Vom braven Bürger zum braunen Würger

Extremismus der Mitte statt Hufeisen: Ein polemischer Kommentar, der den Erfurter Pakt zwischen bürgerlichen Kräften und den Faschisten der Höcke-AfD zu erklären versucht

Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.

Max Horkheimer

Es ist, also ob eine lang anschwellende, braune Eiterbeute endlich aufgeplatzt wäre. Das, was über lange Zeit am Stammtisch und im Hinterzimmer gärte, tritt nun offen zutage - und es ist wirklich kein schöner Anblick. Der in Teilen der bürgerlichen Mitte über Jahre ansteigende Druck, endlich mit dem im Aufstieg befindlichen Faschismus offen zu paktieren, fand in Erfurt seinen eruptiven Durchbruch an die Oberfläche der politischen Auseinandersetzung.

Die aus der braunen Ministerpräsidentenwahl resultierende Blamage der bürgerlichen Mitte, die in einem krassen Widerspruch zu der offiziösen Selbstwahrnehmung der Bundesrepublik steht, ist keinem parlamentarischen Betriebsunfall oder einer Koordinierungspanne geschuldet, sondern einem bewusst in Kauf genommenen Tabubruch, der sich - hoffentlich! - als eine Fehlkalkulation erweisen wird.

Halb zog es sie, halb sanken sie dahin - doch letztendlich wollten sie es, wie etwa Die Zeit in einem Stimmungsbild der braun anlaufenden politischen "Mitte" ausführte. An der Basis der Thüringer Union sei die faktische Koalition von CDU, FDP und AfD wie eine "Befreiung von Fesseln" wahrgenommen worden, während die nach bundesweiten Protesten erfolgte Rücktrittsankündigung Kemmerichs die für die Neue Rechte übliche Opferpose auslöste und man sich laut CDU-Parlamentariern an "DDR-Zeiten" erinnert sah.

Der Rücktritt der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte auch durch das Scheitern ihrer Intervention in Thüringen motiviert sein, bei der sie ihre ostdeutschen Kameraden zur Vernunft bringen wollte, wie die Hamburger Zeitung ausführte:

Eigentlich will Kramp-Karrenbauer die Fraktion ins Gebet nehmen. Den Thüringern klarmachen, dass sie einen Fehler gemacht haben. Ihnen klarmachen, wie dieser Fehler zu korrigieren sei: durch Neuwahlen. Doch, so berichten es Teilnehmer der Sitzung, und so dringt es immer wieder aus dem Saal: In Wahrheit passiert das Gegenteil. In Wahrheit wird Kramp-Karrenbauer attackiert.

Die Zeit

Offensichtlich war es die Mehrheit der Thüringer CDU-Abgeordneten, die sich "empört" über die Einmischung Berlins und Merkels in die bürgerlich-braune Koalitionsbildung in Erfurt zeigte. Längst wurde dort offene Forderungen nach eine schwarz-braunen Koalition laut. Ähnliche Überlegungen, eine Braunfront aufzubauen, wurden auch von CDU-Kameraden in Sachsen-Anhalt öffentlich ventiliert, wie auch von den Bräunlingen der sogenannten "Werte Union" um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen. Inzwischen sind in diesen Kreisen kaum noch Berührungsängste zu Rechtsextremen und Nazis vorhanden, wie es der Pressesprecher der Werte Union jüngst demonstrierte.

Zur Klarstellung: Die Thüringer AfD unter ihrem Führer Björn Höcke ist eine rechtsextreme Partei, die von einem gerichtsnotorischen Faschisten geführt wird, der sich als Goebbels-Imitator versucht und dem Bürgerkrieg das Wort redet. Es wäre folglich eine Verharmlosung des Faschismus, den Herr Höcke personifiziert, hier noch von einer rechtspopulistischen Formation zu schreiben.

Halten die Dämme?

Und trotzdem scheint ungewiss, ob der Dammbruch von Erfurt im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzungen wieder revidiert werden kann, ob die durch Erfurt geöffneten Schleusen, durch die sich nun die braune Flut ergießt, noch geschlossen werden können.

Nach der ersten großen Empörungswelle, nach massiven bundesweiten Protesten, scheint die übliche, seit Jahren - eigentlich seit der Sarrazin-Debatte - erfolgreich praktizierte Taktik der Neuen Rechten auch bei diesem letzten zivilisatorischen Tabubruch, begangen wenige Tage nach den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee, zu greifen: Auf den bürgerlich-braunen Tabubruch folgt die übliche Opferpose, anschließend die Prägung des öffentlichen Diskurses, bei der die Normalisierung des zuvor Undenkbaren forciert wird, um so eine zunehmende Enthemmung zu befördern, die den nächsten Zivilisationsbruch ermöglicht, etc.

Auch diesmal kam die übliche Talkshowrunde, die nach einem jeden AfD-Skandal diesen öffentlich verdaut, nicht ohne die üblichen AfDler aus, die die Diskussionen erfolgreich prägten. Auch diesmal konnte der aufschäumende Faschismus, der schon vor den Toren der mit faschistischen Seilschaften durchsetzten Staatsmacht steht, im öffentlichen Diskurs nicht marginalisiert werden. Wiederum musste man mit Faschisten reden, anstatt über Faschisten - über die wirksamsten Methoden zur Marginalisierung der braunen Brut - zu reden.

Wie weit sind die Schleusentore schon offen? Eine Blitzumfrage der ARD, in Auftrag gegeben in Reaktion auf Erfurt, gab erste Indizien auf das faschistische Potenzial in den Parteien der bundesrepublikanischen "Mitte": Rund ein Drittel der CDU-Anhänger kann sich inzwischen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Bei der FDP sind es hingegen schon 75 Prozent, die eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht ausschließen wollen.

Auf den ersten Blick mag das Ergebnis überraschen. Keine andere politische Partei der Bundesrepublik verkörpert den Anspruch stärker, die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren, als die FDP. Doch es waren gerade liberale Politiker wie Wolfgang Kubicki, die in ersten Stellungnahmen - als die bundesweite Welle der Empörung noch nicht in Gang gekommen war - die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens durch FDP, CDU und AfD als einen "großen Erfolg" der "demokratischen Mitte" feiern wollten.

Ähnlich verhielt es mit dem FDP-Chef Christian Lindner, der in ersten Reaktionen bemüht war, die liberalfaschistische Erfurter Wahl öffentlich zu verteidigen. Laut Medienberichten soll Lindner im Vorfeld der Abstimmung grünes Licht für die Wahl Kemmerichs durch die AfD gegeben haben.

Die Schlussfolgerung liegt somit nahe, dass die FDP-Führung den Tabubruch von Erfurt suchte, um Koalitionen zwischen der bürgerlichen Mitte und Faschisten zu normalisieren - und sich schlicht verkalkulierte, da die Öffentlichkeit noch nicht "soweit" ist, um diesen letzten zivilisatorischen Dammbruch zu akzeptieren. Der liberale Machtdrang hat die Wahrnehmungsfähigkeit der liberalen Alphamännchen schlicht "übermannt".

Den Liberalfaschismus in seinem Lauf...

Indes war es mehr als Machtstreben und Postengeilheit, gekoppelt mit einem schier schrankenlosen, amöbenhaften Opportunismus, das den brügerlich-braunen Schulterschluss von Erfurt ermöglichte. Gerade die FDP als die Partei des braven, leistungstragenden Bürgers kann eine lange Ahnenreihe waschechter brauner Würger in ihren Reihen vorweisen, die eine Zeit lang kurz davor standen, den liberalen Laden komplett zu übernehmen.

Im sogenannten Naumann-Kreis - benannt nach Werner Naumann, dem ehemaligen Staatssekretär von Reichspropagandaminister Goebbels - organisierten sich Anfang der 1950er Jahre viele Altnazis in der FDP, um die Partei zu unterwandern und zu einer NS-Kampftruppe umzuformen. Dementsprechend sahen auch die FDP-Parteitage der 50er Jahre auch aus.

… hält nur die Besatzungsmacht auf

Diese Nazi-Verschwörung traf in der liberalen Partei auf solch fruchtbaren Boden, dass erst eine Intervention der britischen Besatzungsmacht den totalen Durchmarsch der Altnazis stoppen konnte. Die von Nazis unterwanderte FDP tat sich in den Fünzigern folglich mit Forderungen nach einem Schlussstrich unter die Entnazifizierung und nach einem Ende der "Aufarbeitung" des NS-Terrors hervor. Im liberalen Sinne liberal zu sein, bedeutete somit in den 1950er Jahren vor allem, für die liberalen Freiheitsrechte der Massenmörder und Menschenschinder zu kämpfen, die Nazideutschland hervorgebracht hat.

Der "nationalliberale" Flügel war auch nach den Säuberungen der Alliierten in der FDP präsent, doch trat er verstärkt erst seit dem Ende der sozial-liberalen Koalition zutage. Insbesondere der FDP-Politiker Jürgen Möllemann agierte zu Beginn des 21. Jahrhunderts als rechtspopulistischer Provokateur am rechten Rand der Liberalen, um mit antisemitischen Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete Möllemann 2002 als einen Antisemiten. Im Rahmen der von ihm ausgearbeiteten Strategie 18 wollte Mölleman, der 2003 bei einem Unfall ums Leben kam, die FDP als eine rechtspopulistische Kraft - ähnlich der österreichischen FPÖ - aufbauen und ihren Stimmenanteil von sechs auf 18 Prozent verdreifachen.

Die braunen Wurzeln der FDP spiegeln dabei nur die allgemein in der Bundesrepublik gegebenen personellen NS-Kontinuitäten in Parteien und Staatsapparat. Auch in der CDU wirkten viele ehemalige Nazis in Spitzenpositionen - bis sie größtenteils schlicht in Rente gingen und erst danach die "Aufarbeitung" der braunen Vergangenheit ihrer Ämter einsetzen konnte, woran etwa der Tagesspiegel erinnerte:

Rund 65 hohe Funktionsträger der CDU, 20 der CSU und 35 Politiker der FDP, waren Mitglieder der NSDAP, ehe sie ihre Ämter in der bundesrepublikanischen Demokratie antraten, als Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten und hochrangige Diplomaten.

Tagesspiegel

Es ist keine Übertreibung, wenn konstatiert wird, dass die frühe Bundesrepublik maßgeblich von ehemaligen Nazis aufgebaut worden ist (Parteien der Mitte: Null Toleranz gegenüber Nazis?), die laut der Süddeutschen Zeitung einfach "überall" waren. Sie prägten "ihren" Staat, was ja auch die Rechtsblindheit der deutschen Justiz und die Anfälligkeit des Staatsapparates der Bundesrepublik für rechte und rechtsterroristische Umtriebe partiell erklärt. Die alten braunen Wurzeln der Bundesrepublik treten in Wechselwirkung mit den sich formierenden Tentakeln neuer brauner Seilschaften und Rackets in Polizei und Justiz.