Vollbezahlt und überversorgt

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Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Macht der Parteien, fordert mehr direkte Demokratie und hält eine Reform des Wahlrechts für unerlässlich

Herr von Arnim, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden Sie wählen?
Hans Herbert von Arnim: Aus alter Gewohnheit, ja.
Sie halten das politische System Deutschlands für gescheitert - Ihr Vorwurf: Die Parteien hätten sich ihren eigenen Staat geschaffen und entmachteten die Bürger.
Hans Herbert von Arnim: Gescheitert ist zu viel gesagt. Wir klagen auf hohem Niveau. Aber die Ansicht, die Politiker entschieden über die Köpfe der Bürger hinweg, ist weit verbreitet und trifft den Kern. Auf Bundesebene besteht seit langem keine Möglichkeit der direkten Demokratie. Uns allen bleibt nur der Gang zur Wahlkabine, alle vier Jahre. Das Wahlrecht aber ist weitgehend entwertet, und das beklagen viele Bürger - so auch ich.
Sie können Regierungen abwählen und neue Parteien in den Bundestag wählen.
Hans Herbert von Arnim: Die Parteien in der Mitte sind inhaltlich immer mehr zusammengerückt. Sie lassen offen, mit wem sie koalierten. Das ist ein großes Problem. Der Wähler möchte vor der Wahl wissen, was mit seiner Stimme geschieht, schließlich vergibt er jene aus guten Gründen: er will, dass die Partei das umsetzt, was sie im Wahlprogramm ankündigt, ja wofür sie steht. Tritt dieselbe Partei allerdings nach der Wahl als Juniorpartner in eine Koalition ein, besteht für sie keinerlei Chance mehr, ihre Kernpunkte umzusetzen. Der Wähler hat mit seiner Stimme also eine Regierung ermöglicht, die womöglich das Gegenteil dessen tut, was er will.
Koalitionen bedeuten seit jeher Kompromisse, sind die nicht notwendig in einer Demokratie?
Hans Herbert von Arnim: Wenn eine Koalition erst nach der Wahl und hinter dem Rücken der Wähler ausgekungelt wird, verliert der Wähler an Einfluss - und eigentlich abgewählte Parteien können sich mit neuem Koalitionspartner vielleicht doch an der Regierung halten. Sehr demokratisch ist das nicht. Früher, als es noch Lagerwahlkämpfe gab, wusste der Wähler vorher, welche Politikrichtung und -konstellation er mit seiner Stimme stützt.
Würde jede Partei nur eine Koalition in Betracht ziehen, wäre eine Regierungsbildung äußerst schwierig. Es käme immer wieder zu Neuwahlen.
Hans Herbert von Arnim: Auch deshalb brauchen wir grundlegende Reformen. Ein gutes Beispiel für das beschriebene Koalitionsdilemma sind die Grünen, die bei der letzten Bundestagswahl auf 8,4 Prozent kamen. Angesichts der Tatsache, dass die Grünen bis vor Kurzem in elf Bundesländern mitregierten, konnnten sie de facto alle Beschlüsse blockieren, bei denen der Bundesrat zustimmen muss. Denn wenn die Koalitionäre sich in den Ländern nicht einigen können, enthält die jeweilige Landesregierung sich im Bundesrat, was dort bekanntlich als Nein gilt.
Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform (2006) ging der Anteil der Bundesgesetze, die die Zustimmung des Bundesrates erfordern, von etwa 55 Prozent auf 39 Prozent zurück.
Hans Herbert von Arnim: Das beseitigt aber nicht das Problem, dass wichtige Gesetze der großen Mehrheit von einer kleinen Partei blockiert werden können. Die Bürger spüren das, sie fühlen sich hintergangen.
Laut Allensbach-Erhebungen ist die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit der Demokratie in der Bundesrepublik und dem politischen System.
Hans Herbert von Arnim: Zwar ist die Mehrheit mit der Demokratie zufrieden, aber eben nicht damit, wie ebenjene zurzeit funktioniert. Die Zahl derer, die unzufrieden sind, ist ganz erheblich.
Immer mehr Bürger - gerade junge - treten in Parteien ein. Wie passt das zu Ihrer These?
Hans Herbert von Arnim: Die Zahl der Mitglieder der Volksparteien hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nahezu halbiert. Diejenigen, die nicht austraten, sind im Schnitt ziemlich alt. Dass direkt nach der Ernennung Martin Schulz' zum Kanzlerkandidaten der SPD wieder mehr Bürger ein- als austraten, ist erfreulich. Der Schulz-Hype ist allerdings auch schon wieder vorbei, und schaut man den Mitgliederschwund der Vorjahre an, so war der zwischenzeitliche Zustrom ein Tropfen auf den heißen Stein.
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