Vom Kalten zum Heißen Handelskrieg?

Konkurrenz mit China im osteuropäischen "Hinterhof" Berlins

Die Positionierung der Bundesrepublik an der Seite der Vereinigten Staaten scheint nicht nur durch die in Europa bereits übliche Praxis antichinesischer Strafzölle vorbestimmt zu sein, auch geopolitisch befinden sich Berlin und Peking auf Konfrontationskurs - dies vor allem im osteuropäischen "Hinterhof" Berlins.

Chinesische Unternehmen und Konzerne sind vermehrt in der östlichen Peripherie der EU aktiv - die von der deutschen Exportwirtschaft als billige, verlängere Werkbank benutzt wird. Gerade diese geographische Nähe zu einer Region mit gut ausgebildeten und immer noch relativ "günstigen" Arbeitskräften hat zum Erfolg der deutschen Exportwirtschaft beigetragen. Doch inzwischen bemühen sich viele der Regierungen Osteuropas, diesen semiperipheren Status einer verlängerten Werkbank abzuschütteln - unter der Zuhilfenahme steigender chinesischer Investitionstätigkeit.

Der Startschuss hierfür wurde schon 2014 beim "16+1-Gipfel" in Serbien gegeben, wo chinesische Infrastrukturinvestitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro in der mittelosteuropäischen Region zwischen Baltikum und Schwarzen Meer beschlossen wurden.

Die Financial Times (FT) gab schon im Mai 2017 einen Überblick über das zunehmende Engagement Chinas in Mittelosteuropa, das von vielen Regierungen in der Region als ein willkommenes Gegengewicht zur Berliner Dominanz gesehen wird. Neben Tschechien, wo Peking ein Investitionsabkommen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro abschließen konnte, habe sich auch Ungarn als ein wichtiger chinesischer Investitionsstandort etabliert.

Rund 40 Prozent aller Investitionen Pekings in der Region seien nach Ungarn geflossen, in Polen waren es 20 Prozent. Vor allem Budapest habe chinesische Investitionen begrüßt, aufgrund der Art und Weise, "wie China politisch wahrgenommen" werde, so eine Analystin des European Council of Foreign Relations gegenüber der FT.

Serbien wiederum habe zwei Drittel aller außerhalb der EU getätigten chinesischen Investitionen in Mittelosteuropa auf sich ziehen können. Insgesamt bliebe aber das Engagement Pekings in der Region weit hinter den Investitionen in Westeuropa zurück, so die FT, da es nur 8 Prozent der chinesischen Gesamtinvestitionen in Europa umfasse. Dieses marginale "Abdriften" der osteuropäischen Politiker von ihren "westlichen Partnern" reiche aber bereits aus, um "Sorgen über die Fähigkeit der EU aufkommen zulassen, mit einer Stimme zu sprechen", bemerkte die FT.

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