Vom Triumph über die absolute Mehrheit der Konservativen ist nicht mehr viel übrig

Eine Reihe konservativer Prestigeprojekte steckt in Geburtsschwierigkeiten. Andere sind auf Eis gelegt

Am 27. Mai verlas die britische Königin das Programm der neu konstituierten konservativen Regierung. Seitdem ist bei den Konservativen und deren Unterstützern in der Wirtschaft eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Von den Triumphgefühlen über die erste konservative Alleinregierung seit 1992 ist nicht mehr so viel übrig.

Prestigeprojekte der Konservativen kommen nicht voran, andere sind bereits auf Eis gelegt. Selbst Teile der Austeritätsagenda, dem Kerngebiet konservativer Politik, sind in schwierigem Fahrwasser. Problematisch für die Tories ist, dass sie nur von einem geringen Teil der Bevölkerung gewählt wurden. Sie stehen nach den Wahlen als eine rein englische Partei, mit fast keiner Repräsentation in den anderen britischen Nationen und extrem dünner parlamentarischer Mehrheit da.

Cameron ging in den Wahlkampf mit der Hoffnung auf eine Fortsetzung der konservativ-liberaldemokratischen Koalition. Seine Partei stand im Wahlkampf aber vor der Herausforderung, die Bedrohung durch die rechtspopulistische UKIP-Partei zu kontern und eventuell enttäuschte konservative Stammwählerschichten zurück ins Boot holen zu müssen.

Deshalb finden sich im Regierungsprogramm jetzt Punkte wieder, die in der Realität schwer umsetzbar sind und die ihren Ursprung in Wahlversprechungen haben. Dazu gehören das EU-Referendum und der geplante Austritt Großbritanniens aus der europäischen Menschenrechtskonvention. Camerons Hoffnung war es, diese Punkte in einer neuen Koalitionsregierung gar nicht oder nur eingeschränkt umsetzen zu müssen. Da seine Partei nun alleine regiert, muss er sich nun mit den Wünschen aus der Parteibasis herumschlagen.

Austritt aus der Menschenrechtskonvention - oder lieber doch nicht?

Viele konservative Stammwähler haben ein recht einfaches Bild von "Europa". Das wurde und wird von der konservativen Rechtspresse auch kräftig befördert. Alles Böse auf der Welt ist irgendwie Europäische Union. Dieses Bild wird auch von Teilen der konservativen Parlamentsfraktion geteilt. Dazu gehört der neue Justizminister und vormalige Bildungsminister Michael Gove. Gove ist ein echter Neokonservativer. Er befürwortet die Wiedereinführung der Todesstrafe, hält mit dieser Meinung aber seit einigen Jahren hinter den Berg.

Gove soll den Austritt aus der Menschenrechtskonvention und die Einführung eines "British Bill of Rights" organisieren. Letzterer wurde zunächst "für die ersten hundert Tage einer konservativen Regierung" versprochen. Schon kurz nach den Wahlen war nur noch von "der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs im Laufe der ersten hundert Tage" die Rede. Das war schon realistischer, kennt man die lange Zeitdauer, die Gesetzesentwürfe selbst ohne Kontroversen brauchen, um durch den parlamentarischen Betrieb zu kommen.

Doch eine British Bill of Rights wäre extrem umstritten. Sowohl die schottische Regionalregierung als auch die neue Unterhausfraktion der schottischen nationalistischen SNP machte in den vergangenen Tagen wiederholt klar, dass der Versuch der Einführung eines solchen Gesetzes innerhalb der schottischen Bevölkerung zu massiven Forderungen nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum führen könnte.

Viele englische Tories halten die Menschenrechtskonvention und den europäischen Menschenrechtsgerichtshof für eine Einrichtung der Europäischen Union. Dem ist nicht so. Vielmehr wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg vom Europarat ausgearbeitet und trat 1953 in Kraft. Britische Rechtsgelehrte spielten seinerzeit bei der Ausarbeitung der Konvention eine wesentliche Rolle.

In Großbritannien wird die Menschenrechtskonvention durch den "Human Rights Act" umgesetzt und interpretiert. Er wurde unter der Blair-Regierung eingeführt. Die Tories sehen dieses Menschenrechtsgesetz als ein die britische Souveränität einschränkendes Instrument. Menschenrechtsorganisationen sehen darin ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung von Grundrechten auf der Insel.

Außerdem sind Human Rights Act und Menschenrechtskonvention Bestandteil diverser von Großbritannien unterzeichneten Verträgen und Abkommen. In Schottland sind beide Teil des Devolutionsabkommens. In Nordirland sind sie eine Grundlage der brüchigen Balance zwischen Unionisten, Republikanern und Westminster in London. Auch darüber wurde bei den Tories bislang kaum nachgedacht.

Was jetzt genau mit dem Human Rights Act und Großbritanniens Verhältnis zur Menschenrechtskonvention geschehen soll, ist offen. Manche Medien behaupten, David Cameron habe Michael Gove angeordnet, die Sache auf Eis zu legen. Tatsächlich wurde bei der Verlesung des Regierungsprogramms kein Gesetzesentwurf, sondern nur eine Beratung zum Thema angekündigt.

Dominic Cummings, ein langjähriger Berater Goves, riet diesen inzwischen in einem Blogeintrag das Projekt einem Juniorminister zu übertragen und die Sache auf sich beruhen zu lassen. Die Fallstricke seien selbst für Rechtsexperten kaum überschaubar und Cameron sei ein prinzipienloser Opportunist. Für eine Abschaffung des Human Rights Acts brauche es schon eine Bombenexplosion in London. Dann würden sofort alle Politiker nach Einschränkungen der Menschenrechte zwecks Terrorbekämpfung schreien, meint er.

Grundrechteabbau ist fester Bestandteil des konservativen Regierungsprogramms

Innenministerin Theresa May soll den Grundrechteabbau umsetzen. Sie arbeitet unter anderem an Gesetzen, durch die die Vorzensur in Medien und Berufsverbote für so genannte Extremisten eingeführt werden sollen. Auch Gewerkschaften sind im Visier der Innenministerin. Ihnen soll durch verschärfte Antistreikgesetze das Leben schwer gemacht werden.

Letzteres soll der Regierung bei der Umsetzung ihres Sparprogramms helfen. Im Juli möchte Finanzminister George Osborne ein nochmals verschärftes Austeritätsprogramm verkünden. Doch auch hier sind bereits Hindernisse erkennbar.

So ist das Verhältnis zwischen Regierung und Staatsapparat zunehmend schlecht. Wenn Innenministerin May auf Veranstaltungen der Police Federation, der Arbeitnehmerorganisation für Polizisten, spricht, schlägt ihr bestenfalls eisiges Schweigen aus dem Publikum entgegen. Mit jüngsten Stellungnahmen des Inhaltes, die Police Federation solle sich nicht so anstellen und sich nicht dauernd beschweren, goss sie zusätzlich Öl ins Feuer.

Bei den Staatsangestellten, Beamten und Militärs rumort es

Bei den Regierungsbehörden sieht es nicht besser aus. Die PCS Gewerkschaft, die für die Vertretung der unteren Ränge der Staatsangestellten verantwortlich ist, sieht sich mit der Ankündigung eines Abbaus von 100.000 zusätzlichen Stellen konfrontiert. Auf ihrem letzten Kongress kündigte sie weitere Kampfmaßnahmen an. Die PCS gilt als eine der am meisten kampfbereiten Gewerkschaften gegen Einsparungen. Für die kommenden Entwicklungen wird unter anderem entscheidend sein, ob die PCS eine gewerkschaftliche Allianz gegen die Sparpläne schmieden kann.

Doch auch an der Spitze des Berufsbeamtentums rumort es. Dort ist man der Meinung, dass die Regierung zur Umsetzung ihrer Pläne zunehmend auf Parallelstrukturen zum Civil Service setzt. Tatsächlich gibt es bei den Tories Stimmen, denen der traditionell konservative Civil Service "zu links" ist. Sie sehen nun die Chance, den Eliten des britischen Staatsapparates ihre eigene Privatisierungsvision entgegenzusetzen.

Beim NATO-Gipfel vor einigen Monaten in Wales versprach David Cameron, dass Großbritannien mindestens zwei Prozent des BIP für die Rüstung ausgeben wolle. Im jetzigen Regierungsprogramm ist davon nichts mehr zu sehen. Tatsächlich ist auch das Verteidigungsministerium aufgefordert, bis Juli Einsparungspotentiale zu finden.

Das führte bereits zu Protesten aus den Reihen des britischen Militärs und der USA, deren Außenminister Carter Anfang Juni zum wiederholten Male das Vereinigte Königreich zum Umlenken aufforderte. Die USA brauchen Großbritanniens Militär für kommende Konflikte in Osteuropa und dem hohen Norden, sehen diese Rolle aber durch Budgetkürzungen gefährdet. Auch über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens ist man in den USA alles andere als begeistert.

Widerstand gegen den Austeritätskurs wächst

Manche im Regierungsprogramm enthaltenen Sparmaßnahmen, etwa von Sozialminister Ian Duncan Smith geplante Angriffe auf Kinderbeihilfen, wurden auf Befehl Camerons vorerst ausgesetzt. Scheinbar hat er doch Angst davor, zu große Teile der Bevölkerung gleichzeitig gegen sich aufzubringen.

Man hat in der Regierung wohl trotz aller in der Öffentlichkeit zur Schau getragenen Arroganz durchaus registriert, dass es in den vergangenen Wochen in vielen Städten gut besuchte Sozialproteste gegen die Regierung gab. Für den 20. Juni sind große Antiregierungsdemonstrationen in London und Glasgow angekündigt. Mancherorts gibt es Streiks gegen Einsparungen. Ein geplanter Streik britischer Eisenbahnarbeiter konnte bislang nur durch Zugeständnisse der Arbeitgeberseite abgewendet werden.

Zusätzlich hat der seit den Wahlen am siebten Mai von den Konservativen dominierte britische Städtetag eine Kampagne gestartet, mit der Finanzminister Osborne von weiteren Einsparungen bei den Kommunen abgehalten werden soll. Das ist eine direkte Reaktion auf die zunehmende Ablehnung von Austeritätsmaßnahmen selbst in der Bevölkerung konservativ regierter Städte und Ortschaften.

Zum Bild einer Regierung, die sich ihrer Sache weniger sicher ist, als sie zugibt, passt auch das Verhalten beim EU-Referendum. Dieses wurde zunächst für 2016 angekündigt, soll nun aber erst 2017 stattfinden. Bis dahin will Cameron mit der EU Verhandlungen führen, bislang ohne große Ergebnisse.

Sollte es zu einem Referendum kommen, wird Cameron für einen Verbleib Großbritanniens in der EU kämpfen. Offen ist, ob Minister seines Kabinetts für einen Austritt aus der EU eintreten dürfen. Hier liegt für die Tories großes Spaltungspotential.

Auch die SNP hat sich in dieser Frage schon zu Wort gemeldet. Sie fordert, dass es keinen EU-Austritt geben darf, wenn nicht die Mehrheit aller Wahlberechtigten aller Nationen Großbritanniens für den Austritt sind. Dahinter verbirgt sich die Erwartung, dass es in England eine Mehrheit für einen Austritt, in Schottland aber eine Mehrheit für den Verbleib in der EU geben könnte. Somit könnte auch das EU-Referendum zu weiteren Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland führen.

Trotz all dieser Unsicherheiten steht der generelle Kurs der derzeitigen britischen Regierung in Richtung Grundrechteabbau, Privatisierungs- und Austeritätspolitik fest. Die Wahrscheinlichkeit, dass den britischen Konservativen die Umsetzung ihres Programms schwerer fallen wird als gedacht, ist aber groß. (Christian Bunke)