen, sollte die PP die absolute Mehrheit verfehlen. (Ralf Streck)

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